# taz.de -- Russia Today in Großbritannien: RT soll Strafe zahlen
       
       > Die britische Medienaufsicht fordert 200.000 Pfund vom kremlnahen
       > TV-Sender RT. Dessen Berichte über Syrien verletzten die Rundfunkregeln.
       
 (IMG) Bild: Großbritannien verhängt Geldstrafe gegen russischen Sender
       
       Die britische Medienaufsichtsbehörde Ofcom hat eine Geldstrafe in Höhe von
       200.000 Pfund gegen RT verhängt. Der vom Kreml [1][finanzierte
       Fernsehsender, der früher „Russia Today“] hieß, habe gegen die
       Objektivitätsregeln verstoßen, steht in der Begründung.
       
       Ofcom hatte zehn Sendungen zwischen März und Mai vorigen Jahres unter die
       Lupe genommen. Sieben davon, stellt die Behörde fest, hätten gegen den
       Grundsatz der Objektivität verstoßen. Ofcom hatte bereits im Dezember die
       prorussische Berichterstattung über den Krieg in Syrien bemängelt, aber vor
       allem die Berichte im Fall Skripal. So hat unter anderem der frühere
       Unterhausabgeordnete George Galloway in seiner Talkshow jegliche Verbindung
       zwischen dem Giftanschlag von Salisbury und Russland bezweifelt.
       
       Im März vergangenen Jahres sind der russische Exagent Sergei Skripal und
       seine Tochter Julia im englischen Salisbury mit dem Nervengift Nowitschok
       vergiftet worden. Beide überlebten den Anschlag, aber weggeworfene Reste
       der verwendeten Substanz wurden später in Salisbury von einem Pärchen
       gefunden, das den Flakon für Parfüm hielt. Die Frau starb, der Mann
       erblindete.
       
       Eine britische Untersuchung ergab, dass zwei als Ruslan Boschirow und
       Alexander Petrow eingereiste Russen am 3. und 4. März [2][Salisbury besucht
       und am zweiten Tag den Türgriff von Skripals Haus] mit Nervengift
       beschmiert haben. Das sei durch Videoüberwachung nachgewiesen worden. Bei
       Boschirow soll es sich in Wirklichkeit um Anatoli Tschepiga handeln, einen
       Oberst des russischen Militärnachrichtendienstes und ehemaligen Angehörigen
       der russischen Spezialkräfte mit Einsätzen in Tschetschenien und der
       Ukraine.
       
       ## Schwerwiegende Regelverstöße
       
       Die beiden Russen räumten in einem Interview mit Russia Today ein, an den
       fraglichen Tagen Salisbury besucht zu haben – aber nur als Handelsreisende
       im Urlaub. Dabei seien sie auch [3][in Skripals Straße gelandet], in die
       sich normalerweise keine Touristen verirren. „Kniehoher“ Schnee habe sie am
       ersten Tag zur Rückfahrt nach London gezwungen. Am nächsten Tag seien sie
       zurückgekehrt. Tatsächlich war damals aber nur wenig Schnee in Salisbury
       gefallen.
       
       Die RT-Berichte hätten „schwerwiegend und wiederholt gegen unsere Regeln
       verstoßen“, erklärt Ofcom. „Wir sind besonders besorgt wegen der Häufigkeit
       der Regelbrüche in einem relativ kurzem Zeitraum.“ Demnach habe RT
       siebenmal binnen sechs Wochen gegen die Rundfunkregeln verstoßen.
       
       Neben der Geldstrafe muss RT außerdem eine Zusammenfassung der
       Ofcom-Untersuchung senden. Zeitpunkt und Form werden von Ofcom festgelegt.
       RT behält aber seine Lizenz und darf in Großbritannien weiter operieren.
       Das Urteil sei fair, weil es seitdem keine weiteren Verstöße seitens RT
       gegeben habe, sagte ein Ofcom-Sprecher.
       
       ## Die russische Regierung mischt sich ein
       
       RT findet das Urteil überhaupt nicht fair. Zum einen erwarteten die
       Zuschauer prorussische Standpunkte, wenn sie RT einschalteten, zum anderen
       sei die Höhe der Strafe unverhältnismäßig, hieß es in einer Stellungnahme.
       „In Fällen von Hassreden und Anstachelung zur Gewalt hat Ofcom weit
       geringere Strafen verhängt.“ RT hat deshalb Berufung eingelegt. Das
       endgültige Urteil wird erst zum Jahresende vorliegen.
       
       RT hat in Großbritannien keine große Verbreitung. Lediglich 332.000
       Zuschauer schalten den Sender pro Woche ein, obwohl er fast überall
       kostenlos zu empfangen ist. Selbst der Bezahlsender Horror Channel hat mehr
       Zuschauer.
       
       Anfang des Monats hatte das Londoner Außenministerium RT sowie die
       russische Nachrichtenagentur Sputnik von einer Konferenz über
       Pressefreiheit ausgeschlossen – „wegen ihrer aktiven Rolle bei der
       Verbreitung von Desinformationen“. An der Konferenz nahmen mehr als 1.000
       Journalisten teil. Dmitri Peskow, der Pressesprecher des Kreml, machte sich
       über den Ausschluss der russischen Medien lustig: Eine Konferenz über
       Pressefreiheit sei absurd, wenn Journalisten die Teilnahme verboten werde.
       
       Die russische Regierung hat sich inzwischen revanchiert. Sie hat eine
       Untersuchung gegen das russische Programm der BBC wegen „voreingenommener
       und unfairer Berichterstattung über Ereignisse in Russland und Syrien“
       eingeleitet, sagte Peskow. BBC Russian hatte unter anderem die Identität
       der mutmaßlichen Salisbury-Attentäter veröffentlicht.
       
       28 Jul 2019
       
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