# taz.de -- Kieler Landtag regelt Elternbeiträge: Krippen kriegen Deckel
> Schleswig-Holstein deckelt ab 2020 die Elternbeiträge für Kitas und
> investiert in mehr Erzieher. Für manche Eltern wird es teurer, kritisiert
> die SPD.
(IMG) Bild: Ob ihre Eltern künftig mehr oder weniger zahlen? An der Liebe zum Verein hängt es nicht
Hamburg taz | Schleswig-Holstein ist bislang das Land mit den bundesweit
höchsten Kita-Gebühren, ein Kita-Platz in den Hamburger Randgemeinden
konnte schon 500 Euro und mehr im Monat kosten. Die Jamaika-Koalition
beschloss nun eine Reform der Finanzierung. „Wir sorgen landesweit für
gleiche und faire Startchancen für die Kleinsten und beenden das
Gebühren-Dickicht, das kein Mensch nachvollziehen konnte“, sagte
FDP-Sozialminister Heiner Garg.
Der Kern ist die Deckelung der Gebühren. Ab 1. August 2020 wird landesweit
pro Betreuungsstunde ein Höchstbeitrag festgelegt. Ein achtstündiger
Krippenplatz darf dann für die Eltern maximal 288 Euro im Monat kosten, ein
Acht-Stunden-Platz für Kinder über drei Jahre höchstens 233 Euro. Die
Krippenplätze dürfen teurer sein, weil die Betreuung der Kleinsten als
aufwendiger gilt.
Der Elternbeitrag variiert mit der täglichen Betreuungszeit. So kostet ein
Fünf-Stunden-Platz in der Krippe 180 und in der Elementargruppe 145 Euro.
Ferner soll es künftig eine 50-Prozent-Ermäßigung für das erste
Geschwisterkind geben, jedes weitere kostenfrei betreut werden.
Erstmals landesweit geregelt wird auch die Ermäßigung für Familien mit
wenig Geld. Empfänger von Sozialleistungen zahlen durch Bundesrecht ab dem
1. August 2019 generell keinen Beitrag. Familien, die mit ihren Einkünften
über dieser Grenze liegen, zahlen immer noch jeweils die Hälfte dieser
Differenz – bis zu besagter Deckelung. Zum Beispiel zahlt eine Familie mit
300 Euro Einkommen über Hartz-IV-Satz 150 Euro für den Ganztagsplatz.
## Mehr Kinder, mehr Geld
Die am Dienstag beschlossene Kita-Reform fasst auch künftig Landes- und
Bundesmittel zu einer Pauschale pro Kind zusammen. „Mehr Kinder bedeutet
damit für die Kommunen automatisch mehr Geld“, sagt Garg. Der Zuschuss soll
von 2.000 Euro pro Kind im Jahr 2017 auf rund 4.400 Euro im Jahr 2020
wachsen. Die Landes- und Bundesmittel sollen sich in dieser Zeit von 245
Millionen Euro auf 568 mehr als verdoppeln. Der Anstieg ist etwa zu einem
Drittel dem „Gute-Kita-Gesetz“ des Bundes zu verdanken.
Ein Teil der Summe soll in bessere Qualität fließen. So dürfen die Gruppen
für über Dreijährige nur 20 Kinder haben und im Ausnahmefall 22. Die
bisherige Erweiterungsmöglichkeit auf 25 Kinder wird gestrichen. Und statt
1,5 Fachkräften sollen diese künftig zwei Fachkräfte betreuen. Ferner soll
die Platzsuche erleichtert werden, durch die verbindliche Nutzung eines
„Online-Kita-Portals“.
Unzufrieden mit Gargs-Paket ist der Gemeindetag. Denn trotz neuer Pauschale
zahlen die Kommunen immer noch den Löwenanteil der Kinderbetreuung. Man
erwarte „endlich eine durchgreifende Entlastung“, sagt
Landesgeschäftsführer Jörg Bülow. Ohne eine deutliche Absenkung des
kommunalen Finanzierungsanteils auf ein Drittel der Kosten, sei der weitere
Kita-Ausbau gefährdet.
Ein Blick auf die Statistik zeigt, dass bei den Betreuungsquoten noch Luft
nach oben ist. So besuchte zum Stichtag 1. März 2018 nur jedes dritte
Kleinkind eine Krippe, und nur neun von zehn Vorschulkindern eine Kita.
## Der Kita-Hunderter fällt weg
Ein Wermutstropfen aus Elternsicht ist ferner, dass der erst im Januar 2017
eingeführte „Kita-Hunderter“ wegfällt, das waren 100 Euro, die die Eltern
für einen Krippenplatz als Zuschuss bekamen. Die SPD-Fraktion hat
nachgerechnet, was das bedeutet. „Tatsächlich gibt es für viele eine
Mehrbelastung“, sagt Pressesprecher Heimo Zwischenberger.
So koste in Kiel künftig ein Acht-Stunden-Platz für Krippen de facto 68
Euro mehr. Und in Flensburg, Lübeck, Norderstedt und Neumünster hätten die
Eltern gar 100 Euro mehr zu zahlen. In Hamburger Randgemeinden wiederum
profitieren die Eltern.
FDP-Minister Garg hielt dem entgegen, dass allein die Stadt Kiel bis 2022
rund 23,5 Millionen Euro mehr für die Kitas erhalte als 2017. Kiel habe
genug Geld, um die Plätze wieder günstiger zu machen. Doch auch Garg sagt,
sein Ziel bis zum Ende der nächsten Legislatur wäre Beitragsfreiheit. Das
wäre 2027 und würde noch mal 250 Millionen Euro kosten.
6 Jun 2019
## AUTOREN
(DIR) Kaija Kutter
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