# taz.de -- Rentenversicherung in Deutschland: Vorsorgepflicht für Selbstständige
       
       > Bundesarbeitsminister Heil will Selbstständige dazu verpflichten, fürs
       > Alter vorzusorgen. Für die Grundrente will er eine Einigung in der
       > Koalition erreichen.
       
 (IMG) Bild: „Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter Arbeit abgesichert ist“, findet Hubertus Heil
       
       Düsseldorf epd | Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will
       Selbstständige verpflichten, privat oder über die gesetzliche
       Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. Er werde Ende des Jahres einen
       Gesetzentwurf zur [1][Einbeziehung der Selbstständigen] in das System der
       Alterssicherung vorlegen, sagte Heil der in Düsseldorf erscheinenden
       Rheinischen Post. „Wir haben drei Millionen Selbstständige in Deutschland,
       die im Alter nicht abgesichert sind.“
       
       Nach Heils Plänen müssten Selbstständige künftig entweder Mitglied in einem
       Versorgungswerk werden wie Ärzte und Anwälte, durch die Rürup-Rente
       abgesichert sein oder in die gesetzliche Rentenversicherung eintreten.
       „Auch für Selbstständige muss gelten, dass man nach einem Leben harter
       Arbeit abgesichert ist“, sagte Heil. „Deshalb ist es auch für
       Selbstständige wichtig, dass wir vorher die Grundrente einführen.“
       
       Mit Blick [2][auf die Grundrente] äußerte sich Heil entschlossen, eine
       Einigung in der Koalition zu erreichen. „Ja, diese Koalition wird eine
       Einigung bei der Grundrente zustande bringen, und ich bin entschlossen,
       meinen Beitrag dazu zu leisten“, sagte Heil der Zeitung. Er werde dazu im
       Mai einen Gesetzentwurf vorlegen.
       
       Zugleich lehnte er erneut die von der Union geforderte
       Bedürftigkeitsprüfung ab. „Diejenigen, die die Grundrente bekommen werden,
       haben sie sich verdient. Diesen fleißigen Leuten sollten wir eine
       bürokratische Bedürftigkeitsprüfung ersparen.“ Der Koalitionsvertrag sei an
       dieser Stelle widersprüchlich, denn die Rentenversicherung kenne
       grundsätzlich keine Bedürftigkeitsprüfung, sagte Heil.
       
       Nach Heils Plänen sollen Arbeitnehmer, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt
       haben und trotzdem nur eine Rente auf Höhe der Grundsicherung erhalten,
       durch die Grundrente bis zu 447 Euro mehr im Monat bekommen. Eine
       Bedürftigkeitsprüfung sehen seine Pläne nicht vor. Im Koalitionsvertrag von
       CDU, CSU und SPD heißt es dagegen: „Voraussetzung für den Bezug der
       Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung.“
       
       6 Apr 2019
       
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