# taz.de -- Asylbewerberleistungsgesetz: Grüne helfen bei Verschärfung
       
       > Die Grünen in Baden-Württemberg und Hessen stimmen für das umstrittene
       > Groko-Gesetz – und blamieren die Bundespartei. Die Basis protestiert.
       
 (IMG) Bild: Winfried Kretschmann (links) sieht die Dinge manchmal anders als seine ParteifreundInnen
       
       Berlin taz | Die Grünen hatten sich im Bund stets klar gegen die drohende
       Asylrechtsverschärfung positioniert. Sven Lehmann, der sozialpolitische
       Sprecher der Bundestagsfraktion, nannte das Gesetz vor gut drei Wochen eine
       „Schikane von Asylsuchenden“. Die Bundesregierung erkläre Zimmernachbarn in
       Gemeinschaftsunterkünften zu einer „Zwangsgemeinschaft, um deren
       Leistungsanspruch künstlich abzusenken“, sagte Lehmann.
       
       Doch der Protest half nichts, genau so ist es nun gekommen. Der Bundesrat
       hat am Freitag das umstrittene Asylbewerberleistungsgesetz beschlossen.
       Peinlich für die Grünen ist, dass ihre eigenen Ländervertreter der Großen
       Koalition über die Hürde geholfen haben. Baden-Württemberg und Hessen
       votierten für das zustimmungspflichtige Gesetz und sicherten der Großen
       Koalition die Mehrheit. In Baden-Württemberg regiert Winfried Kretschmann
       in einer grün-schwarzen Koalition, Hessen wird von einem schwarz-grünen
       Bündnis regiert.
       
       Das Asylbewerberleistungsgesetz war Teil eines großen Migrationspakets, zu
       dem unter anderem auch das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von
       Innenminister Horst Seehofer (CSU) gehört. Es enthält Verbesserungen für
       AsylbewerberInnen, aber auch relevante Verschärfungen.
       
       So werden zum Beispiel die Zuwendungen für in Sammelunterkünften
       untergebrachte Menschen um zehn Prozent gekürzt. Das Argument der
       Regierung: Da sie als Einzelpersonen mit anderen AsylbewerberInnen
       zusammenlebten, könnten sie Wohnraum und Gebrauchsgüter gemeinsam nutzen
       und hätten weniger Ausgaben.
       
       ## Wildfremde als Bedarfsgemeinschaft
       
       Wildfremde Menschen werden also wie eine Art Bedarfsgemeinschaft behandelt.
       Für die Betroffenen ist diese Sparmaßnahme hart, da AsylbewerberInnen jetzt
       schon weniger Geld bekommen als Hartz-IV-EmpfängerInnen. Ihre Leistungen
       liegen also faktisch unter dem Existenzminimum. „Die Kürzungen sind nicht
       zu rechtfertigen“, urteilte etwa die Menschenrechtsorganisation Pro
       Asyl. „Schon jetzt sind die Beträge auf das Äußerste reduziert.“
       
       Grünen-Chefin Annalena Baerbock machte am Montag deutlich, dass sie das
       Abstimmungsverhalten Baden-Württembergs und Hessens nicht gut heißt. Die
       Leistungssenkung in Sammelunterkünften sei verfassungsrechtlich höchst
       problematisch, sagte sie. Der Grünen-Vorstand, die Bundestagsfraktion und
       die Mehrheit der Länder-Grünen seien sich einig, dem Gesetz nicht
       zuzustimmen. „Die Länder Hessen und Baden-Württemberg haben das anders
       entschieden“, sagte Baerbock. Diese Entscheidung sei „in letzter Minute“
       gefallen. Heißt übersetzt: Die Parteispitze wurde kalt erwischt.
       
       Mit ihrem Votum im Bundesrat konterkarierten die Grünen in
       Baden-Württemberg und Hessen nicht nur die gängige Parteilinie. Sie
       schlugen auch einen Rat in den Wind, den der Bundesratsausschuss für
       Arbeit, Integration und Sozialpolitik gegeben hatte. Jener hatte im Vorfeld
       empfohlen, das Gesetz „grundlegend“ zu überarbeiten.
       
       „Die Annahme, beim Zusammenleben fremder erwachsener Menschen in
       Gemeinschaftsunterkünften ergäben sich im Alltagsleben Synergieeffekte, die
       der Situation einer ehelichen […] Bedarfsgemeinschaft entsprächen […],
       entbehrt jeder empirischen Grundlage“, argumentierte der Ausschuss. Und:
       Bei Menschen mit unterschiedlicher Herkunft, Sprache und sozialen
       Hintergründen sei gemeinschaftliches Wirtschaften nicht nur unrealistisch,
       sondern auch geeignet, mehr Konfliktpotential in Unterkünften zu schaffen.
       Vorsitzender des Ausschusses ist Hessens Sozialminister Kai Klose, ein
       Grüner.
       
       ## „Handlanger Seehofers“
       
       ExpertInnen aus der Grünen-Basis protestierten scharf gegen das Ja im
       Bundesrat. Svenja Borgschulte ist die Sprecherin der
       Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht. Die BAGs sind
       innerparteiliche Thinktanks, die unterschiedliche Themen bearbeiten.
       Borgschulte verschickte einen Brandbrief, der der taz vorliegt, an die
       beiden Landesverbände und die Bundesvorsitzenden.
       
       Mit ihrer Zustimmung hätten sich Baden-Württemberg und Hessen „zum
       Handlanger der Groko und Seehofers menschenverachtender Politik gemacht“,
       schreibt Borgschulte darin. Das Zustimmungshoch der Grünen basiere auch auf
       progressiver Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ein paar wenige hätten die
       Glaubwürdigkeit der Partei aufs Spiel gesetzt und Fakten geschaffen, „die
       mit unseren Werten nicht vertretbar sind“. Die Hoffnung, dass der Bundesrat
       den Vermittlungsausschuss anrufe, habe sich dank Baden-Württemberg und
       Hessen zerschlagen.
       
       Baerbock verwies auf Verbesserungen in dem Gesetz, für die die Grünen lange
       gekämpft hätten. So steigen etwa die Leistungen für Kinder im Schulalter.
       Außerdem schließe das Gesetz eine Lücke in der Bafög-Förderung, betonte
       Baerbock. Asylbewerber, die ein Studium oder eine Berufsausbildung
       absolvieren, konnten bisher ab einem bestimmten Zeitpunkt ihren
       Lebensunterhalt nicht mehr sichern. Sie sollen in Zukunft aufgefangen
       werden. Baerbock sagte, dass man im Bundesrat oft die „Wahl zwischen Pest
       und Cholera“ habe. Das Paket habe überfällige Verbesserungen, aber auch
       Verschlechterungen enthalten.
       
       Kurz: Die Parteichefin mühte sich, den Schaden zu begrenzen. Vielen Grünen
       stieß die überraschende Entscheidung der beiden Länder dennoch sauer auf.
       „Ärgerlich“ nannte sie ein wichtiger Grüner eines anderen Landesverbandes.
       Die Bereitschaft, wegen der Asylrechtspolitik in den Konflikt zu gehen, sei
       leider „unterschiedlich ausgeprägt“.
       
       ## Innergrüne Irritationen
       
       Auch in Baden-Württemberg gab es innergrüne Irritationen. Der
       Landesvorstand hatte sich nach taz-Informationen vor der Bundesratssitzung
       bei Kretschmanns Staatsministerium erkundigt, was von der Abstimmung zu
       erwarten sei. Wie die Gespräche im Wortlaut liefen, ist unklar. Aber bei
       der Landespartei ging man danach davon aus, dass in dem Migrationspaket
       kein einziges Gesetz zustimmungspflichtig sei – und höchstens eine
       Verweisung in den Vermittlungsausschuss, also eine Verschiebung, möglich
       gewesen wäre. Die Gründe für die Kommunikationspanne müsse man erst
       recherchieren, hieß es im Landesverband.
       
       Das heißt: Nicht einmal die Landesgrünen in Baden-Württemberg waren
       rechtzeitig vorgewarnt, dass Kretschmanns Regierung dem umstrittenen Gesetz
       der Groko zustimmt.
       
       1 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ulrich Schulte
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Asylsuchende
 (DIR) Winfried Kretschmann
 (DIR) Bündnis 90/Die Grünen
 (DIR) Asylrecht
 (DIR) Schwerpunkt Fridays For Future
 (DIR) Schwerpunkt Flucht
 (DIR) Bundestagswahlkampf
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Asylbewerberleistungsgesetz: Landesgrüne verteidigen ihr Ja
       
       Grüne aus Baden-Württemberg und Hessen verweisen auf Verbesserungen in
       umstrittenem Gesetz. Pro Asyl kritisiert sie als „Steigbügelhalter“
       Seehofers.
       
 (DIR) Grüne Aminata Touré über junge Politik: „Was wollt ihr, old people?“
       
       Aminata Touré wird schon bald Landtagsvizepräsidentin in Schleswig-Holstein
       – und hat keineswegs vor, einfach die Quotendiverse zu sein. Ein Gespräch
       über Inhalte.
       
 (DIR) Billigung des Migrationspakts: Verschärfte Regeln für Asylbewerber
       
       Der Bundesrat winkt Neuerungen in der Flüchtlingspolitik durch. Das Gesetz
       macht es leichter, Asylbewerbern die Leistungen zu streichen.
       
 (DIR) Kommentar Grüne im Höhenflug: Das Konzept „Merkel“
       
       Radikale Klarheit? Von wegen. Diffuse Indifferenz ist ein Wesensmerkmal der
       Grünen geworden. Jeder soll sich bei ihnen wohlfühlen.