# taz.de -- Linken-Politiker über R2G in Bremen: „Es schmerzt mich“
       
       > Wenn auf dem Linken-Parteitag der Bremer Koalitionsvertrag vorgestellt
       > wird, kann der Ex-Fraktionsvorsitzende Peter Erlanson nicht zustimmen.
       > Warum?
       
 (IMG) Bild: Ist unglücklich mit dem Vertrag der rot-grün-roten Koalition in Bremen: Peter Erlanson
       
       taz: Herr Erlanson, der Koalitionsvertrag steht. Die Linke könnte zum
       ersten Mal in einem westdeutschen Bundesland mitregieren – Jubelstimmung? 
       
       Peter Erlanson: Der Koalitionsvertrag ist noch schlimmer, als ich
       befürchtet habe. Okay, man muss als Linke nicht zur Wahl antreten, wenn man
       nicht in der Lage ist, eine Koalition zu bilden – aber nicht zu jeder
       Bedingung. Der absolute Hammer: Nirgends steht, was etwas kostet. Hermann
       Kuhn von den Grünen hat schon zugegeben: Die Haushaltsberatungen werden
       eine Art zweite Koalitionsverhandlung. Dort wird erst festgelegt, was
       wirklich Priorität kriegt und was unter den Rasenmäher kommt.
       
       Und Sie fürchten, dass die Linke dabei nicht gut wegkommt? 
       
       In dem Papier steht Einiges von dem, was wir in den letzten zwölf Jahren
       vergebens gefordert haben. Aber alles, was dort kein Preisschild hat, ist
       einfach völlig wertlos. Wenn im Herbst über den Haushalt verhandelt wird,
       sind die Senatsposten verteilt, alle wollen anfangen und die Grünen können
       drohen: Wenn ihr nicht spurt, warten da immer noch zwei andere Parteien auf
       uns.
       
       Wäre der Vertrag denn gut, wenn alles umgesetzt würde? 
       
       Es geht um das, was fehlt. Nehmen wir das Gesundheitssystem: Weil Bremen
       kein Geld hat, war es ein großer Coup, der Politik zu sagen: Den
       Teilersatzneubau am Klinikum Mitte muss die Geno zum großen Teil selbst
       finanzieren. Um die Kredite dafür zurückzuzahlen, muss gespart werden –
       Dienstleistungsunternehmen wie Kliniken sparen dann eben am Personal, um
       die Bedarfe der Patienten geht es dabei nicht. Die Stadt müsste die duale
       Finanzierung wieder einführen, die Investitionskosten für Neubauten bei
       kommunalen Kliniken also wieder selbst übernehmen. Aber dazu steht nichts
       im Koalitionsvertrag.
       
       Als wir vor ein paar Tagen telefoniert haben, haben Sie korrekt
       vorausgesagt, dass die Krankenhausinvestitionen verdoppelt werden sollen … 
       
       Ja, verdoppelt, da denkt man „boah“ – aber dahinter steckt eine Summe von
       37 Millionen für 16 Kliniken in ganz Bremen. Auch verdoppelt ist das nix:
       Zu den Rückzahlungen für den Teilersatzneubau in Mitte, nach unseren
       Berechnungen 200 Millionen Euro, kommt noch das Klinikum Links der Weser.
       Das braucht 180 Millionen Euro für ein neues Bettenhaus. Und auch in die
       gebeutelte Psychiatrie in Bremen-Ost müssen wir reinbuttern – das sind noch
       mal geschätzt 120 Millionen.
       
       Kurz: Sie hätten für die Geno halt gern mehr Geld? 
       
       Das Problem ist viel größer. Man weiß genau, das lässt sich alles aus dem
       Haushalt nicht bezahlen. Normalerweise würde man einfach bei der
       Landeshauptkasse einen Kredit aufnehmen, das bauen und im Laufe der Jahre
       abstottern. Das darf man jetzt aber nicht. Schuld ist die Schuldenbremse,
       der Staat darf keine Kredite mehr für investive Mittel aufnehmen. Das ist
       ein Problem für Kitas, für Schulen, und eben auch für Kliniken.
       
       Wäre es nicht feige, jetzt zurückzuziehen und die anderen die Drecksarbeit
       machen zu lassen, weil zu wenig Geld für die eigenen Wünsche da ist? 
       
       Es gäbe Auswege. Wäre man bereit, die Schuldenbremse anzugreifen, wären wir
       dabei. In unserem Wahlprogramm hatte klar gestanden, dass die
       Schuldenbremse weg muss – laut Koalitionsvertrag wollen wir jetzt aber an
       ihr festhalten. Außerdem müsste man Einnahmen organisieren, die Reichen zur
       Kasse bitten, aber auch dazu hat man nicht den Mut. Ich habe zwölf Jahre im
       Parlament erlebt, dass Rot-Grün nicht in der Lage ist, die einfachsten
       Sachen umzusetzen. Sie tun’s nicht. Wenn unsere Partei unter diesen
       Umständen eine Koalition machen will, dann lehnt zumindest der Kreisverband
       Links der Weser das sicherlich ab.
       
       Was ist denn die Alternative? 
       
       Dann wird es eine Jamaika-Koalition geben. Wo ist denn das Problem?
       
       CDU, Grüne, FDP – kein Problem? 
       
       Wissen Sie, ich glaube, die können das nicht schlimmer machen. Die CDU wird
       vor dem gleichen Problem stehen, die muss Kitas und Schulen bauen und kann
       es mit der Schuldenbremse nicht. Die Situation ist die: Kommunale Kliniken
       werden nach ökonomischen kapitalistischen Grundsätzen geführt. Das kriege
       ich mit der SPD und das kriege ich mit den Grünen, und wenn die CDU dran
       wär, kriege ich das auch. Da ändert sich nichts. Ich will aber Veränderung.
       
       Haben Sie gar keine Sorge, dass eine Jamaika-Koalition das Soziale noch
       mehr aus den Augen verlieren würde? 
       
       Wenn die Bürger in Bremen sagen, nach 70 Jahren ist jetzt mal zappenduster,
       die haben lange genug Zeit gehabt, dann ist das eben so. Wenn wir als Linke
       in der Regierung unsere wesentlichen Punkte nicht erfüllen können, dann
       weiß ich nicht, warum wir für eine abgehalfterte SPD Steigbügelhalter sein
       sollen.
       
       Sind Sie persönlich enttäuscht von dem, was Ihnen Ihre Partei als
       Koalitionskompromiss anbietet? 
       
       Ich war lange Fraktionsvorsitzender, habe viel dafür getan, dass es diese
       Partei überhaupt gibt, immer unter linken Vorzeichen. Wenn unsere Genossen
       und Genossinnen das anders wollen, ist das so. Aber es schmerzt mich, wenn
       ich als Linker sehe, dass meine Linke in eine Koalition gehen will, die
       neoliberale Politik mitträgt. Das schmerzt.
       
       Machen Sie weiter Politik? 
       
       Als Kandidaten für die Bürgerschaft waren nur Leute gewollt, die einer
       Regierungsbeteiligung zustimmen. Ich habe nicht mehr kandidiert. Aber ich
       bin weiter Betriebsrat, ich lebe gerne, ich kämpfe gerne und ich bin
       überzeugter Sozialist, und das ist mein Weg. Ich bin zum Beispiel im
       Bündnis für den Volksentscheid für mehr Krankenhauspersonal. Das
       Selbstbewusstsein in der Pflege hat sich geändert: Die Pflegenden lassen
       sich nicht mehr so ausquetschen, sondern weichen aus, gehen in Zeitarbeit
       oder andere Berufe. Menschen suchen sich Auswege. Das ist für mich auch ein
       gutes Zeichen, dass Veränderung möglich ist.
       
       4 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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