# taz.de -- EU-Wahlerfolge der grünen Parteien: Von der Straße ins Parlament
       
       > Künftig sitzen europaweit 18 Grüne mehr im EU-Parlament. Doch um ihre
       > Klimaziele durchzusetzen brauchen sie Verbündete. Wer kommt in Frage?
       
 (IMG) Bild: Für mehr Klimaschutz: Fridays-for-Future-Protest in Barcelona
       
       Berlin taz | AfD-Chef Jörg Meuthen will „Umweltschutz“. Das ist zwar so
       glaubhaft, als würde Christian Lindner eine Räterepublik fordern und
       vielleicht war Meuthen schlicht emotional verwirrt, am Sonntagabend, nach
       der EU-Wahl. Schließlich waren die Grünen mit ihrem Pro-EU Kurs für mehr
       Klimaschutz da gelandet, wo Meuthen hin wollte – bei über 20 Prozent. Die
       AfD mit einem Anti-Europa-Anti-Flüchtlinge-Anti-Anti-Kurs kam gerade mal
       auf die Hälfte.
       
       Jedenfalls, als ZDF-Moderator Christian Sievers Meuthen fragte, wozu man
       die EU brauche, da erwiderte der: Binnenmarkt, Umweltschutz, Grenzschutz.
       In der Reihenfolge. Vor einem Jahr noch zerbrach sich das Land den Kopf,
       wie sich die Debattenhoheit der Rechten brechen ließe. Dann setzte sich
       eine völlig unbekannte, 16-jährige junge Frau namens Greta in Schweden vor
       das Parlament und schulstreikte. Sie fegte die braune Debattenhoheit weg,
       als verfüge die Thunberg über telepathische Kräfte. Die EU-Wahl mutierte in
       Deutschland [1][schneller zu einer Klimawahl], als Rezo „Die Zerstörung der
       CDU“ sagen kann.
       
       Danke, Weltgeist. Aber künftig europaweit 18 grüne EU-Parlamentarier mehr
       macht noch kein Gramm CO2 weniger in der Atmosphäre.
       
       Mit Glück war dieser Rechtsruck in Deutschland der letzten Jahr nur eine
       statistische Anomalie. So wie es manchmal verregnete, kalte Sommer gibt,
       die noch kein Ende der globalen Erwärmung bedeuten, so gibt es politisch
       verregnete Zeiten. Der langfristige Trend der letzten Jahrzehnte allerdings
       ist eine Ökologisierung von Politik und Wirtschaft. Wenn die Grünen
       abräumen, ist das meist ein Zeichen, dass der Rest beim Klimaschutz gerade
       versagt.
       
       ## Umweltpolitiker gibt's auch in anderen Parteien
       
       69 von 751 Abgeordneten sind jetzt Grüne. Absolute Mehrheit knapp verfehlt.
       Jetzt muss sich der Rest bewegen. Aber die gute Nachricht ist, dass in der
       letzten Legislaturperiode das Europaparlament bei fast allen Klimagesetzen
       – CO2-Minderungen bis 2030 insgesamt und für Autos etwa – auch ohne
       grün-diktatorische Vollmachten mehr wollte als die Mitgliedstaaten oder die
       EU-Kommission. Und sich teilweise damit auch durchsetzte.
       
       Es gibt eben auch gute Umweltpolitiker in anderen Fraktion, etwa bei den
       Liberalen aus Skandinavien – die nennt Rebecca Harms als Beispiel, wenn man
       sie fragt. Klimaschutz ist mehr als 20 Prozent für die Grünen in
       Deutschland. Zum Glück. Darin liegt die Chance in den nächsten fünf Jahren
       in Brüssel.
       
       Die Frage derzeit ist, ob es für den Klimaschutz einen guten Start in
       Brüssel gibt, um die Forderungen der Straße auch ins Parlament zu tragen.
       Die Chancen stehen gut, besser gesagt: Wenn die Liberalen den Arsch
       hochkriegen, dann stehen sie sogar sehr gut. Am heutigen Dienstag werden
       die Staats- und Regierungschefs der EU beginnen, um den neuen Chef der
       Kommission auszuhandeln. Der muss aber vom Parlament gewählt werden.
       Manfred Weber, Frans Timmermans oder Margrethe Vestager sind im Rennen.
       
       Letztere oder den derzeitigen Brexit-Beauftragten Michel Barnier will der
       französische Präsident Emmanuel Macron durchsetzen. Da wird es in Sachen
       Klima interessant: Alle Kandidat*innen brauchen die Stimmen der
       Europäischen Volkspartei, also in Deutschland der Union, und der
       Sozialdemokraten. Das reicht aber nicht. Dazu sind entweder die Stimmen der
       Grünen-Fraktion nötig oder die der liberalen Fraktion, in der auch die FDP
       sitzt. Letzteres sind die eigentlichen Gewinner der Wahl. Keine Fraktion
       hat so viele Sitze hinzugewonnen, 39 an der Zahl.
       
       Und das gibt den Liberalen schicksalhafte Bedeutung. Der Beitrag der FDP in
       Deutschland zum Klimaschutz begrenzt sich vor allem darauf, zu behaupten,
       die Grünen würden Steaks verbieten wollen. Sieht man mal von ihrer Idee ab,
       den Emissionshandel auszuweiten. Den sie zuvor auf EU-Ebene torpediert
       haben, aber egal.
       
       ## Bundesregierung in Richtung Klimaschutz zerren
       
       Aber in anderen Ländern sind die Liberalen wesentlich progressiver. So
       stimmten viele Alde-Abgeordneten Ende 2018 für deutlich schärfere
       CO2-Grenzwerte für Pkws, die deutschen FDPler waren dagegen. Als
       drittstärkste Fraktion versucht Alde gerade, die eigene Kandidatin
       Margrethe Vestager als künftige Kommissionspräsidentin durchzusetzen, die
       bisherige EU-Kommissarin für Wettbewerb.
       
       Das European Environmental Bureau, eine Dachorganisation europäischer
       Umweltverbände in Brüssel, gibt ihr und ihrer Fraktion einen
       Vertrauensvorschuss: Um das Artensterben zu stoppen, wollen die Liberalen
       ein ähnliches internationales Abkommen wie zum Klimaschutz aushandeln.
       Vestager will die Steuervergünstigungen für Kerosin abschaffen und tritt
       für eine nachhaltigere Landwirtschaft ein. Sie will gleich mehrere
       Kommissare, die sich mit Klima- und Umweltschutz beschäftigen, etablieren.
       Eine Gruppe von Alde-Abgeordneten forderte im März, die EU solle ihre
       CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent senken statt um 40 Prozent.
       
       Eine entscheidende Rolle in der nächsten Woche wird der französische
       Präsident Emmanuel Macron spielen. Der geht seit zwei Jahren mit diversen
       guten [2][Ideen zum Klimaschutz] hausieren. Er forderte beispielsweise eine
       Klimabank, um den ökologischen Wandel in Europa zu finanzieren, höhere
       Kosten zum Ausstoß für CO2 und dachte sogar nach, an den EU-Grenzen eine
       Art Klimazoll einzuführen, wenn Billigprodukte mit schlechter Klimabilanz
       eingeführt werden.
       
       Und Macron will die Europawahl nutzen, um die Blockade der Bundesregierung
       gegenüber seinen Ideen aufzubrechen – und ist strikt gegen den deutschen
       Kandidaten Manfred Weber. Das sagt einer, er es wissen muss: der
       Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit, der nach noch am Wahlabend zwei
       Stunden mit Macron zusammensaß. Ein Grund ist, dass der französische
       Präsident gegen die Spitzenkandidaten-Idee in der jetzigen Form ist. Aber
       eben auch: „Macron ist gegen Weber, weil der nicht Träger einer Politik des
       ökologischen Wandels ist“, sagt Cohn-Bendit.
       
       Größter Block in der Alde-Fraktion ist Macrons En Marche. Das bedeutet
       also: Beide Fraktionen, Grüne wie Liberale, deren Stimmen für die Wahl
       eines Kommissionspräsidenten nötig sind, wollen mehr ökologischen Umbau.
       Auch während der nächsten fünf Jahre wird ohne die beiden kaum ein Gesetz
       Mehrheit finden – es sei denn, die EVP stimmt mit Rechtspopulisten und
       verabschiedet sich endgültig vom Klimaschutz.
       
       Das allerdings dürfte kaum möglich sein, angesichts der grünen Polonaise in
       Deutschland. Denn während die Rechtspopulisten noch plakatieren, man müsse
       den Diesel retten, schaffen ihn die Autokonzerne ab. Die Union schielt nach
       hinten auf die AfD, während der Rest der Gesellschaft die eigene Regierung
       wie einen störrischen, alten Esel in Richtung Klimaschutz zerrt.
       
       27 May 2019
       
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