# taz.de -- Kommentar Merkels Klimapolitik: Ferne Ziele reichen nicht
       
       > Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima
       > dürfe es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich
       > liefern.
       
 (IMG) Bild: Die Kanzlerin will kein „Pillepalle“ mehr? Dann darf ihre Partei aber auch nicht länger blockieren
       
       Nach langem Zögern stellt sich Deutschland jetzt doch an die Seite jener
       EU-Staaten, die unter Führung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
       durchsetzen wollen, dass die Europäische Union bis zum Jahr 2050
       [1][klimaneutral] wird – also die schädlichen Emissionen weitestgehend zu
       reduzieren und das unvermeidbare Minimum durch CO2-Bindung zu kompensieren.
       
       Auch wenn es in der Vergangenheit eigentlich selbstverständlich war, dass
       Deutschland in der EU beim Klimaschutz nicht auf Seiten der Blockierer,
       sondern der Vorreiter stand: Angesichts der deutschen Klimapolitik der
       letzten Jahre muss es schon als Fortschritt gelten, dass Deutschland nun
       zumindest verbal für dieses ehrgeizige Ziel eintritt.
       
       Dass das Klima davon profitiert, ist aber alles andere als sicher. Denn an
       anspruchsvollen Zielen hat es Deutschland nie gemangelt – an Maßnahmen, um
       sie zu erreichen, dagegen umso mehr. Noch 2017 hat Angela Merkel im
       Wahlkampf versprochen, man werde Wege finden, das 40-Prozent-Ziel für 2020
       einzuhalten – nur um es wenige Monate später für gescheitert zu erklären.
       Wenn nun umso schärfere Ziele für 2030 und 2050 in Aussicht gestellt
       werden, ist deshalb Skepsis angesagt.
       
       Denn bei der Umsetzung herrscht in Berlin weiterhin Stillstand. Im
       Koalitionsausschuss wurde das Klimathema am Sonntagabend komplett auf
       September vertagt. Das vom Umweltministerium ausgearbeitete
       [2][Klimaschutzgesetz wird vom Kanzleramt weiter blockiert]. Und gegen
       zentrale Elemente einer neuen Klimapolitik wie eine CO2-Steuer sperren sich
       führende Vertreter der Union weiterhin.
       
       Wenn es die Kanzlerin ernst meint mit ihrer Selbstkritik, beim Klima dürfe
       es künftig „kein Pillepalle“ mehr geben, muss ihre Partei endlich liefern.
       Eine weitere Vertagung dieser Überlebensfrage darf es nicht geben. Wie sehr
       die Geduld der Menschen am Ende ist, zeigen die jüngsten Umfragen. Und die
       sollten doch auch jene Teile der Union überzeugen, denen die Verantwortung
       für zukünftige Generationen als Begründung für ernsthaften Klimaschutz
       nicht reicht.
       
       18 Jun 2019
       
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