# taz.de -- Gastkommentar Lage in Syrien: Der EU-Türkei-Deal ist gescheitert
       
       > Mit den Abschiebungen ins Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das
       > Abkommen mit Brüssel, kritisiert die NGO Adopt a Revolution.
       
 (IMG) Bild: Abschiebungen ins Kriegsgebiet: Ariha in der Provinz Idlib nach einem Luftangriff am 27. Juli
       
       Die Türkei zwingt syrische Geflüchtete zur Rückkehr nach Syrien. Bei groß
       angelegten Razzien und Polizeikontrollen – primär in Istanbul – werden
       derzeit zumeist männliche Syrer*innen willkürlich verhaftet. Mithilfe
       fingierter Einverständniserklärungen werden die Betroffenen nach Nordsyrien
       abgeschoben, [1][unter anderen in die von Gewalt geprägte nordwestliche
       Provinz Idlib].
       
       Mehr als 600 syrische Geflüchtete sind bereits betroffen, andere Quellen
       sprechen von mehreren Tausenden. Die türkische Regierung dementiert die
       Massenabschiebungen ins Kriegsgebiet, aber die Beweislast ist erdrückend:
       Uns liegen mannigfaltige Aussagen und Aufnahmen betroffener Syrer*innen
       vor.
       
       Laut einer offiziellen Erklärung des türkischen Innenministeriums seien die
       Razzien und Verhaftungen gegen Menschen gerichtet, die in der
       bevölkerungsreichsten Stadt des Landes ohne Rechtsstatus leben.
       
       Diese Äußerung ist problematisch, da sich die Türkei im Zusammenhang mit
       dem EU-Flüchtlingsabkommen zur Einhaltung der Genfer
       Flüchtlingskonventionen verpflichtet hat. Das untersagt Abschiebungen eines
       jeglichen Schutzsuchenden in ein Kriegsgebiet. Das Vorgehen der türkischen
       Regierung ist auch im Kontext des Abkommens zwischen der Europäischen Union
       (EU) und der Türkei problematisch, das die Einreise von Flüchtlingen über
       die Türkei in die EU verhindern soll. Illegal in Griechenland eingereiste
       Flüchtlinge werden zwar in die Türkei zurückgeschickt – die
       Schutzbedürftigen sollen laut Abkommen aber in der Türkei bleiben können.
       
       Mit den Abschiebungen in das Kriegsgebiet verstößt die Türkei gegen das
       Abkommen mit der EU. Wenn Schutzsuchende, für deren Versorgung die [2][EU
       mehrere Milliarden Euro bereitstellt], illegal und ohne Rechtsbeistand in
       ein Kriegsgebiet abgeschoben werden, ist die EU in der Pflicht.
       Vertragspartner der EU können nur verlässliche Staaten sein, die sich zur
       Wahrung der Menschenrechte und Umsetzung geltenden Rechts nicht nur auf dem
       Papier verpflichten.
       
       31 Jul 2019
       
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