# taz.de -- Abschlussbericht des US-Sonderermittlers: Justizministerium prüft nun
       
       > Der US-Sonderermittler Robert Mueller hat seinen Bericht in der
       > Russland-Affäre vorgelegt. Die Demokraten fordern eine rasche
       > Veröffentlichung.
       
 (IMG) Bild: Dort wird Muellers Abschlussbericht derzeit geprüft: US-Justizministerium in Washington
       
       Washington rtr | US-Sonderermittler Robert Mueller hat seine Ermittlungen
       in der Russland-Affäre fertiggestellt. Zu dem Ergebnis wurde zunächst
       nichts bekannt. Justizminister William Barr erklärte am Freitag, er sei
       dabei, den Abschlussbericht zu prüfen.Er werde nun mit Mueller und seinem
       Vize besprechen, welche Teile dem Kongress zugänglich gemacht werden
       könnten, hieß es in einem Schreiben an die Abgeordneten. Ihnen könnte
       bereits am Wochenende eine Zusammenfassung zugehen, verlautete aus
       Justizkreisen. Dann könnten auch Teile veröffentlicht werden.
       
       Bekannt wurde, dass Mueller keine weiteren Anklagen empfohlen hat. Das
       sagte ein Vertreter des Justizministeriums. Das könnte darauf hindeuten,
       dass keine weiteren Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump
       mit Strafanzeigen rechnen müssen.
       
       Bislang wurde in Zusammenhang mit Muellers Ermittlungen Anklage gegen 34
       Personen erhoben, darunter russische Geheimdienstmitarbeiter. Betroffen
       waren auch Trumps ehemaliger [1][Wahlkampfmanager Paul Manafort] und sein
       [2][Anwalt Michael Cohen].
       
       Unklar ist, ob der Bericht Angaben zu einem Fehlverhalten von Trump selbst
       enthält. Sollte Trump entlastet werden, bedeutet das für ihn nicht das Ende
       von juristischen Auseinandersetzungen. Der US-Präsident sieht sich über
       Muellers Arbeit hinaus mit weiteren Klagen und Ermittlungen auf Bundes- und
       Landesebene konfrontiert.
       
       ## Veröffentlichung des Berichts gefordert
       
       Hochrangige Abgeordnete beider Parteien forderten umgehend eine
       Veröffentlichung des Berichts. Mueller ist verpflichtet, seine Ergebnisse
       geheim zu halten und sie dem Justizminister zu übergeben. Dieser wiederum
       muss zumindest den ranghöchsten Mitgliedern von Republikanern und
       Demokraten in den Justiz-Ausschüssen der beiden Kongresskammern in groben
       Zügen über die Ergebnisse informieren. Es liegt in seinem Ermessen, wie
       viel von dem Bericht darüber hinaus den Abgeordneten und der Öffentlichkeit
       vorgelegt wird.
       
       Das Präsidialamt begrüßte in einer ersten Reaktion das Ende der
       Ermittlungen. Man habe den Abschlussbericht weder erhalten noch sei man von
       dem Inhalt unterrichtet worden, sagte Trumps Sprecherin Sarah Sanders.
       „Über die nächsten Schritte entscheidet Justizminister Barr.“
       
       Die ranghöchsten Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus, Chuck Schumer
       und Nancy Pelosi, warnten Barr davor, dem Präsidialamt vorzeitig Einblick
       in den Abschlussbericht zu gewähren. Der Bericht müsse komplett
       veröffentlicht werden, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. „Das
       amerikanische Volk hat ein Recht auf die Wahrheit.“
       
       Mueller ging seit 2017 dem Verdacht einer Einmischung Russlands in den
       Wahlkampf 2016 und möglicher Verbindungen zum Wahlkampfstab von Trump nach.
       Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen, ebenso wie Trump, der die
       Ermittlungen wiederholt als „Hexenjagd“ kritisiert hat.
       
       23 Mar 2019
       
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