# taz.de -- Sofortprogramm für Kohle-Regionen: 260 Millionen Euro für Strukturwandel
       
       > Bundesfinanzminister Olaf Scholz verspricht den Kohleländern
       > Soforthilfen. Bis 2021 sollen 100 Projekte finanziert werden, vor allem
       > im Bereich Verkehr.
       
 (IMG) Bild: Deutschland soll schrittweise aus der Kohle aussteigen – bis Ende 2038
       
       Berlin dpa/rtr | Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die
       Kohle-Länder haben sich auf ein Sofortprogramm für den [1][Strukturwandel
       in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen] geeinigt. Das Programm hat
       nach Angaben aus Regierungskreisen ein Volumen von 260 Millionen Euro,
       davon trage der Bund 240 Millionen Euro. Diese Summe steht auch in den
       Eckwerten für den Bundeshaushalt.
       
       Gefördert werden sollen zahlreiche Projekte, darunter Verkehrsprojekte, in
       den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und
       Brandenburg. Scholz will sich am Donnerstagmittag zu dem Thema äußern.
       
       Eine Regierungskommission hatte vorgeschlagen, [2][dass Deutschland bis
       Ende 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigt.] Die Bundesregierung
       arbeitet daran, das Konzept nun umsetzen. Der Ausstieg kostet Milliarden.
       
       Die Regierungschefs der ostdeutschen Braunkohleländer hatten sich zuletzt
       dagegen gewehrt, geplante Projekte mitfinanzieren zu müssen. Es könne nicht
       sein, dass zulasten der betroffenen Bundesländer deren Haushaltsmittel
       verplant werden, hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
       (CDU) gesagt. Es sei eine Entscheidung des Bundes, den Kohleausstieg zu
       vollziehen.
       
       ## Digitalisierung und künstliche Intelligenz
       
       Mit dem Programm sollen bis zum Jahr 2021 knapp 100 Projekte in
       Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen finanziert
       werden. Die Projekte hätten die Länder vorgeschlagen, heißt es aus dem
       Finanzministerium. Das Sofortprogramm umfasse zahlreiche Verkehrsprojekte
       in den Kohle-Revieren, um die Strukturentwicklung zu unterstützen.
       
       Die nun benannten Projekte seien schnell und ohne Gesetzesänderung
       umsetzbar. Der Bund attestiere den Projekten nun die grundsätzliche
       Förderbarkeit und verspreche, die Vorhaben zügig durch die Förderprozesse
       der Fachministerien zu bringen. Mehr als 40 Prozent des Fördervolumens
       betreffe das Bergbau-Revier in der Lausitz und etwas unter 40 Prozent das
       Rheinische Revier. Ein Fünftel entfalle auf das Mitteldeutsche Revier.
       
       Neben Straßen- und Bahnprojekten wie einem zweigleisigen Ausbau der
       Bahnstrecke zwischen Cottbus und Lübbenau ist nach Angaben aus dem
       Ministerium auch die Finanzierung mehrerer Machbarkeitsstudien für Straßen-
       und Schienenprojekte in den Revieren geplant. Auch innovative Ansätze der
       Energieforschung würden unterstützt, die damit für Arbeitsplätze der
       Zukunft in den Revieren sorgen könnten. Mit Digitalisierung und künstlicher
       Intelligenz würden weitere Zukunftsthemen angegangen. Vorhaben aus den
       Bereichen Tourismus und Kultur würden auch gefördert, etwa der Bau eines
       Radfernwegs von Cottbus an die Ostsee.
       
       4 Apr 2019
       
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