# taz.de -- Bericht von Amnesty International: Weniger Todesurteile
       
       > Die Todesstrafe wird besonders im Iran nicht mehr so oft ausgesprochen
       > wie in den Jahren davor. Es gibt aber auch Dunkelziffern.
       
 (IMG) Bild: Todeszelle in den USA. Im Jahr 2018 wurden weltweit weniger Todesurteile augesprochen
       
       Berlin dpa | Weltweit ist die Zahl dokumentierter Hinrichtungen im
       vergangenen Jahr um etwa ein Drittel gesunken und hat nach Angaben von
       Amnesty International den niedrigsten Stand seit zehn Jahren erreicht. Die
       Menschenrechtsorganisation verzeichnet in ihrem am Mittwoch
       veröffentlichten Bericht zur Todesstrafe im Jahr 2018 mindestens 690
       Hinrichtungen in 20 Staaten. Im Vorjahr waren es noch 993 Exekutionen in 23
       Staaten. Eine erhebliche Dunkelziffer gebe es aber vor allem in China, wo
       auch 2018 mutmaßlich mehrere Tausend Menschen hingerichtet worden seien,
       heißt es in dem Jahresbericht.
       
       „Der Trend zur Abschaffung der Todesstrafe ist nicht mehr umzukehren. Jedes
       Jahr wird der Kreis derjenigen Staaten, die auf die Todesstrafe verzichten,
       größer“, stellt die Organisation fest. Vier Länder waren demnach für 78
       Prozent der dokumentierten Exekutionen verantwortlich: Iran (mindestens
       253), Saudi-Arabien (149), Vietnam (mindestens 85) und der Irak (mindestens
       52).
       
       „Wo Staaten an der Todesstrafe festhalten, sollte die Staatengemeinschaft
       zumindest darauf dringen, dass das völkerrechtliche Verbot der Verurteilung
       und Hinrichtung von Minderjährigen beachtet wird und diese Urteile
       umgewandelt werden“, forderte Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty
       International in Deutschland. „Auch müssen, gerade in Staaten mit der
       Todesstrafe, die Einhaltung des absoluten Folterverbotes sowie grundlegende
       rechtsstaatliche Standards wie das Recht auf Anhörung, auf einen
       Rechtsbeistand und ein faires Verfahren gewährleistet und unabhängig
       überprüfbar sein.“ Dies sei in den wenigsten Ländern, die heute noch
       hinrichten, gegeben.
       
       Die insgesamt erhebliche Abnahme der Hinrichtungen hat nach Angaben von
       Amnesty im Wesentlichen zwei Ursachen: „Zum einen haben einige derjenigen
       Länder, die weltweit immerfort für das Gros der Hinrichtungen
       verantwortlich sind, wie Irak, Iran, Pakistan und Somalia, die Anwendung
       der Todesstrafe zurückgefahren“, stellt die Organisation fest. „Zum anderen
       verringerte sich auch die Zahl der Länder, von denen bekannt wurde, dass
       sie Hinrichtungen durchgeführt haben.“
       
       ## Urteile, die auf Foltergeständnissen beruhen
       
       In der Mehrheit der Länder, die Menschen zum Tode verurteilen oder
       hinrichten, werde die Todesstrafe nach Prozessen verhängt, die nicht den
       internationalen Rechtsstandards für ein faires Gerichtsverfahren
       entsprechen, berichten die Autoren. In einigen Fällen basierten Urteile auf
       Aussagen, die durch Folter oder Misshandlung erpresst worden sein könnten –
       so in Ägypten, Bahrain, China, Irak, Iran und Saudi-Arabien.
       
       Amnesty habe 2018 auch Rückschritte dokumentieren müssen, erklärte Beeko
       der Deutschen Presse-Agentur. In Thailand fand demnach im Juni die erste
       Hinrichtung seit 2009 statt. Botsuana (2), Sudan (2) und Taiwan (1)
       vollstreckten zum ersten Mal nach 2016 wieder Hinrichtungen.
       
       In den USA, wo Präsident Donald Trump die Todesstrafe ausweiten will, sei
       die Zahl der Hinrichtungen zwar leicht auf 25 gestiegen (2017: 23).
       Allerdings haben zwanzig Bundesstaaten die Todesstrafe inzwischen
       abgeschafft, das seien „mehr als je zuvor“, sagte Beeko. Weitere vier
       Bundesstaaten haben demnach ein Hinrichtungsmoratorium erklärt. In 2018,
       wie auch 2017, seien „nur“ in acht Staaten Exekutionen durchgeführt worden.
       Hintergrund dafür sei, dass der Präsident nicht für die Todesstrafe in den
       einzelnen Bundesstaaten zuständig ist. Die letzte Hinrichtung nach
       Bundesstrafrecht war am 18. März 2003 und die letzte Exekution nach
       Militärstrafrecht am 13. April 1961.
       
       Der Grünen-Politiker Kai Gehring, Mitglied im Bundestagsausschuss für
       Menschenrechte und humanitäre Hilfe, forderte am Mittwoch, Deutschland
       müsse sich aktiver für die Abschaffung der Todesstrafe und deren
       Vollstreckung einsetzen. „Auch das staatliche Verschweigen zigtausender
       Hinrichtungen wie in China darf nicht hingenommen werden“, erklärte er.
       „Dass Brunei die Todesstrafe für Homosexuelle einführt, muss zu massivem
       Druck der Staatengemeinschaft führen.“
       
       10 Apr 2019
       
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