# taz.de -- Berliner Grünen-Chef zu Enteignungen: „Die Politik muss sich mehr trauen“
       
       > Die Grünen sind jetzt auch für Enteignungen von Wohnungsunternehmen –
       > aber nur nach bestimmten Kriterien, sagt Landeschef Werner Graf.
       
 (IMG) Bild: Bezieht Position in der Enteignungsdebatte: Werner Graf, Landeschef der Berliner Grünen
       
       taz: Herr Graf, in einem Antrag für die Landesdelegiertenkonferenz der
       Berliner Grünen am Mittwoch heißt es sinngemäß zur laufenden
       Enteignungsdebatte: Vergesellschaftung als letztes Mittel – ungern, aber
       wenn nötig, dann ja. Damit hat sich die Parteispitze der Grünen doch jetzt
       festgelegt, oder? 
       
       Werner Graf: Da steht nicht nur die Parteispitze dahinter, sondern ein
       breites Bündnis – unter anderem auch Verkehrssenatorin Regine Günther. Im
       Übrigen kommt unsere Unterstützung für die Ziele des [1][Volksbegehrens
       „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“] ja nicht aus heiterem Himmel. Wir
       haben schon vorher gesagt, dass wir uns das prinzipiell als letztes Mittel
       vorstellen können. Aber wir wollten nicht einfach diese Forderung
       übernehmen, ohne eigene differenzierte Kriterien zu entwickeln.
       
       Das Volksbegehren will pauschal alle Immobilienunternehmen, die in Berlin
       mehr als 3.000 Wohnungen besitzen, rekommunalisieren. Wie sehen die
       Kriterien der Grünen konkret aus? 
       
       Unser Ziel muss schon sein, dass wir Unternehmen, die sich korrekt
       verhalten, nicht bestrafen. Aber der [2][Mietspiegel] muss eingehalten
       werden, mit [3][Leerstand darf nicht spekuliert] werden, VermieterInnen
       müssen gewillt sein, in ein Mietenmoratorium mit einzusteigen. Da wird man
       gucken müssen: Was kann man gesetzlich festlegen? Was kann man durch
       Abwendungsvereinbarungen klären? Beim Vorkaufsrecht funktioniert das ja
       ganz gut. Wir betreten mit der Anwendung von Artikel 15 des Grundgesetzes …
       
       … das die Vergesellschaftung von Grund und Boden erlaubt … 
       
       … wir betreten da für den Wohnungsmarkt Neuland: Was Enteignungen beim
       Autobahnbau oder beim Bau von Kohlekraftwerken betrifft, gibt es
       Erfahrungen. Deshalb sind qualitative Kriterien und der Dialog mit allen
       Akteuren wichtig und nicht eine womöglich rechtlich unsichere Obergrenze,
       wie sie das Volksbegehren fordert.
       
       Was, glauben Sie, ist denn tatsächlich möglich im Dialog? Um das
       Vorkaufsrecht zu umgehen, nutzen viele Immobilienunternehmen sogenannte
       Share Deals, bei denen nicht die Häuser an sich, sondern Anteile an den
       besitzenden Gesellschaften verkauft werden – als scheunentorbreites
       Schlupfloch. 
       
       Da ist wieder mehr möglich, wenn die Politik sich mehr traut. Wenn wir
       jetzt mit der Wohnungswirtschaft verhandeln, dann lachen sich die privaten
       Investoren doch ins Fäustchen. Und wenn die Unternehmen [4][über Share
       Deals kommunales Vorkaufsrecht umgehen], dann kann ein Gesetz über
       Vergesellschaftung natürlich richtig sein.
       
       Als Ultima Ratio – die man eigentlich nicht will, aber mit der man gut
       drohen kann? 
       
       Natürlich sind [5][private Investoren] und Fonds dafür da, ihren Einlegern
       Rendite zu erwirtschaften. Profitorientiert zu sein ist ihre Aufgabe. Aber
       wir haben als Politiker eben auch eine Verantwortung, dem etwas
       entgegenzusetzen: Die neoliberalen Ideen der Vergangenheit haben uns große
       Probleme beschert.
       
       Sie meinen den Verkauf vieler städtischer Wohnungen in den nuller Jahren,
       auch in Berlin. 
       
       Wir sehen nicht, dass das Instrument das Entscheidende ist, sondern das
       Ziel eines gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkts. Und wenn die Unternehmen
       merken, wir meinen es ernst, dann ist wieder eine andere Debatte möglich.
       Grundsätzlich denke ich aber auch, dass man sich dem Dialog nicht entziehen
       sollte. Das gehört sich in einer demokratisch verfassten Gesellschaft so.
       
       Sie wollen auch auf kleinere Unternehmen schauen. Warum, glauben Sie, ist
       das nötig? 
       
       Es gibt größere Unternehmen wie die evangelische Hilfswerk-Siedlung, da
       wüsste ich nicht, warum man denen an den Kragen soll. Gleichzeitig will ich
       nicht, dass ein Vermieter mit drei Wohnungen davonkommt, wenn er seine
       MieterInnen rausmodernisiert. Wir brauchen differenzierte Kriterien.
       
       Morgen stellt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) den neuen
       Mietspiegel vor. Offenbar hat sich das Wachstum der Mieten verlangsamt, sie
       steigen mit jährlich 2,5 Prozent nur noch halb so schnell wie vor zwei
       Jahren. Grund zum Aufatmen? 
       
       Nee, dafür hat sich der Wohnungsmarkt insgesamt zu sehr zugespitzt. Jeder
       vierte Umzug in Berlin hat Verdrängung als Grund.
       
       12 May 2019
       
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