# taz.de -- Rechter Flügel der Union: Maaßen provoziert CDU-Spitze
       
       > Für die rechtskonservative Werteunion: Der ehemalige
       > Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen tritt nun in Landtagswahlkämfen
       > auf.
       
 (IMG) Bild: 2014 war er noch Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Hans-Georg Maaßen
       
       Berlin taz | Es ist eine Meldung, die von der CDU-Spitze nur als Tritt
       gegen das Schienbein verstanden werden kann: Hans-Georg Maaßen, wegen
       seiner Dauerprovokationen abgesetzter Verfassungsschutzpräsident, wird
       CDU-Kandidaten in den Landestagswahlkämpfen im Osten unterstützen.
       
       Das Problem: Die Kandidaten treten auf Veranstaltungen der
       rechtskonservativen Werteunion auf, wie deren Vorsitzender Alexander Mitsch
       am Freitag der taz bestätigte. Zuerst hatte der Focus darüber berichtet.
       Die Werteunion ist eine Vereinigung konservativer und wirtschaftsliberaler
       Mitglieder der Unionsparteien, der auch Maaßen seit Februar angehört und
       die offen Kritik an Angela Merkel übt.
       
       Maaßen, der Mitglied der CDU ist, soll zunächst in einer gesonderten
       Veranstaltungsreihe der Werteunion auftreten, die am nächsten Wochenende im
       bayerischen Coburg startet. Weitere Aktionen sind in Planung.
       
       ## Auftritte im Osten
       
       Einen Schwerpunkt von Maaßens Engagement bilden die anstehenden
       Landtagswahlkämpfe im Osten. In Thüringen, Sachsen und Brandenburg wird im
       Spätsommer gewählt. „Etwa die Hälfte der bislang geplanten Veranstaltungen
       sind in Sachsen und Brandenburg“, sagt Mitsch. Dort also, wo sich die CDU
       mit der AfD mancherorts ein enges Rennen um den ersten Platz liefert.
       
       Die CDU-Landesverbände weisen jedoch ausdrücklich darauf hin, dass sie mit
       Maaßens Engagement nichts zu tun haben. Vielmehr seien es lokale Verbände,
       Kandidaten und Landtagsabgeordnete, die ihn als Redner haben wollten, sagt
       Mitsch. „Der Terminplan wächst und wächst.“
       
       Verwundern muss der Wahlkampfeinsatz Maaßens eigentlich nicht. Denn
       zuspitzen und provozieren kann der umstrittene Spitzenbeamte. Etwa, als er
       die Berichte über die rechtsextremen Vorfälle in Chemnitz im vergangenen
       Sommer als „gezielte Falschinformationen“ bezeichnete. Und dabei die
       Einschätzung des Regierungssprechers, der von „Hetzjagd“ sprach, öffentlich
       kritisierte – [1][ein Affront auch gegenüber der eigenen Kanzlerin].
       
       ## „Ein Signal der Geschlossenheit“
       
       Am Streit um die Personalie Maaßen zerbrach damals beinahe die schwarz-rote
       Regierungskoalition – vor allem weil CSU-Innenminister Horst Seehofer bis
       zuletzt an dem Spitzenbeamten festhielt, während die SPD seine Absetzung
       verlangte. Am Ende verlor Maaßen seinen Posten als oberster
       Verfassungsschützer; seither ist er als Sonderberater im Innenministerium
       beschäftigt.
       
       Als Provokation gegen die CDU-Spitze will Mitsch das Ganze dennoch nicht
       sehen, sagt er jedenfalls: „Uns haben so viele CDU-Verbände und Abgeordnete
       angefragt, das ist doch ein schönes Signal der Geschlossenheit“. Mitsch,
       das sollte man dazu sagen, machte übrigens selbst neulich von sich reden –
       als er Angela Merkel zum Rücktritt aufforderte.
       
       26 Apr 2019
       
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