# taz.de -- Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Schön hinter Gittern
       
       > Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechte Straftäter wie den
       > „Reichsbürger“ Adrian U. vor. KZ-Gedenkstätten trennen sich vom
       > Wachschutz. Doch es gibt einen Haken.
       
 (IMG) Bild: Adrian U. spricht im Landgericht in Halle/Saale, 2017
       
       Berlin taz | Mutmaßlicher Reichsbürger verurteilt: Im Prozess um Schüsse
       auf einen Polizeibeamten hat das Landgericht Halle den mutmaßlichen
       Reichsbürger und einstigen Schönheitskönig („Mister Germany“) [1][Adrian
       U.] zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Die Richter sprachen
       den 44-Jährigen am Mittwochabend des versuchten Mordes schuldig. Sie sahen
       es als erwiesen an, dass er im August 2016 bei der Zwangsräumung seines
       Hauses in Reuden in Sachsen-Anhalt auf einen Beamten eines
       Sondereinsatzkommandos geschossen hatte.
       
       Der selbsternannte Gründer des Ministaats „Ur“ sollte sein Haus im
       Burgenlandkreis räumen, weil er Verbindlichkeiten für das Grundstück nicht
       bedient hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer am Montag für
       den bei dem damaligen Einsatz selbst schwer verletzten Angeklagten eine
       Freiheitsstrafe von acht Jahren gefordert.
       
       Adrian U. selbst wies die Vorwürfe stets zurück und machte in
       mehrstündigen, teils kruden Ausführungen vor Gericht seine Ablehnung von
       staatlichen Institutionen wiederholt deutlich. So sprach er stets vom
       „sogenannten Staatsanwalt“ und „sogenannten Richtern“.
       
       ## Reichsbürgeroffensive und Wachschutz
       
       Der Angriff in Reuden im August vor drei Jahren war der Beginn einer Serie
       von Gewaltattacken sogenannter Reichsbürger in Deutschland. Die in etliche
       Kleinstgruppen zersplitterten „Reichsbürger“ erkennen die Bundesrepublik
       nicht an, entsprechend verweigern viele die Zahlung von Steuern oder
       Bußgeldern an den Staat.
       
       Polizei und Justiz gehen verstärkt gegen rechtsextreme Straftaten vor. Auch
       an anderer Stelle wurde das jetzt deutlich: Nach dem Einsatz eines
       Subunternehmens mit Kontakten zur rechtsextremen Szene hat sich die
       Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten von einem Wachschutz-Unternehmen
       getrennt. Das Unternehmen City Control war seit dem 1. Februar 2018 mit der
       Bewachung der Gedenkstätten Sachsenhausen und Ravensbrück beauftragt.
       
       Nach Medienberichten hat City Control gegenüber der Gedenkstättenstiftung
       eingeräumt, dass sie in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei sechs Schichten
       Mitarbeiter eines Subunternehmens aus Cottbus eingesetzt habe. Dessen
       Geschäftsführer ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes im
       rechtsextremen Milieu verankert. Weiter hieß es: „Diese für die Stiftung
       vollkommen inakzeptable Vorgehensweise stand im Widerspruch zu den
       vertraglichen Vereinbarungen.“
       
       ## Aber noch immer sind über 600 Haftbefehle offen
       
       Bundesweit gibt es über 600 noch nicht vollstreckte Haftbefehle gegen
       Verdächtige oder Verurteilte von Straftaten aus der rechten Szene. Konkret
       gehe es dabei um 467 Personen, die bis Ende September vergangenen Jahres
       mit Haftbefehl gesucht wurden, das teilte das Bundeskriminalamt (BKA) am
       Donnerstag in Wiesbaden mit. Voraussichtlich im Mai wollen die Ermittler
       über die weitere Entwicklung mit aktuellen Zahlen berichten.
       
       Der überwiegende Teil der Haftbefehle habe sich auf Delikte wie Diebstahl,
       Betrug oder Beleidigung bezogen, erklärte das BKA. Zwölf Haftbefehle seien
       wegen politisch rechts motivierter Gewaltdelikte und weitere 98 wegen
       Straftaten mit politisch rechter Motivation ausgestellt worden. Darunter
       falle etwa das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
       und Volksverhetzung. Offene Haftbefehle wegen einer terroristischen Tat
       habe es nicht gegeben. (mit dpa, epd und afp)
       
       18 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Politische-Debatte-um-Reichsbuerger/!5347556
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Rechtsextremismus
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Gedenkstätte
 (DIR) Alice Weidel
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Reichsbürger
 (DIR) Reichsbürger
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Gedenkstättenleiter über rechte Besucher: „Hier ist es passiert“
       
       Axel Drecoll leitet die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten. In
       Sachsenhausen hatte eine rechte Besuchergruppe für einen Skandal gesorgt.
       
 (DIR) Rechtsextreme in der Bundeswehr: Reichsbürgerverdacht beim KSK
       
       Die Bundeswehr hat einen Elitesoldaten aus der Spezialeinheit suspendiert.
       Sein rechtes Gedankengut war seit Jahren öffentlich bekannt.
       
 (DIR) Politische Debatte um „Reichsbürger“: „Knallharte Neonazis, sonst nichts“
       
       Sollten „Reichsbürger“ besser überwacht werden? Der Verfassungsschutz prüft
       eine Neubewertung, die Länder wollen Waffenscheine einziehen.
       
 (DIR) Reichsbürger in Deutschland: Alles andere als harmlose Spinner
       
       Früher hielten sie sich für Könige und gründeten Fantasiestaaten mit
       eigenen Ausweisen. Mittlerweile werden sie immer öfter gewalttätig.