# taz.de -- Parlamentswahl in Spanien: Sozialisten vor dem Comeback
       
       > Bei der Wahl am Sonntag dürfte die Sozialistische Partei einen Sieg
       > erringen. Die Rechte ist im Abwärtstrend, Podemos hat den Zenit
       > überschritten.
       
 (IMG) Bild: Hat Aufwind: Sozialist Pedro Sanchez
       
       Madrid taz | Spaniens Sozialisten sind zurück. Das staatliche
       Meinungsforschungsinstitut CIS sieht die Sozialistische Arbeiterpartei
       Spanien (PSOE) für die Wahlen am Sonntag bei bis zu 138 der 350
       Abgeordneten im spanischen Parlament.
       
       Die konservative Partido Popular (PP) liegt mit maximal 76 Sitzen weit
       abgeschlagen dahinter. Und selbst die Summe der drei rechten Parteien,
       neben PP die rechtsliberalen Ciudadanos und die rechtsextreme VOX, die
       erstmals ins Parlament einziehen wird, ergibt wohl kaum eine
       Regierungsmehrheit.
       
       [1][Ministerpräsident Pedro Sánchez] steht damit vor einem Sieg, den ihm
       noch vor wenigen Monaten kaum jemand zugetraut hätte. Beim letzten
       Urnengang im Juni 2016 wurde die PSOE fast von der linksalternativen Unidas
       Podemos (UP) überholt. Zuletzt verfügten die Sozialisten noch über 84
       Abgeordnete.
       
       Erst ein Misstrauensvotum brachte den 47-jährigen
       Wirtschaftswissenschaftler Sánchez vor knapp elf Monaten überhaupt an die
       Macht. Eine Parlamentsmehrheit aus Sozialisten, UP sowie Nationalisten aus
       Katalonien und dem Baskenland wählte [2][den bis dahin regierende
       Konservativen Mariano Rajoy ab], nachdem seine PP wegen schwerer Korruption
       verurteilt worden war.
       
       Es war das erste Misstrauensvotum in der Geschichte der spanischen
       Nach-Franco-Demokratie, das erfolgreich endete. Sánchez wurde
       Ministerpräsident, obwohl er nicht einmal mehr dem Parlament angehörte.
       
       ## Mindestlohn angehoben
       
       „Der schöne Pedro“, wie die Presse den hochgewachsenen Mann taufte, hatte
       nur diese eine Chance, und er nutzte sie. Sánchez stellte eine betont
       pro-europäische, paritätisch besetzte Regierung aus bekannten
       sozialistischen PolitikerInnen und fortschrittlich gesinnten Unabhängigen
       zusammen.
       
       Staatsmännisch machte sich der erste Regierungschef Spaniens, der fließend
       Englisch spricht, an die Arbeit. Woche für Woche stellt sein Kabinett neue
       fortschrittliche Sozialmaßnahmen vor, selbst dann noch, als längst das
       Parlament aufgelöst und Wahlen angekündigt waren. Die Anhebung des
       Mindestlohns, Rentenanpassung, Stütze für Langzeitarbeitslose über 52, ein
       Mietgesetz, ein Gesetz für den Eigenkonsum erneuerbarer Energien, Programme
       für Opfer sexualisierter Gewalt sind nur einige Beispiele.
       
       Pressewirksam ließ er in einer seiner ersten Amtshandlungen das
       Flüchtlingsschiff „Aquarius“ [3][in Spanien anlegen], nachdem kein anderer
       Mittelmeeranrainer die über 600 Hilfesuchenden aufnehmen wollte. Und er
       kündigte an, die sterblichen Überreste des einstigen Diktators Francisco
       Franco von einer Gedenkstätte auf einen Privatfriedhof umbetten zu lassen.
       Ein Ansinnen, das nach einer Klage der Familie die Gerichte beschäftigt.
       
       ## Popularität qua Amt
       
       Aber es sind auch die Fehler der anderen, die Sánchez in der Gunst der
       Wähler steigen ließen. Cuidadanos, die vor vier Jahren am rechten Rand der
       Sozialisten erfolgreich auf Stimmenjagd gingen, haben sich mittlerweile so
       weit nach rechts entwickelt, dass sie selbst mit der rechtsextremen VOX
       keine Berührungsängste mehr haben.
       
       [4][Im südspanischen Andalusien] regieren sie seit Dezember in Koalition
       mit der PP, dank der Unterstützung durch die Ausländer- und
       frauenfeindliche VOX. Sánchez nutzt dies im Wahlkampf. „Ich will ein
       Spanien, das in die Zukunft schaut und nicht 40 Jahre zurückfällt“, warnt
       er vor den „drei Rechten“.
       
       Auch auf der Linken kann der Sozialist Stimmen zurückgewinnen. Tingelte
       Sánchez vor vier Jahren noch als Kopie des überall präsenten und beliebten
       Pablo Iglesias durch Tratsch- und Klatschprogramme, um seine Bekanntheit zu
       steigern, gibt er heute kaum noch Interviews. Wer nicht spricht, macht
       keine Fehler, scheint das Motto seines Wahlkampfteams zu lauten. Und er hat
       es auch gar nicht nötig. Das Amt gibt ihm die Popularität, die ihm bisher
       fehlte.
       
       ## Die Zeiten haben sich geändert
       
       Gleichzeitig sinkt die Beliebtheit von Podemos-Chef Iglesias. Er ging 2016
       mit den Postkommunisten zusammen. [5][Aus Podemos wurde Unidas Podemos
       (UP)]. Das Bündnis rutschte deutlich nach links, anstatt weiterhin, wie
       etwa Syriza in Griechenland, mit den Sozialisten um deren Platz im
       politischen Spektrum zu streiten. Innerparteiliche Kritiker des
       Kurswechsels wurden kaltgestellt. In der Region Madrid spaltete sich die
       junge Partei gar.
       
       Auch wenn sich Iglesias jetzt von seiner menschlichen und besonnenen Seite
       gibt, die Zeiten haben sich geändert. Die Umfragen sagen UP den Verlust von
       bis zur Hälfte ihrer Abgeordneten vorher. Die Wähler kehren – so scheint es
       – in Scharen zu den Sozialisten zurück, denen sie aus Verärgerung über die
       Austeritätspolitik, die unter dem letzten Ministerpräsidenten aus den
       Reihen der PSOE, José Luis Rodríguez Zapatero, begonnen hatte, den Rücken
       gekehrt hatten.
       
       Niemand hätte Sánchez all das wirklich zugetraut. Er wurde in seiner kurzen
       Karriere, die ihn zuerst vom Stadtrat in Madrid auf die hinteren
       Parlamentsbänke der Sozialisten führte, mehrmals für politisch tot erklärt.
       2014 gewann der Außenseiter die ersten Urwahlen eines Parteichefs bei den
       Sozialisten. Nach zwei Wahlniederlagen und der erfolglosen Kandidatur vor
       dem Parlament zum Regierungschef 2015 verlangte der Parteiapparat von ihm,
       die PSOE möge sich enthalten, damit der konservative Rajoy erneut zum
       Regierungschef gewählt werden kann.
       
       Sánchez verlor das innerparteiliche Tauziehen, legte den Parteivorsitz
       nieder und verließ kurz darauf auch das Parlament. Rajoy wurde mit
       Stimmenthaltung der PSOE im Amt bestätigt.Der geschlagene Sánchez ging
       zurück an die Basis und bereitete mit seinen allerengsten Verbündeten das
       Comeback vor. Es gelang. 2017 gewann er erneute Urwahlen gegen die
       andalusische PSOE-Chefin und Landesmutter Susana Díaz und damit gegen den
       mächtigen Parteiapparat.
       
       ## Wer ist der beste spanische Patriot?
       
       „Das war alles furchtbar hart, traumatisch. Ich erlebte jede Minute einen
       neuen Vertrauensbruch. Aber es zeigte mir, wen ich als Freund und wen als
       Feind ansehen darf“, erinnert sich Sánchez in seiner vor Kurzem
       veröffentlichten Biografie, dem „Handbuch des Widerstands“. Jetzt
       beherrscht er die Partei wie kaum einer vor ihm. Erfolg macht Freunde; und
       wer nicht zu ihm übergelaufen ist, wurde ganz im Stillen abgesägt.
       
       Vor Sánchez liegt kein leichter Weg. Die vorgezogenen Neuwahlen am Sonntag
       wurden notwendig, nachdem die Sozialisten den mit UP ausgehandelten
       Haushalt nicht durchs Parlament brachten. Die katalanischen
       Unabhängigkeitsparteien hatten zusammen mit der Rechten dagegen gestimmt.
       Sie verlangten für eine Unterstützung Verhandlungen über ein
       Unabhängigkeitsreferendum nach schottischem Vorbild.
       
       „Nein ist nein!“ und „Niemals außerhalb der Verfassung!“, lautet die
       Antwort, die Sánchez seither ständig wiederholt. Dennoch muss er sich von
       den drei Rechtsparteien als „Verräter der Verfassung“ beschimpfen lassen,
       als derjenige, „der mit denen verhandelt, die Spanien zerstören wollen“.
       PP, Ciudadanos und VOX versuchen politisches Kapital aus der
       Katalonienkrise zu schlagen.
       
       Es ist ein regelrechter Wettbewerb darum ausgebrochen, wer der beste
       spanische Patriot ist. Die harten Töne werden sicher auch nach den Wahlen
       anhalten, denn Sánchez könnte dann einmal mehr auf die Stimmen der
       Katalanen und Basken angewiesen sein. Und ohne Dialog um Katalonien wird es
       keine Lösung für die wohl schwerste Krise der gerade einmal 40 Jahre alten
       Demokratie geben.
       
       ## Partner dringend gesucht
       
       Sánchez braucht vor allem einen großen, zuverlässigen Partner. Damit steht
       er einmal mehr vor der Wahl zwischen Ciudadanos und UP. Bereits 2015
       verhandelte Sánchez mit beiden und entschied sich letztendlich zugunsten
       der Rechtsliberalen. Das Bündnis bekam keine Parlamentsmehrheit. Erneute
       Wahlen wurden nötig.
       
       In seinem „Handbuch des Widerstands“ gibt Sánchez zu, unter „Druck des
       Ibex“ – den Unternehmen im spanischen Aktienindex, „den ich durch die
       Presse zu spüren bekam“ –, gehandelt zu haben. „Es gab eine wirtschaftliche
       Macht, die darauf setzte, die Linke zu spalten“, schreibt er.
       
       Ob er dieses Mal den Mut hat, mit UP zusammenzugehen, wird sich zeigen
       müssen. In den beiden Fernsehdebatten wich Sánchez der Frage nach einem
       Koalitionspartner aus. Er hält sich alle Optionen offen, und das obwohl
       Ciudadanos jedwede Zusammenarbeit mit den Sozialisten ablehnt. Die
       Zusammensetzung der künftigen Regierung wird sicher nicht vor dem 26. Mai
       entschieden. Dann gehen die Spanier erneut an die Urnen und wählen das
       Europaparlament, die Kommunalverwaltungen und in den meisten Landesteilen
       die Regionalregierungen. Keiner wird sich davor wirklich in die Karten
       schauen lassen.
       
       „Wir haben Geschichte geschrieben, wir haben die Gegenwart mitgestaltet und
       die Zukunft gehört uns“, versuchte Sánchez das schmerzhafte Ergebnis 2016
       zu versüßen und sorgte damit für Unverständnis und Verärgerung in der PSOE.
       Jetzt hat er die unerwartete Chance, dies wahrzumachen.
       
       26 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Pedro-Sanchez/!t5271411
 (DIR) [2] /Neue-Regierung-in-Spanien/!5510038
 (DIR) [3] /Migrationsziel-Spanien-loest-Italien-ab/!5528165
 (DIR) [4] /Rechtsextreme-Partei-VOX-im-Wahlkampf/!5586075
 (DIR) [5] /Podemos/!t5007903
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Spanien
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) PSOE
 (DIR) VOX 
 (DIR) Podemos
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Pedro Sánchez
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
 (DIR) Spanien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Abstimmung über Spaniens Regierungschef: Sánchez kriegt Absage von links
       
       Die Verhandlungen mit der linken Podemos sind gescheitert. Dabei braucht
       der spanische Ministerpräsident sie, um im Amt bestätigt zu werden.
       
 (DIR) Kommentar Wahl in Spanien: Katalonien lässt sich nicht aussitzen
       
       Wie und mit wem macht Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez weiter? Wer
       glaubt, er könne den Konflikt um Katalonien ignorieren, irrt.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Spanien: Kein echter Sieger
       
       Die Sozialisten von Ministerpräsident Sánchez holen zwar die meisten
       Stimmen, aber keine absolute Mehrheit. Die Rechtspopulisten ziehen ins
       Parlament ein.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Spanien: Podemos nur noch zweite Wahl
       
       Einst galt die Partei als linke Hoffnungsträgerin. Heute droht sie sich
       Spaniens Politik anzupassen – und zerfällt in zwei Lager.
       
 (DIR) Rechtsextreme in Spanien: Feindbild Presse
       
       Die Partei Vox geht rüde mit kritischen Medien um. Diese werden ignoriert,
       beschimpft oder aus WhatsApp-Gruppen gelöscht.
       
 (DIR) Parlamentswahl in Spanien: Gute Aussichten für Animalistas
       
       Bei der Parlamentswahl am Sonntag hat Spaniens Tierschutzpartei Chancen auf
       drei Sitze. Hauptanliegen ist das Verbot des Stierkampfs.
       
 (DIR) Rechtsextreme Partei VOX im Wahlkampf: Oh wie schön war das alte Spanien
       
       Die spanische Rechtsaußenpartei VOX verherrlicht das Franco-Regime und das
       Kolonialreich. Und sie verteufelt Feministinnen und Separatisten.