# taz.de -- Pressefreiheit in Brasilien bedroht: Greenwald unter Druck
       
       > Brasiliens Präsident Bolsonaro droht einem bekannten US-Journalisten mit
       > Haft. Denn dieser enthüllte eine mögliche Verschwörung gegen Ex-Präsident
       > Lula.
       
 (IMG) Bild: Hat den brasilianischen Präsidenten gegen sich: Glenn Greenwald bei einer Pressekonferenz
       
       BUENOS AIRES taz | Brasiliens rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro hat
       Glenn Greenwald mit Knast gedroht. Möglicherweise sei das „Kittchen“ (cana)
       der angemessene Platz für den in Brasilien lebenden US-Journalisten, so
       Bolsonaro. Dass er ihn nicht einfach abschieben könne, bedauerte der
       Präsident: „Er (Greenwald) ist mit einem anderen Mann verheiratet und hat
       in Brasilien Jungs adoptiert. Betrüger, Betrüger, um ein solches Problem zu
       vermeiden, heiratet er einen anderen Betrüger und adoptiert ein Kind in
       Brasilien.“
       
       Seit Anfang Juni hat Bolsonaro den Journalisten im Visier. Damals begann
       die von Greenwald mitgegründete [1][Enthüllungsplattform The Intercept] mit
       der Veröffentlichung von Mitschnitten aus Chats und E-Mails zwischen dem
       Bundesrichter Sérgio Moro und dem Leiter der Staatsanwaltschaft in
       Curitiba, Deltan Dallagnol. Die von The Intercept eingestellten Dokumente
       [2][belegen verbotene Absprachen zwischen Moro und Dallagnol].
       
       Und, dass die Ermittlungen gegen den früheren Präsidenten Lula da Silva
       (2003–2011) das Ziel hatten, dessen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl
       2018 zu verhindern. Aus den bisher veröffentlichten Mitschnitten geht unter
       anderem hervor, dass Moro der Staatsanwaltschaft Instruktionen zur
       Beeinflussung von Zeugen erteilte, deren Aussagen wesentlich mit zur
       Verurteilung Lulas beitrugen. Bereits seit April 2018 sitzt der populäre
       Ex-Präsident in Curutiba im Knast.
       
       Nach seinem Wahlsieg hatte Bolsonaro, für viele überraschend, Sérgio Moro
       zum Justizminister ernannt. Doch seit die verbotene Absprachen zwischen
       Moro und Dallagnol bekannt sind, wundert sich niemand mehr. Und seither
       vergeht keine Woche in der The Intercept nicht neue Dokumente online
       stellt.
       
       Angaben darüber, wer der Plattform das Material zukommen ließ, werden von
       Greenwald stets abgelehnt. „Die investigativen Journalisten tun, was sie
       immer getan haben: eine freie Presse gegen die Angriffe einer autoritären
       Regierung zu verteidigen“, sagte Greenwald am Dienstag auf einer
       Solidaritätsveranstaltung des brasilianischen Presseverbands ABI.
       
       Dort war er mit seinem Ehemann erschienen, mit dem er seit 15 Jahren
       verheiratet ist, sowie den beiden Adoptivkindern. Greenwald war 2013
       bekannt geworden, als er, damals noch für den britischen Guardian,
       gemeinsam mit anderen Journalisten Berichte des ehemaligen Mitarbeiters des
       US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, veröffentlichte. Auch stellte
       Greenwald am Dienstag klar, dass er sich nicht von Präsident Jair Bolsonaro
       einschüchtern lassen werde: „Ich werde nicht aus diesem Land fliehen“,
       meinte er.
       
       Statt den kompromittierten Justizminister zu entlassen, liefen die
       Ermittlungen nach den undichten Stellen im Justizapparat auf Hochtouren und
       führten am Dienstag vergangener Woche zur Festnahme von vier mutmaßlichen
       Hackern. Einer von ihnen ist Walter Delgatti Neto. Das Protokoll seiner
       auffallend umfassenden Aussage gegenüber der Bundespolizei wurde von
       GloboNews veröffentlicht, dem Nachrichtenkanal jenes brasilianischen
       Mediengiganten Globo, der sich publizistisch mit am Schärfsten gegen eine
       Kandidatur Lulas einsetzte.
       
       Ausführlich schildert der mutmaßliche Hacker, wen er wann anzapfte und, wie
       er Kontakt mit Greenwald aufgenommen habe. Bolsonaros Attacke hat auch die
       Interamerikanische Menschenrechtskommission auf den Plan gerufen. „Leider
       scheint der brasilianische Präsident die Verfassung seines Landes und die
       internationalen Verträge über die Meinungsfreiheit, die Brasilien
       unterzeichnet hat, vergessen zu haben“, kommentierte dessen
       Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, Edson Lanza. Man werde die
       Entwicklung weiter beobachten, so der Sonderberichterstatter der zur
       Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) gehörigen Kommission.
       
       1 Aug 2019
       
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