# taz.de -- NSU in Brandenburg: Ermittler ignorierten Hinweise
       
       > Der NSU-Untersuchungsausschuss in Brandenburg legt seinen
       > Abschlussbericht vor. Demnach versandeten entscheidende Tipps.
       
 (IMG) Bild: Seit 2016 hatte der NSU-Ausschuss die Brandenburger Verwicklung an der Terrorserie beleuchtet
       
       Berlin taz | Auch Brandenburg trage „eine Mitverantwortung dafür, dass der
       NSU Jahre lang raubend und mordend durch Deutschland ziehen konnte“. So
       heißt es im Abschlussbericht des Brandenburger
       NSU-Untersuchungsausschusses, der am Montag im Landtag präsentiert wurde.
       
       Auf den Hinweis eines dortigen Spitzels zum NSU-Trio habe der
       Verfassungsschutz nur mit „Stückwerk“ reagiert, es habe „systematische
       Rechtsbrüche“ gegeben. Womöglich hätten „die Informationen aus Brandenburg
       die letztlich entscheidenden sein können, um das Bombenbauer-Trio zu
       finden“.
       
       [1][Seit Anfang 2016 hatte der NSU-Ausschuss die Brandenburger Verwicklung]
       an der Terrorserie beleuchtet. Mord- oder Gewalttaten des
       „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gab es in Brandenburg nicht. Dafür
       aber „Piatto“, den Top-Spitzel des Verfassungsschutz, der früh einen
       Hinweis auf das Trio gab.
       
       Eine gemeinsame Bewertung der Fraktionen gibt es nicht – nur einzelne
       Sondervoten. Doch im Fall Carsten „Piatto“ Szczepanski ist die Meinung
       einhellig: Dieser hätte „nie als Quelle geführt werden dürfen“. Sein
       Einsatz habe mehr Schaden als Ertrag beschert.
       
       ## „Fall der Extreme“
       
       [2][Szczepanski war 1995 wegen eines Mordversuchs an einem Nigerianer] zu
       acht Jahren Haft verurteilt worden. Noch im Gefängnis wurde er vom
       Verfassungsschutz als Informant angeworben. Aus der Zelle konnte er ein
       Neonazi-Fanzine herausgeben, wurde frühzeitig entlassen. 1998, kurz nach
       dem Abtauchen des NSU-Trios, verwies er den Geheimdienst auf die
       Untergetauchten. Er teilte mit, dass diese Überfälle begingen, benannte
       Kontaktleute. Hinweise, die versandeten.
       
       Der Brandenburger Verfassungsschutz hätte darauf alles unternehmen müssen,
       um ihnen nachzugehen, urteilen die Grünen. Dies aber sei nicht passiert.
       Die Linke spricht gar von einem „rechtswidrigen Unterlassen“. Dem
       Geheimdienst sei es nur um Quellenschutz gegangen. Eine Ergreifung des
       Trios sei dadurch „zumindest erschwert“ worden.
       
       Der kriminelle „Piatto“ hätte gar nicht erst angeworben dürfen, befindet
       auch die SPD. „Besonders kritisch“ sei zudem, wie er unter den Augen des
       Geheimdienstes die Szene mit Propagandamaterial belieferte. Die Grünen
       sprechen von einem „Fall der Extreme“.
       
       Ähnlich fällt das Urteil zu einem weiteren Brandenburger V-Mann, Toni
       Stadler, aus. Dieser hatte neben seiner Spitzeltätigkeit die berüchtigte
       Neonazi-CD „Noten des Hasses“ produziert. Ein Ex-Abteilungsleiter des
       Verfassungsschutz nannte dies im Ausschuss selbst einen „veritablen
       Verfassungsschutzskandal“.
       
       ## Laufender Streit
       
       Nicht einigen konnten sich die Fraktionen, welche Schlussfolgerungen daraus
       zu ziehen sind. Der Verfassungsschutz habe sich nicht bewährt, auf V-Leute
       sei künftig zu verzichten, fordert die Linke. Die Koalitionspartnerin, die
       SPD, sieht dagegen die „Sicherheitsarchitektur nicht grundlegend infrage
       gestellt“. Das dürfte den laufenden Streit über eine
       Verfassungsschutzreform in Brandenburg weiter anheizen.
       
       Mit dem Abschlussbericht schließt sich auch ein weiteres Kapitel der
       NSU-Aufklärung. [3][Bereits vor einem Jahr endete der NSU-Prozess.] Auch
       die Untersuchungsausschüsse in Bund und Ländern haben ihre Arbeit beendet
       oder stehen kurz davor. In Mecklenburg-Vorpommern startete dagegen erst
       Ende Januar ein neuer Ausschuss.
       
       4 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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