# taz.de -- Herausgabe des Mueller-Berichts: Kampf um die Deutungshoheit
       
       > Kurz vor Erscheinen des Mueller-Berichts will der US-Justizminister dazu
       > eine Pressekonferenz abhalten. Die Demokraten werfen ihm Meinungsmache
       > vor.
       
 (IMG) Bild: Darf er das? US-Justizminister Barr will dem Mueller-Bericht mit einer Pressekonferenz zuvorkommen
       
       Washington ap | Schon vor den mit Spannung erwarteten Details zur
       Russland-Untersuchung gibt es politischen Streit um die Abläufe rund um
       deren Veröffentlichung. Das US-Justizministerium kündigte für
       Donnerstagmorgen eine Pressekonferenz von Ressortchef William Barr zum
       Bericht von Sonderermittler Robert Mueller an. Im Anschluss soll der
       Kongress eine teils geschwärzte Fassung des Reports erhalten, wie ein
       Sprecher am Mittwoch bestätigte. Am geplanten Prozedere gab es prompt
       Kritik der Demokraten: Sie argumentierten, dass Barr seine Sicht auf den
       Mueller-Report darlegen könne, ehe die Öffentlichkeit sich eine Meinung
       bilden könne.
       
       Seit Mai 2017 ging Mueller der Frage nach, ob und wie Russland auf die
       US-Wahl 2016 Einfluss nahm und ob es dabei geheime Absprachen mit dem Team
       von Präsident Donald Trump traf. Im März schloss Mueller [1][die
       Untersuchung ab] und übergab einen fast 400 Seiten langen Report an Barr.
       Dieser veröffentlichte wenig später eine kurze Zusammenfassung, laut der es
       [2][keine Beweise] für eine kriminelle Verschwörung zwischen der
       Trump-Kampagne und der Regierung in Moskau gegeben hat. Mitglieder des
       Mueller-Teams [3][kritisierten] anonym, dass die Zusammenfassung dem
       eigentlichen Bericht nicht gerecht werde.
       
       In der Frage einer möglichen Justizbehinderung in der Russland-Affäre durch
       den US-Präsidenten wollte sich Mueller nicht festlegen. Barr kam nach
       eigenen Angaben gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rod Rosenstein zum
       Schluss, dass sich auch dieser Vorwurf nicht erhärtet habe.
       
       Auf der für 9.30 Uhr (Ortszeit) geplanten Pressekonferenz werde Barr vor
       der Veröffentlichung von Muellers Bericht über sein „Prozedere“ Auskunft
       geben, sagte Sprecher Peter Carr. Teilnehmen werde auch Vize-Justizminister
       Rosenstein, der die Ermittlungen betreut hat. Mueller und andere Mitglieder
       seines Teams seien hingegen bei der Pressekonferenz nicht dabei. Zwischen
       11.00 und 12.00 Uhr erhalte der Kongress dann eine auf CD gebrannte Fassung
       des Berichts, später werde dieser auf der Webseite der Justizbehörde OSC
       veröffentlicht.
       
       ## Ein Vorgehen, das Trump womöglich schützen soll
       
       Am Mittwochabend verlangten etliche ranghohe Demokraten im Kongress von
       Barr, seine geplante Pressekonferenz abzusagen. Die Vorsitzende des
       Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, warf dem Justizminister vor, mit dem
       Vorgehen nur Trump schützen zu wollen. Ihr Parteikollege Chuck Schumer,
       demokratischer Minderheitsführer im Senat, ergänzte: „Das Prozedere ist
       vergiftet, ehe der Report überhaupt veröffentlicht ist.“ Barr dürfe die
       öffentliche Wahrnehmung über den Bericht nicht beeinflussen, „doch ist es
       doppelt empörend, dass er es tut, ehe Amerika die Chance bekommt, ihn zu
       lesen“, erklärte er.
       
       Der republikanische Abgeordnete Doug Collins nahm Barr hingegen in Schutz.
       Der Minister habe nichts auf eigene Faust unternommen, sondern „Schritt für
       Schritt“ mit Rosenstein und Muellers Team zusammengearbeitet.
       
       Die Demokraten haben bereits angekündigt, für eine vollständige Freigabe
       von Muellers Report vor Gericht zu ziehen. Sollte Barr eine stark
       geschwärzte Fassung vorlegen, hätten sie auch Vorladungen in petto, um mehr
       Informationen einzufordern, erklärten Parteispitzen. Vor diesem Hintergrund
       rechnen Beobachter mit einem monate-, wenn nicht jahrelangen Streit über
       die Deutungshoheit von Muellers Report.
       
       18 Apr 2019
       
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