# taz.de -- Kommentar Foltervorwürfe gegen Türkei: Bitten reicht nicht
       
       > Die Türkei weist die Vorwürfe des Journalisten Deniz Yücel zurück und
       > beschuldigt das Folteropfer der Verleumdung. Die Bundesregierung hält
       > still.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg zur Aussage: Deniz Yücel am vergangenen Freitag vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin
       
       Es war nicht anders zu erwarten. Nachdem [1][Deniz Yücel] am Freitag
       vergangener Woche detailliert beschrieben hatte, wie und von wem er während
       seiner U-Haft in der Türkei gefoltert worden war, wies das türkische
       Außenministerium die Beschuldigungen kategorisch zurück. Bei uns doch
       nicht. Niemals. Das hätte doch die türkische Staatsanwaltschaft auch im
       Falle Yücels längst festgestellt. Wie immer in solchen Fällen setzte
       Präsident Erdogans noch eins drauf und beschuldigte seinerseits das Opfer,
       es wolle nur die Türkei verleumden.
       
       Wie gesagt, diese Reaktion war genau das, was zu erwarten war. Spannender
       ist deshalb die Frage, wie die deutsche Bundesregierung angesichts der
       glaubwürdigen Erklärung eines ihrer Staatsbürger, in einem Land, das
       angeblich mit Deutschland partnerschaftlich verbunden ist, gefoltert worden
       zu sein, reagiert. Um es klar zu sagen, bislang hat die Bundesregierung so
       gut wie gar nicht reagiert. Die zaghafte Bitte in Richtung Ankara, das
       dortige Regime möge sich doch bitte ganz grundsätzlich an die
       Verpflichtungen halten, die sich aus der Anti-Folter Konvention der UN
       ergeben, ist ein schlechter Witz.
       
       Um Erdogan zu einer ernsthaften Reaktion zu zwingen, müsste man dem
       Despoten vom Bosporus, mit ganz anderen Schritten drohen, als einem
       freundlichen Briefchen, das in Ankara umgehend im Papierkorb landet. Wenn
       der Bundesregierung ernsthaft daran liegen würde, dass [2][Foltervorwürfe
       in der Türkei] untersucht und Folter geahndet wird, müsste man die
       [3][Hermesbürgschaften streichen], Investoren vor dem Willkürregime
       Erdogans warnen und die Handelsgespräche auf EU-Ebene auf Eis legen. Mit
       anderen Worten, Merkel und Maas müssten ein richtiges Fass aufmachen.
       
       Warum passiert das nicht? Weil Merkel und Maas wissen, dass sich die
       Aufregung nach zwei drei Tagen ritualisierter Empörung schon wieder legen
       wird, weil es doch andere Probleme gibt, die angeblich viel wichtiger sind,
       siehe Trump und Iran oder die Europawahlen und so weiter. Schließlich geht
       es ja auch noch um große Aufträge von Siemens und anderen, die Erdogan zu
       vergeben hat und die drei Millionen Syrer in der Türkei gibt es ja auch
       noch. Vor allem aber, auch die Wähler und Wählerinnen vergessen schnell.
       Wer sieht, wie deutsche Urlauber angesichts der Schwäche der türkischen
       Lira zu Schnäppchenpreisen in Millionenscharen an die türkischen Strände
       drängen, kann sich gut vorstellen, wie sehr dem deutschen Michel die Folter
       in der Türkei auf der Seele liegt.
       
       13 May 2019
       
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