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# taz.de -- Migranten-Lager an US-Grenze: Kein Bett, kaum Wasser, Eltern weg

> Mit Milliarden Dollar wollen die US-Demokraten die Zustände in den Lagern
> an der US-Südgrenze verbessern. Ob Präsident Trump zustimmt, ist unklar.

(IMG) Bild: Im Grenzfluss Rio Grande ertranken in dieser Woche ein salvadorischer Mann und seine Tochter

BERLIN taz | Medienberichte und Proteste von Menschenrechtsorganisationen
hatten aufgeschreckt: In den Lagern an der US-amerikanischen Südgrenze, in
denen zentralamerikanische Migrant*innen festgesetzt werden, herrschen
unhaltbare Zustände. Unbegleitete Minderjährige werden zusammengepfercht,
müssen, bedeckt lediglich mit einer Aluminiumdecke, auf dem nackten
Betonfußboden schlafen, können sich nicht waschen, erhalten zu wenig Wasser
und Essen. „Konzentrationslager“ hatte die linke New Yorker Abgeordnete
Alexandria Ocasio-Cortez die Lager genannt. Für diesen Vergleich erntete
sie zwar scharfe Kritik auch aus den eigenen Reihen – aber selbst die
republikanische Seite gesteht ein, dass dort inhumane Zustände herrschen.

Am Dienstag hat jetzt das von den Demokraten geführte Repräsentantenhaus
reagiert und ein Nothilfepaket von 4,5 Milliarden Dollar verabschiedet.
Vorausgegangen waren heftige Debatten innerhalb der demokratischen
Fraktion: Einige linke Abgeordnete meinten, letztlich signalisiere eine
Zustimmung zu diesem Paket auch das Einverständnis mit Trumps
menschenfeindlicher Asyl- und Migrationspolitik. Am Ende stimmten nur vier
demokratische Abgeordnete dagegen – darunter wiederum Alexandria
Ocasio-Cortez.

Allerdings verweigerten auch alle außer drei Republikanern dem Gesetz ihre
Zustimmung. Denn die Demokraten hatten in tagelangen Beratungen
detaillierte Standards in das Gesetz eingebaut, die im Umgang mit
festgesetzten Asylsuchenden eingehalten werden müssen. Anderenfalls droht
den privaten Unternehmen, die im Auftrag der Regierung die Lager betreiben,
der Entzug ihrer Lizenz. Das wollten die Republikaner verhindern – sie
pochen auf ein im republikanisch dominierten Senat verabschiedetes
Hilfspaket, dass finanziell in etwa gleich ausgestattet ist, aber weniger
detaillierte Vorgaben zum menschlichen Umgang macht. Bis Donnerstag, bevor
der Kongress für eine Woche in die Ferien geht, müssen sich beide Kammern
einigen.

Hintergrund der humanitären Krise ist einerseits Trumps scharfe
Antimigrationspolitik, andererseits die rapide gestiegene Anzahl von
Asylsuchenden aus Zentralamerika. Allein im Mai wurden an der Grenze
144.000 Menschen festgesetzt – ein Rekord. Zum traurigen Sinnbild der Krise
wurde in dieser Woche das Foto eines jungen salvadorianischen Vaters mit
seiner 23 Monate alten Tochter – beide ertrunken im Grenzfluss Rio Grande.
Die Familie – die Mutter und ein weiteres Familienmitglied waren im Fluss
umgekehrt, als sie sahen, dass die vorausgehenden Vater und Tochter immer
größere Probleme bekamen – wollte in den USA Asyl beantragen, um dort ein
neues Leben zu beginnen.

## Antimigrationshardliner

Mexiko auf dem Weg in die USA zu durchqueren, wird allerdings immer
schwieriger. Nachdem US-Präsident Trump Anfang Juni angedroht hatte, alle
Importe aus Mexiko mit fünfprozentigen Strafzöllen zu belegen, sollte
Mexiko nicht deutlich mehr gegen die Durchreise von Migrant*innen
unternehmen, sind inzwischen 6.000 Nationalgardisten an Mexikos Südgrenze
zu Guatemala und 15.000 Soldaten an der Nordgrenze zu den USA im Einsatz,
um Migrant*innen abzufangen.

Innerhalb der US-Regierung sorgt Präsident Trump weiterhin dafür, nach und
nach alle mit Migrationsfragen befassten Posten mit
Antimigrationshardlinern zu besetzen. Am Dienstag wurde ein Wechsel an der
Spitze der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) bekannt: Neuer Chef wird Mark
Morgan, der bisherige Leiter der Einwanderungsbehörde ICE.

Morgan war es, der in der vergangenen Woche mit dafür gesorgt hatte, dass
Trump per Tweet ankündigte, Razzien zur Abschiebung von „Millionen“
papierloser Einwander*innen durchführen zu wollen – was Trump dann wieder
zurücknahm und zwei Wochen Aufschub verkündete. Bis dahin aber, so Trump,
müssten die Demokraten grundsätzlichen Änderungen des Asylrechts zustimmen,
wenn sie Massenabschiebungen verhindern wollten.

26 Jun 2019

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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