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# taz.de -- Mueller-Bericht in den USA: Sagen, ohne was zu sagen

> Robert S. Mueller verabschiedet sich als US-Sonderermittler zu russischer
> Einmischung in den US-Wahlkampf. Klingt unspektakulär, ist es aber nicht.

(IMG) Bild: Gegen ihn wollen die Demokraten ein Amtsenthebungsverfahren: US-Präsident Donald Trump

Es war der [1][erste öffentliche Auftritt des US-Sonderermittlers Robert S.
Mueller], seit er Ende März seinen Abschlussbericht über mögliche
Verwicklungen des US-Präsidenten Donald Trump in russische
Wahlkampfeinmischung und der Behinderung der Justiz vorlegte. Nicht einmal
zehn Minuten lang äußerte sich Mueller in einem abgelesenen Statement. In
der Sache hatte er nichts Neues vorzutragen. Erneut wurde allerdings auch
am Mittwoch klar, dass die von Trump wieder und wieder behauptete
Reinwaschung so im Bericht nicht zu finden ist. Trump warf am Donnerstag
Mueller vor, die Untersuchung voreingenommen geleitet zu haben.

Es sei von jeher die Politik des Justizministeriums gewesen, dass ein
amtierender Präsident von den Strafermittlungsbehörden nicht belangt werden
könne, sagte Mueller. Insofern sei es bei seinen Ermittlungen nicht darum
gegangen, ein Verfahren einzuleiten, sondern vielmehr, ob der Präsident von
allen Vorwürfen zu entlasten sei. Das sei aber beim Vorwurf der Behinderung
von Ermittlungen eindeutig nicht der Fall gewesen: „Wenn wir sicher wären,
dass der Präsident ganz klar keine Straftat begangen hat, hätten wir das so
gesagt“, betonte Mueller. Aber es obliege eben nicht dem Justizsystem,
einen amtierenden Präsidenten anzuklagen. Was Mueller meinte, aber nicht
sagte: Diese Aufgabe kann nur eine Institution übernehmen, nämlich der
Kongress mittels eines Amtsenthebungsverfahrens (impeachment).

Mueller erklärte offiziell die Schließung seiner Kommission und seinen
eigenen Rücktritt von der Tätigkeit für das Justizministerium. Er wolle
sich ins Privatleben zurückziehen und sei auch nicht gewillt, sich noch
einmal zum Fall zu äußern. Auch vor dem Kongress nicht, wo ihn die
Demokraten gern befragen würden. Das erklärte Mueller präventiv auch für
sinnlos: Er habe nichts zu sagen, was nicht bereits im Bericht stünde. „Der
Bericht ist meine Zeugenaussage.“

Damit belässt er das Problem tatsächlich bei den Demokraten. Die hatten
gehofft, irgendwelche prägnanten Zitate von Mueller zu hören, die in der
Öffentlichkeit gut zu verwenden wären. Denn natürlich haben nur die
wenigsten die veröffentlichten, in einigen Teilen geschwärzten 448 Seiten
des im Juristenjargon geschriebenen Berichts gelesen. Festgesetzt hat sich
stattdessen die zwar falsche, aber einprägsame Conclusio, die
Justizminister William Parr keine 24 Stunden nach Übergabe des Berichts in
die Welt setzte: Da sei einfach nichts.

Auch deshalb dürften die Demokraten weiter insistieren, Mueller in den
Kongress zu laden. Wie es der Schauspieler [2][Robert de Niro am Donnerstag
in einem als Meinungsbeitrag für die New York Times ] geschriebenen Brief
an Mueller formulierte: „Das Land muss Ihre Stimme hören. Ihre wirkliche
Stimme. […] denn Ihr Land hat Sie aufgefordert, diesen Bericht zu
erstellen, und jetzt müssen Sie ihm Gewicht und Klarheit verleihen.“ De
Niro spielt eine Parodie Muellers in der Comedy-Show „Saturday Night Live“.

Auf demokratischer Seite fielen die Reaktionen auf Muellers Auftritt wie
schon seit Wochen gespalten aus: Zwar treten mehr Demokraten denn je,
darunter auch etliche der inzwischen 23 Präsidentschaftskandidaten in spe,
öffentlich für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein. Senatorin
Kamala Harris erklärte, das sei nunmehr eine verfassungsmäßige
Verpflichtung. Nancy Pelosi jedoch, die Sprecherin des
Repräsentantenhauses, bleibt bei ihrem Nein. Auch Kandidaten-Frontrunner
Joe Biden sprach sich gegen ein Impeachment-Verfahren aus. Der beste Weg,
um Trump loszuwerden, führe über die Wahlurnen im November 2020, sagte er.

Ein Impeachment-Verfahren kann im Repräsentantenhaus beschlossen werden.
Die Kammer führt daraufhin Anhörungen durch und sammelt Indizien.
Beschließt eine Mehrheit dann, das Verfahren weiterzuführen, geht die
Verantwortung an den Senat über, der eine Verhandlung ähnlich eines
normalen Gerichtsverfahrens führt – mit dem Unterschied, dass keine Jury
entscheidet, sondern der gesamte Senat. Stimmen zwei Drittel der
Senator*innen für die Amtsenthebung, ist der Präsident weg. Aber die
Mehrheit in der Kammer halten die Republikaner – ein Erfolg im Verfahren
gilt als aussichtslos.

30 May 2019

## LINKS

(DIR) [1] /Mueller-spricht-ueber-Trump-Ermittlung/!5599309
(DIR) [2] https://www.nytimes.com/2019/05/29/opinion/robert-de-niro-robert-mueller-we-need-to-hear-more.html

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

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