# taz.de -- Hannovers OB angeklagt: Schostok schaltet auf stur
       
       > Die Staatsanwaltschaft klagt den Oberbürgermeister von Hannover, Stefan
       > Schostok (SPD), wegen Untreue an. Der Koalitionspartner FDP und die
       > Grünen fordern Rücktritt.
       
 (IMG) Bild: Steht gerade in einem schlechten Licht: Stefan Schostok (SPD) im hannoverschen Rathaus
       
       Hannover taz | Die Staatsanwaltschaft hat gegen Stefan Schostok, den
       Oberbürgermeister von Hannover (SPD), wegen des Verdachts der Untreue in
       einem besonders schwerem Fall Anklage erhoben. Der Grund: Schostok soll
       gewusst haben, dass einem Mitarbeiter rechtswidrige Gehaltszulagen gezahlt
       wurden und er habe, so sagt es Staatsanwalt Thomas Klinge, die bewusste
       Entscheidung getroffen, diese Zahlungen fortzusetzen. Insgesamt geht es um
       49.522,65 Euro.
       
       Im Juni 2018 hatte die Staatsanwaltschaft das Büro und die Privatwohnung
       des Oberbürgermeisters durchsuchen lassen. „Wir haben umfangreichste
       Beweismittel gesichtet“, sagt Klinge – Unterlagen und Datenträger. Für die
       Ermittler*innen habe sich das Bild ergeben, „dass die sich klar waren
       darin, dass die Aufstockung der Einkünfte rechtswidrig war“.
       
       Mit „die“ sind neben Schostok sein ehemaliger Personaldezernent und sein
       ehemaliger Büroleiter gemeint. Beide sind ebenfalls angeklagt. Der
       Büroleiter war es, der offenbar monatlich 1.300 Euro mehr Gehalt gefordert
       und bekommen hatte, als ihm zustand. Insgesamt soll er mit der
       rechtswidrigen „pauschalen Mehrarbeitsvergütung“ etwa 8.800 Euro im Monat
       verdient haben.
       
       Der Personaldezernent soll dem Büroleiter laut Staatsanwaltschaft das Geld
       im April 2015 bewilligt haben. Doch Schostok sei „spätestens im April 2017“
       von den beiden informiert worden. Er selbst erschlich sich kein Geld. Doch:
       „Untreue muss nicht selbstbereichernd sein“, so Klinge.
       
       Schostok, der in Hannover eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP führt,
       hatte in einem Pressestatement nach den Durchsuchungen 2018 seine Unschuld
       betont: „Ich bin sicher, dass sich die gegen mich erhobenen
       Verdachtsmomente als unzutreffend erweisen werden.“
       
       Seither hat er monatelang einigermaßen stoisch seinen Job gemacht. Den
       Wunsch der Grünen, seine Amtsgeschäfte ruhen zu lassen und in den Urlaub zu
       fahren, solange die Ermittlungen laufen, wies er zurück und besuchte
       Bürger*innen-Sprechstunden oder gratulierte einer 108-Jährigen zum
       Geburtstag. Oberbürgermeisteralltag, der fast vergessen machte, dass er auf
       der Kippe steht.
       
       Auch jetzt, nach Bekanntwerden der Anklage, möchte er seinen Posten nicht
       räumen. „Wie in den vergangenen Monaten werde ich weiterhin meine
       Verantwortung für die Landeshauptstadt Hannover als direkt gewählter
       Oberbürgermeister in vollem Umfang wahrnehmen“, schrieb er in einem
       Statement. Er vertraue weiterhin der Justiz, auch wenn er fest mit einer
       Einstellung gerechnet habe.
       
       ## Auch die Grünen fordern Rücktritt
       
       Vom Koalitionspartner FDP wird die Standhaftigkeit Schostoks nicht mehr
       geschätzt: Die Fraktion forderte öffentlich seinen Rücktritt. „Die
       Landeshauptstadt Hannover braucht jetzt einen Neuanfang“, sagte der
       FDP-Fraktionsvorsitzende, Wilfried H. Engelke, der dpa. „Wir hoffen, dass
       Herr Schostok nun den Weg für vorzeitige Neuwahlen freimacht, damit es für
       Hannover endlich wieder ohne Ballast weitergehen kann.“ Auch wenn die FDP
       die persönliche Integrität von Schostok nicht infrage stelle, könne sie
       politisch zu keiner anderen Bewertung kommen.
       
       Auch die Grünen fordern Schostoks Rücktritt. In einer Sondersitzung am
       Mittwoch beschloss die Ratsfraktion der Grünen einstimmig, den OB
       aufzufordern, „sein Amt zur Verfügung zu stellen“ und es „ab sofort ruhen
       zu lassen.“ Schostok trage „die politische Verantwortung auch unabhängig
       von der strafrechtlichen Bewertung, über die am Schluss das Gericht
       befinden muss“.
       
       25 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
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