# taz.de -- Waffenhandelsvertrag der UNO: Trump schießt ATT ab
       
       > US-Präsident Donald Trump zieht die Unterschrift unter den
       > UN-Waffenhandelsvertrag zurück. Die UNO hingegen verteidigt den Vertrag
       > als „historische Errungenschaft“.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump hat die US-Absage an den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt
       
       Indianapolis afp | Die USA ziehen sich aus einem weiteren internationalen
       Abkommen zurück: Präsident Donald Trump hat am Freitag die Unterschrift
       seines Landes unter den UN-Vertrag über den Waffenhandel für nichtig
       erklärt.
       
       Bei der Jahresversammlung der US-Waffenlobby NRA in Indianapolis
       präsentierte Trump ein von ihm unterschriebenes Dekret, das die Absage an
       den Waffenhandelsvertrag ATT formell besiegelt. Die UNO verteidigte den
       Vertrag derweil als „historische Errungenschaft“.
       
       Die Vereinbarung vom 24. Dezember 2014 hatte erstmals internationale
       Standards für den Handel mit konventionellen Waffen geschaffen. Ziel des
       ATT ist es, die Lieferung von Waffen in Konfliktgebiete zu regulieren und
       zu verhindern, dass Kriegswaffen zu Verstößen gegen die Menschenrechte
       benutzt werden. Die Auflagen betreffen Kampfpanzer und Raketen ebenso wie
       kleinere Schusswaffen. Bis heute haben 101 Staaten den Vertrag ratifiziert.
       
       Auch die USA unterzeichneten in Person des damaligen Außenministers John
       Kerry während der Präsidentschaft von Trumps Vorgänger Barack Obama den
       Vertrag. Ratifiziert wurde er allerdings nicht – weil der Senat nicht die
       Zustimmung erteilte.
       
       ## Weltgrößte Waffenhändler weigern sich
       
       Trump bezeichnete den Waffenhandelsvertrag nun als „fehlgeleitet“ und als
       Eingriff in die Souveränität der USA. Er kündigte an, dass der Vertrag
       unter seiner Präsidentschaft niemals ratifiziert werde. „Wir werden die
       amerikanische Souveränität niemals irgendjemandem ausliefern“, sagte der
       Präsident in seiner Rede bei der NRA.
       
       Ebenso wie die USA sind China und Russland dem ATT nicht beigetreten. Die
       drei Staaten sind die weltgrößten Waffenhändler. In einer Erklärung des
       Weißen Hauses hieß es, der Vertrag sei keine wirkliche Lösung für das
       „Problem unverantwortlicher Waffentransfers“. Er liefere aber eine
       Plattform für jene, welche Waffenverkäufe der USA an ihre Verbündeten
       einschränken wollten.
       
       In einer Reaktion auf Trumps Ankündigung verteidigte UN-Sprecher Stephane
       Dujarric den ATT. Der Vertrag sei „das einzige weltweite Werkzeug, das die
       Transparenz und die Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel
       verbessern“ könne, sagte er. ATT sei gerade in Zeiten wachsender
       internationaler Spannungen und „erneutem Bestreben nach Vergrößerung und
       Modernisierung“ der Waffenarsenale „besonders wichtig“.
       
       Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bedauert den US-Rückzug. Dies sei „ein
       Rückschlag für die Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, den
       Handel mit konventionellen Waffen besser zu regulieren“, erklärte Maas am
       Samstag in Berlin. Als größter Exporteur von konventionellen Waffen hätten
       die USA „eine besondere Verantwortung für die Etablierung internationaler
       Standards“, erklärte er.
       
       Das Inkrafttreten des Vertrags im Dezember 2014 war von Aktivisten begrüßt
       worden. Amnesty International feierte das Abkommen damals als „großen
       Erfolg“. Das Bündnis Control Arms attestierte ATT „Potenzial, viele Leben
       zu retten“.
       
       27 Apr 2019
       
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