# taz.de -- Fahrradkontrollen in Bremen: Ordnungshüter im Jagdfieber
       
       > Der Bremer Ordnungsdienst kontrolliert zur Zeit verstärkt RadfahrerInnen
       > – und verhängt auch Bußgelder, wo gar keine Vergehen vorliegen.
       
 (IMG) Bild: Radfahren ist hier bis elf Uhr erlaubt. Der Ordnungsdienst in Bremen weiß das aber offenbar nicht
       
       Bremen taz | Am Dienstag wird die Bürgerschaft über einen [1][Antrag der
       FDP-Fraktion] debattieren: Sie fordert, beim städtischen Ordnungsdienst
       eine spezielle Einsatzgruppe „Fahrradkontrolle“ einzurichten. Es hat
       allerdings den Anschein, als sei der Wunsch der Liberalen bereits in
       Erfüllung gegangen: Es wirkt nämlich, als mache der Ordnungsdienst zurzeit
       verstärkt Jagd auf Radfahrende – sogar auf jene, die sich überhaupt nichts
       haben zuschulden kommen lassen.
       
       Innerhalb von nur fünf Tagen wurde Hans D. (Name ist der Redaktion bekannt)
       gleich zweimal vom Ordnungsdienst gestoppt. Beim ersten Mal fand das
       Zusammentreffen in der Bischofsnadel statt, wo das Radfahren verboten ist.
       Nicht verboten ist in solchen Fußgängerbereichen allerdings das „Rollern“,
       also das Fortbewegen durch das Abstoßen eines Fußes auf der Erde, während
       der Radfahrer mit dem zweiten Fuß auf der Pedale steht. Das hat [2][unter
       anderem das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden]. Vielen Radfahrenden
       ist das geläufig.
       
       Den KontrolleurInnen allerdings offenbar nicht: „Vier oder fünf
       Ordnungsdienstmitarbeiter haben morgens um acht Uhr an der fast noch
       menschenleeren Bischofsnadel Radfahrer kontrolliert und mir vorgeworfen,
       ich sei dort widerrechtlich gefahren“, sagt D. Dabei habe er sich noch vor
       Beginn des Fußgängerbereichs aus dem Sattel geschwungen und sei dann
       langsam durch die Bischofsnadel gerollert.
       
       D. ist nicht nur bekannt, dass er rollern, sondern auch, dass er dabei
       nicht gegen Paragraf 1 der Straßenverkehrsordnung verstoßen, sich also nur
       rücksichtsvoll und in angemessenem Tempo fortbewegen darf. „Ich habe dem
       Ordnungsdienstmitarbeiter das auch gesagt, aber er hat bloß geantwortet, er
       sei mit der Rechtsprechung vertraut“ – und ihm eine Verwarnung ausgestellt,
       auf der als Tatbestand notiert ist: „Fahrradfahren in der FGZ.“ D. musste
       ein Verwarnungsgeld in Höhe von 15 Euro zahlen.
       
       Nur drei Tage später, wieder um acht Uhr morgens, hatte er die nächste
       Begegnung mit einem Ordnungsdienstmitarbeiter: „Diesmal im Bereich
       Papenstraße, wo wieder mehrere Ordnungsdienstler Fahrradfahrer
       kontrollierten.“ Auch diesmal bezog sich die Kontrolle auf vermeintlich
       widerrechtliches Radfahren in der Fußgängerzone. „Das ist in der Innenstadt
       bis 11 Uhr morgens erlaubt, aber auch das war dem Ordnungsdienst offenbar
       nicht bekannt“, sagt D.
       
       In der Tat weist nicht jedes einzelne Schild im Fußgängerzonenbereich
       darauf hin, dass die Zone außer für den Lieferverkehr auch für Radfahrende
       frei ist, an den „Einflugschneisen“ zur Fußgängerzone stehen die
       entsprechenden Schilder allerdings unübersehbar – und das bereits seit über
       sieben Jahren.
       
       ## Statt gelber Karte gibt es sofort ein Verwarnungsgeld
       
       Weitere, sehr ähnliche Fälle, die der taz innerhalb der letzten beiden
       Wochen zugetragen wurden, deuten daraufhin, dass der Ordnungsdienst
       verstärkt ein Auge auf RadfahrerInnen wirft. „Natürlich ist es ein Problem,
       wenn Radfahrer sich nicht an die Verkehrsregeln halten und es ist in
       Ordnung, das zu kontrollieren“, sagt Albrecht Genzel vom ADFC Bremen.
       „Aber wenn der Ordnungsdienst nicht einmal weiß, welche Verkehrsregeln
       gelten und welche nicht, dann frage ich mich, was deren Mitarbeiter in
       ihren mehrwöchigen Schulungen eigentlich gelernt haben.“
       
       Auch das sofortige Verhängen eines Verwarnungsgeldes entspreche nicht dem
       veröffentlichten Konzept, mit dem der neue Ordnungsdienst im vergangenen
       Oktober seine Arbeit in Bremen aufgenommen habe, so Genzel: Freundlich und
       bürgernah sollte der sich geben und bei kleineren Verstößen immer erst eine
       eigens zu diesem Zwecke mitgeführte „gelbe Karte“ als Verwarnung vorzeigen.
       Selbst wenn also tatsächlich jemand verbotenerweise in der Fußgängerzone
       radeln sollte, dies aber langsam und umsichtig tut, wäre erst einmal
       „Anzählen“ angesagt.
       
       ## Die FDP forderte eine „Einsatzgruppe Fahrradkontrolle“
       
       Genzel ärgert es überdies, dass der Dienst nicht für Falschparker zuständig
       ist: „Es gibt in Bremen ein riesiges Problem mit zugeparkten Fuß- und
       Fahrradwegen – darum sollte sich der neue Ordnungsdienst unserer Meinung
       nach ebenfalls kümmern.“
       
       In der Realität aber agiert er ganz im Sinne der FDP, die in ihrem Antrag
       eine „Einsatzgruppe Fahrradkontrolle“ fordert, „welche Verstöße schnell
       erkennt und entsprechend konsequent ahndet“.
       
       Auf Nachfragen der taz, welchen Grund es für die momentan verstärkten
       Fahrradkontrollen gebe und in welcher Form der Ordnungsdienst hierfür
       geschult wurde, hat die zuständige Innenbehörde bis Redaktionsschluss nicht
       geantwortet.
       
       3 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/stadt/drucksache/D19S0951.pdf
 (DIR) [2] https://www.radl-welt.de/index.php/radl-news/30-rollern-ist-rechtens
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schnase
       
       ## TAGS
       
 (DIR) FDP Bremen
 (DIR) Fahrrad
 (DIR) Bremen
 (DIR) Kontrolle
 (DIR) ADFC
 (DIR) Bußgeld
 (DIR) Fahrrad
 (DIR) Polizei Bremen
 (DIR) Gelbwesten
 (DIR) Verkehrswende
 (DIR) Polizei
 (DIR) Fahrrad
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) ADFC-Kampagne geht nach hinten los: Wütende Radfahrer
       
       Mit der Kampagne „Fahr runter“ wollte der Bremer ADFC gegen Aggressionen im
       Straßenverkehr antreten – und kriegt dafür nun selbst einen Shitstorm ab.
       
 (DIR) Bilanz des Bremer Ordnungsdienstes: Friede, Freude, Disziplin
       
       Nach zwei Jahren herrscht viel Zufriedenheit über die Arbeit des
       Ordnungsdienstes – jetzt bekommt er 20 neue MitarbeiterInnen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Sohn einer Hupe
       
       Den lieben langen Tag nur klingeln, tröten und töten? Ein versierter
       Hamburger Kampfradler gibt Einblicke in den Alltag auf zwei Rädern.
       
 (DIR) Radverkehr in Bremen: Abstrampeln für die Verkehrswende
       
       Der Allgemeine Deutsche Fahrradclub hat zum Thema Radverkehr ein „Barometer
       zur Bürgerschaftswahl 2019“ erstellt. In diesem enttäuscht die SPD.
       
 (DIR) Verkehrswende verkehrt: Radfahrer rausgeworfen
       
       Jahrzehntelang durfte in den Fußgängerzonen am Altonaer Bahnhof geradelt
       werden. Nun glaubt die Polizei, dass das unzulässig und gefährlich sei.
       
 (DIR) Pro & Contra freie Fahrt: Darf man rote Ampeln überradeln?
       
       Ein Grüner fordert: Radfahrer sollen rote Ampeln ignorieren dürfen, wenn es
       der Verkehr zulässt. Hilft oder schadet das?
       
 (DIR) Verkehrspolitik von oben: SPD will Radler strafen
       
       Innenbehörde hat schärferen Bußgeldkatalog erarbeitet. Dabei ist die Zahl
       der verunglückten RadfahrerInnen gesunken.