# taz.de -- US-Präsident und Deutsche Bank: Demokraten setzen Trump unter Druck
       
       > US-Präsident Donald Trump soll seine Konten bei dem deutschen
       > Geldinstitut öffentlich machen. Auch gibt es Streit wegen der
       > Russland-Ermittlungen.
       
 (IMG) Bild: Sie wollen, dass Trump blankzieht: Demonstrierende vor dem New Yorker Gericht
       
       New York/Washington dpa/AFP | Im Streit mit den Demokraten über die
       Offenlegung seiner Finanzen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere
       Niederlage erlitten. Ein Bezirksgericht in New York wies am Mittwoch
       (Ortszeit) die Bemühungen Trumps und seiner Familie ab, die Herausgabe von
       Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie
       hatten eine einstweilige Verfügung erwirken wollen, um zu verhindern, dass
       unter anderem [1][die Deutsche Bank als seine Hausbank] Informationen an
       das US-Repräsentantenhaus herausgibt. Der Richter wies das aber ab.
       
       Erst am Montag hatte ein Gericht in einem ähnlichen Fall gegen Trump
       entschieden. Trumps Anwälte können allerdings in beiden Fällen Berufung
       einlegen.
       
       Seit Jahresbeginn stellen die Demokraten die Mehrheit im
       US-Repräsentantenhaus. Sie nutzen diese Macht, um diverse Untersuchungen
       gegen den Präsidenten und dessen Umfeld voranzutreiben – unter anderem
       eben, um auf verschiedenen Wegen Einblick in Trumps Finanzen und
       Steuererklärungen zu bekommen. In der anderen Kammer des Kongresses, im
       Senat, haben Trumps Republikaner die Mehrheit.
       
       ## Langjährige Verbindungen mit der Deutschen Bank
       
       Zwei Ausschüsse des Repräsentantenhauses hatten unter Strafandrohung von
       der Deutschen Bank und der Bank Capitol One Unterlagen zu Geschäften
       verschiedener Firmen Trumps angefordert. Trumps Anwälte waren Ende April
       vor Gericht gezogen – mit dem Ziel, die Herausgabe der Dokumente durch die
       Banken zu verhindern. Das Verlangen zur Aktenvorlage sei nicht
       gerechtfertigt und verfolge lediglich politische Absichten, argumentierten
       sie.
       
       Trump Berufung gegen die Entscheidung des New Yorker Richters einlegen, was
       er wahrscheinlich auch tun dürfte.
       
       Der zuständige Richter in New York wies die Einwände aber zurück. Die
       Banken können demnach die vom Kongress angeforderten Dokumente herausgeben.
       Die Deutsche Bank vertritt in der Frage seit längerem die Linie, alle
       legitimen Anforderungen zu erfüllen und auf entsprechende Anforderungen zu
       reagieren.
       
       Die Verbindungen der Deutschen Bank als Kreditgeberin Trumps reichen rund
       zwei Jahrzehnte zurück. Nach einer Reihe von Pleiten, die der
       Immobilienmogul in den 90er Jahren mit seinen Casinos und Hotels in
       Atlantic City erlitten hatte, war sie als einziges Geldhaus noch bereit,
       Trump aus der Patsche zu helfen. Zeitweise stand er laut US-Medienberichten
       bei der Deutschen Bank mit 340 Millionen Dollar (nach heutigem Wert: rund
       305 Millionen Euro) in der Kreide.
       
       ## Trump bricht Gespräch mit Demokraten ab
       
       Die Demokraten im Kongress setzen den Präsidenten nicht nur mit Blick auf
       dessen Finanzen unter Druck. Sie haben diverse Untersuchungen gegen Trump
       und dessen Umfeld im Nachgang zu den Russland-Untersuchungen von
       Sonderermittler Robert Mueller angestoßen. Mueller hatte fast zwei Jahre
       lang überprüft, ob es rund um die vermutete Einmischung Moskaus in den
       Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und
       Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. Trump wirft
       den Demokraten vor, die Untersuchungen initiiert zu haben, um ihn zu
       stürzen.
       
       Am selben Tag brach er wegen der Auseinandersetzung ein Treffen mit
       hochrangigen Demokraten im Weißen Haus vorzeitig ab und kündigte
       anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu
       verweigern, solange sie ihre Untersuchungen weiter vorantrieben.
       
       [2][Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi],
       erklärte am mit Blick auf die Gerichtsentscheidung, die Aufgabe des
       Kongresses, die Regierung zu kontrollieren, sei wieder und wieder bestätigt
       worden. Der Präsident betreibe eine „beispiellose Vertuschungskampagne“. Es
       sei Aufgabe des Kongresses, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
       
       23 May 2019
       
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