# taz.de -- Trump verschärft Kurs gegen Kuba: Klagewelle erwartet
       
       > Erstmals werden Klagen von zwangsenteigneten Immobilienbesitzern in Kuba
       > ermöglicht. Das könnte auch europäische Unternehmen treffen.
       
 (IMG) Bild: US-Außenminister Mike Pompeo verkündet den Bruch mit der bisherigen Kuba-Politik der USA
       
       Hamburg taz | Es gehe darum, die „Troika der Tyrannei“ zu zerschlagen,
       sagte US-Sicherheitsberater John Bolton am Mittwoch in Miami. Gemeint waren
       Venezuela, Kuba und Nicaragua, deren Regime den USA ein Dorn im Auge sind.
       Außenminister Michael Pompeo gab am gleichen Tag in Washington einen
       besonders harten Schlag gegen Kuba bekannt: Am 2. Mai wird der Artikel III.
       des Helms-Burton-Gesetzes in Kraft treten, der es nach der Revolution von
       1959 enteigneten Immobilienbesitzern erlaubt, gegen die heutigen Eigentümer
       juristisch vorzugehen.
       
       „Es wird keine Ausnahmen geben“ kündigte Pompeo an und machte zudem klar,
       was die Zielsetzung dieses Schritts sei. „Die militärischen Dienste, der
       Geheimdienst und die Sicherheitskräfte Kubas halten Maduro an der Macht“,
       sagte der Außenminister und machte so deutlich, dass das kubanische
       Engagement in [1][Venezuela] und Kubas Unterstützung für Präsident Nicolás
       Maduro das zentrale Motiv ist, um die Sanktionen gegen Havanna zu
       verstärken. Fortan hätten die US-Amerikaner nun eine Chance auf
       Gerechtigkeit, so Pompeo.
       
       Konkret ermöglicht das dritte Kapitel des Helms-Burton-Gesetzes
       US-Unternehmen und kubanischstämmigen US-Bürgern, gegen Einzelpersonen oder
       Firmen wegen in Kuba enteigneten Besitzes vor Gericht zu ziehen. Dadurch
       wird eine Klagewelle in Kraft gesetzt, die alle Unternehmen auf der Insel
       betrifft, die mit Immobilien, die seit der kubanischen Revolution von 1959
       enteignet wurden, operieren. Bislang hatten alle Präsidenten seit Bill
       Clinton diese Klausel nicht in Kraft treten lassen.
       
       ## Spanische Hotelketten im Visier
       
       Die bisher beim US-Schatzamt angemeldeten Ansprüche von Alteigentümern
       belaufen sich auf mindestens fünf Milliarden US-Dollar. „Doch die Summe
       könnte schnell steigen, weil sich nun eine Armada von Rechtsanwälten auf
       die Fälle stürzen wird“, prognostiziert der kubanische
       Sozialwissenschaftler Omar Everleny Pérez. Das betrifft die wichtigsten
       kubanischen Handelspartner, darunter viele spanische und kanadische
       Unternehmen wie das Bergbauunternehmen Sherritt International aus Toronto,
       das im kubanischen Moa eine Nickelmine betreibt, oder die spanischen
       Hotelketten Iberostar und Melía, die zahlreiche Ferienanlagen auf der Insel
       betreiben.
       
       Genau deshalb fielen die Reaktionen aus Kanada und der Europäischen Union
       auch deutlich aus. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini,
       Handelskommissarin Cecilia Malmström und die kanadische Außenministerin
       Chrystia Freeland bezeichneten die „extraterritoriale“ und „einseitige“
       Maßnahme auch als Verstoß gegen das Völkerrecht. Sie könne zu nichts
       anderem als einer „unnötigen Spirale“ von juristischen Auseinandersetzungen
       führen.
       
       Eine Klage vor der Welthandelsorganisation (WTO) gegen die USA ist von
       Seiten der EU und Kanadas genauso zu erwarten wie langwierige Prozesse. Die
       werden das keimende Investitionsinteresse in Kuba dämpfen, wo sich die
       Europäer in den letzten Jahren wieder vermehrt engagiert haben, so Omar
       Everleny Pérez. Das hat genauso Folgen für die latent kriselnde kubanische
       Ökonomie wie die weiteren gestern von John Bolton angekündigten
       Einschränkungen bei Reisen und bei Geldüberweisungen nach Kuba.
       
       ## Entspannungspolitik wird rückgängig gemacht
       
       Für die Regierung in Havanna hätte die Beschränkung der Geldüberweisungen
       nach Kuba, die sich Schätzungen zufolge auf bis zu fünf Milliarden
       US-Dollar pro Jahr belaufen, weitreichende Folgen. Gleiches gilt für die
       angekündigten Reisebeschränkungen für US-Amerikaner mit kubanischen
       Wurzeln. De facto macht die amtierende US-Regierung die Entspannungspolitik
       der Barack Obama-Ära rückgängig und kehrt zur Sanktionspolitik des Kalten
       Krieges zurück, was von konservativen exilkubanischen Kreisen um den
       republikanischen Senator Marco Rubio seit langem gefordert wird.
       
       Für den kubanischen Außenminister Bruno Rodríguez ist das Vorgehen der USA
       ein „Angriff auf das Völkerrecht, die Souveränität Kubas und die dritter
       Staaten“. Der wird weitreichende Folgen für den internationalen Handel
       haben. Auch die anstehenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen
       der Europäischen Union und den USA wird er belasten. Für Kubas Wirtschaft
       sind die Folgen jedoch kaum absehbar. Deshalb bereitete Raúl Castro, der
       ehemalige Staatschef und bis heute der Vorsitzende der Kommunistischen
       Partei, die Bevölkerung schon letzte Woche auf eine neuerliche
       Wirtschaftskrise vor.
       
       18 Apr 2019
       
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