# taz.de -- Mueller-Bericht veröffentlicht: Justizminister entlastet Trump
       
       > Der teilweise geschwärzte Bericht Muellers ist veröffentlicht worden. Der
       > Sonderermittler muss nun vor einem US-Ausschuss aussagen.
       
 (IMG) Bild: 18. April: William Barr spricht über den Mueller-Bericht
       
       Washington afp/dpa/ap | Das US-Justizministerium hat den in Teilen
       geschwärzten Bericht von FBI-Sonderermittler Robert Mueller zur
       Russland-Untersuchung veröffentlicht ([1][PDF als Download]). Das teilte
       das Ministerium am Donnerstag mit.
       
       Derweil hat US-Justizminister William Barr seine Ansicht bekräftigt, wonach
       Präsident Donald Trump durch den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre
       entlastet werde. Die fast zweijährigen Untersuchungen des Sonderermittlers
       Robert Mueller hätten ergeben, dass Russland bei seinen Einmischungen in
       den US-Wahlkampf „nicht die Kooperation von Präsident Trump oder der
       Trump-Kampagne gehabt habe“, sagte Barr am Donnerstag bei einer
       Pressekonferenz in Washington.
       
       Mueller hingegen lässt in seinem Abschlussbericht den Verdacht im Raum
       stehen, dass Trump sich der Justizbehinderung schuldig gemacht haben
       könnte.
       
       Mitglieder von Trumps Wahlkampfteam hätten sich „nicht mit der russischen
       Regierung verschworen oder koordiniert“, betonte der Justizminister. Er
       wiederholte ebenso seine bereits im März verbreitete Ansicht, dass Trump
       laut dem Mueller-Bericht nichts unternommen habe, um als Präsident die
       Ermittlungen zur Russland-Affäre zu behindern.
       
       Trump habe vielmehr „voll mit den Mueller-Ermittlungen kooperiert“, sagte
       der Minister. Der Präsident habe keine Schritte unternommen, die dem
       Sonderermittler den Zugang zu notwendigen Dokumenten und Zeugen versperrt
       hätten, um seine Untersuchungen zu Ende zu führen.
       
       Trump reagierte triumphierend auf die Pressekonferenz. „Das Spiel ist
       vorbei“, schrieb der Präsident in einer im Kurzbotschaftendienst
       [2][Twitter veröffentlichten Fotomontage], die ihn mit dem Rücken zur
       Kamera vor dichtem Nebel zeigt. „Keine Absprache. Keine Behinderung“, hieß
       es darin zu den beiden wichtigsten Verdachtsfeldern, denen Mueller
       nachgespürt hatte. Der Stil der Fotomontage erinnerte an die Fernsehserie
       „Game of Thrones“.
       
       ## Geschwärzte Passagen
       
       Barrs Darstellungen in der Pressekonferenz deckten sich mit den
       Schlussfolgerungen, die der Justizminister bereits Ende März in einer
       knappen Zusammenfassung des rund 400 Seiten starken Mueller-Berichts
       gezogen hatte.
       
       Seither war der Druck auf Barr gewachsen, den Bericht komplett zu
       veröffentlichen. Der Minister will dieser Forderung nun allerdings nicht
       komplett entsprechen. Manche Passagen des Berichts werden geschwärzt sein.
       Dabei handelt es sich dem Minister zufolge etwa um Stellen, die Quellen und
       Methoden der Ermittler enttarnen könnten, oder um Informationen im
       Zusammenhang mit noch laufenden Ermittlungen oder Gerichtsverhandlungen.
       
       Kurz nach seiner Pressekonferenz wollte Barr den Ermittlungsbericht an den
       Kongress übergeben lassen. Noch am selben Tag sollte der Report dann auf
       der Website des Justizministeriums veröffentlicht werden.
       
       Die oppositionellen Demokraten hegen den Verdacht, dass in dem Bericht
       vielleicht doch belastendes Material über Trump stecken könnte. Sie
       kritisierten die vorgeschaltete Pressekonferenz. Noch vor Barrs Auftritt
       erklärte der demokratische Vorsitzende des Justizausschusses im
       Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, der Minister scheine „eine Medienkampagne
       für Präsident Trump zu veranstalten“.
       
       ## Einsicht vorab
       
       Der Rechtsbeistand von Trump hat nach Darstellung des Justizministeriums
       vorab Einsicht in den in Teilen geschwärzten Bericht von Sonderermittler
       Robert Mueller zur Russland-Untersuchung gehabt. Trumps Rechtsbeistand habe
       in dieser Woche um Einsicht in die finale Version des geschwärzten Berichts
       gebeten und die Gelegenheit dazu bekommen, sagte Barr am Donnerstag auf
       einer Pressekonferenz.
       
       Er erklärte zugleich, dass Trump keine Informationen schwärzen ließ. Trump
       habe von dem Vorrecht, bestimmte Informationen nicht offenzulegen, keinen
       Gebrauch gemacht.
       
       Muellers Abschlussbericht sollte um 17.00 Uhr deutscher Zeit (11.00 Uhr
       Ortszeit) an den Kongress übergeben und später auf der Seite des
       Justizministeriums veröffentlicht werden. Die Demokraten hatten Barrs
       Vorgehen rund um die Veröffentlichung scharf kritisiert und ihm
       Befangenheit vorgeworfen. Die New York Times hatte zuvor berichtet, dass es
       mehrere Gespräche zwischen Vertretern des Justizministerium und dem Weißen
       Haus über Muellers Erkenntnisse gab.
       
       ## Mueller wird vorgeladen
       
       Mueller soll nun vor einem US-Kongressausschuss aussagen. Der Vorsitzende
       des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerrold Nadler, lud Mueller am
       Donnerstag für einen Zeitraum bis zum 23. Mai vor. Der Sonderermittler
       solle so schnell wie möglich vor dem Ausschuss Fragen zu seinen
       Erkenntnissen beantworten, damit Kongress und Öffentlichkeit diese besser
       verstehen würden.
       
       [3][Nadler twitterte] Minuten nach Ende einer Pressekonferenz Barrs über
       die Vorladung Muellers. Barr hatte zuvor erklärt, er habe nichts gegen eine
       Aussage des Sonderermittlers im Kongress.
       
       Die Pressekonferenz hatte stattgefunden, bevor der teilweise geschwärzte
       Mueller-Bericht an die Abgeordneten gehen sollte. In dem Bericht hat
       Mueller die Ergebnisse seiner fast zweijährigen Ermittlungen zur
       Russland-Affäre festgehalten. Er und sein Team überprüften, ob Russland
       Einfluss auf die US-Wahl 2016 genommen hat, ob es Absprachen mit Trumps
       Wahlkampfteam gab und ob der Präsident versuchte, die Justiz zu behindern.
       
       18 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://dpaq.de/DJ4qi
 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1118876219381026818
 (DIR) [3] https://twitter.com/RepJerryNadler/status/1118877752843808768
       
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