# taz.de -- Aktion gegen verkehrswidriges Parken: Rücksichtslose Rowdys
       
       > AutofahrerInnen ignorieren massenhaft Halte- und Parkverbote. Der
       > Verkehrsminister will das teurer machen. Doch es bräuchte drastischere
       > Maßnahmen.
       
 (IMG) Bild: Parkrowdys sehen ihr Handeln nicht als Vergehen, sondern als Lappalie
       
       Berlin taz | Die Bilanz der Berliner Polizei nach ihrer Aktion gegen
       verkehrswidriges Halten und Parken ist ernüchternd: „Ein spürbares
       Unrechtsbewusstsein war kaum wahrzunehmen.“ Übersetzt heißt das: Viele
       AutofahrerInnen sind an einer friedlichen Koexistenz mit anderen
       NutzerInnen des öffentlichen Raums nicht interessiert. Rücksichts- und
       gedankenlos stellen sie ihre Karren irgendwo ab und finden, dass sich
       RadfahrerInnen und andere VerkehrsteilnehmerInnen mal nicht so darüber
       aufregen sollen – auch wenn ihr Pkw oder Lkw zu einer mindestens
       ärgerlichen und nicht selten auch gefährlichen Barriere wird.
       
       Bei der Aktion, die die Berliner Polizei gemeinsam mit Ordnungsämtern und
       den Berliner Verkehrsbetrieben gestartet hatte, ging es vor allem um das
       Halten und Abstellen von Fahrzeugen auf Radwegen, Busspuren und in der
       zweiten Reihe – also mitten auf der Straße. Ein Massendelikt: Innerhalb von
       fünf Tagen wurden 6.484 Verstöße erfasst.
       
       Die OrdnungshüterInnen versuchten es mit Appellen: „In gut 1.100 Gesprächen
       wurden die Betroffenen für die aus ihrem Verhalten resultierenden Folgen
       für andere sensibilisiert und ihnen die Rechtslage aufgezeigt“, teilt die
       Berliner Polizei nach Abschluss der Aktion mit. Dabei durfte die Rechtslage
       die ParkrüpelInnen kaum beeindrucken. Wer erwischt wird, muss nur ein
       Bußgeld zwischen 15 und 35 Euro zahlen.
       
       Entsprechend waren die Reaktionen der Gestellten. [1][Parkrowdys sehen ihr
       Handeln nicht als Vergehen,] sondern als Lappalie. „Das festgestellte
       Fehlverhalten wurde durch die Betroffenen unter Verweis auf das nur
       kurzfristige Abstellen des Fahrzeugs und die allgemeine Parkplatznot sehr
       häufig bagatellisiert und verharmlost“, heißt es in der Erklärung der
       Berliner Polizei. Das spiegelt eine leider viel zu verbreitete Haltung.
       
       ## „Wirksame Bußgelder“
       
       Die Gefahren, die von Autos ausgehen, werden in Deutschland systematisch
       heruntergespielt. Mehr als 3.000 Verkehrstote im Jahr werden von vielen
       MeinungsmacherInnen in Politik und Gesellschaft als unausweichliche
       Notwendigkeit hingenommen. Bei dieser Haltung ist es kein Wunder, dass ein
       Tempolimit auf Autobahnen oder eine Regelgeschwindigkeit von Tempo 30 in
       Städten, wie es etwa der Fahrradclub ADFC fordert, keine Aussicht auf
       Durchsetzung haben – noch.
       
       Denn langsam ändert sich etwas. Das gilt selbst für den autofreundlichen
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), [2][der sich neuerdings gerne
       auch als „Radminister“ bezeichnet.] Noch in diesem Jahr will er eine
       fahrradfreundliche Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf den Weg
       bringen.
       
       Immerhin: Er will ein generelles Halteverbot auf Radschutzstreifen an
       Straßen einführen. Bislang dürfen Autos dort bis zu drei Minuten halten.
       Außerdem soll es künftig „wirksame Bußgelder“ für das unerlaubte Parken auf
       Schutzstreifen und in der zweiten Reihe geben. Noch hat Scheuer keine
       konkreten Zahlen genannt. Der CDU-Radverkehrsexperte im Bundestag, Gero
       Storjohann, hat eine Hausnummer ins Gespräch gebracht: 100 Euro.
       
       Ob das reicht, um Parkrowdys zur Räson zu bringen? Dafür sind eher
       drastische Maßnahmen erforderlich: rigoroses Abschleppen, Strafen in
       vierstelliger Höhe, und wer regelmäßig andere gefährdend parkt, sollte
       genauso wie jene, die notorisch zu schnell fahren, den Führerschein abgeben
       müssen. Alternativ könnte ein allgemeines Fahr- und Parkverbot in Städten –
       mit Ausnahmen etwa für Menschen mit Handicap – helfen.
       
       12 Jun 2019
       
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