# taz.de -- Obdachlose in Hamburg: Erfolgreich abgeschreckt
       
       > Sozialsenatorin Leonhard zieht Bilanz: Das Winternotprogramm war diesen
       > Winter nur zu zwei Dritteln ausgelastet. Woran lag das?
       
 (IMG) Bild: Aufwärmen tut gut: Obdachloser Mann in einem Nachtcafé
       
       Hamburg taz | Das Winternotprogramm des Senats war in dieser Saison nur zu
       zwei Dritteln ausgelastet, wie die Sozialbehörde am Dienstag mitteilte. Das
       könnte ein Indiz dafür sein, dass das Angebot ausgereicht hat. Zudem hat es
       die Lage in den Notunterkünften entspannt, weil die Vier- bis
       Sechsbettzimmer nicht voll belegt waren.
       
       Nach Ansicht der Linken in der Bürgerschaft kann die geringe Auslastung
       aber kein Grund für die Sozialbehörde sein, sich auf die Schulter zu
       klopfen. „Die geringe Auslastung ist die Bilanz einer diskriminierenden
       Politik gegenüber den zugewanderten Obdachlosen“, kritisiert die
       Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir.
       
       Das Programm soll verhindern, dass Menschen bei widriger Witterung auf der
       Straße sterben. Das Obdachlosenmagazin Hinz&Kunzt hat diesen Winter sechs
       Tote gezählt, wobei unklar ist, welche Rolle die Kälte spielte. Auch in
       diesem Winter sei wieder eine große Zahl obdachloser Menschen von der
       Nutzung des Programms ausgeschlossen und auf die Wärmestube verwiesen
       worden, wo normales Nächtigen nicht möglich sei, kritisierte die Linke.
       „Niedrigschwellig und anonym kann man das Winternotprogramm schon lange
       nicht mehr nennen“, findet Özdemir.
       
       Nun werden Leute ohne deutschen Pass aber keineswegs aus den
       Notunterkünften ausgesperrt. Nach der im Januar veröffentlichten
       Obdachlosenzählung hatte gut ein Drittel der Menschen auf Hamburgs Straßen
       einen deutschen Pass. In den Notunterkünften belegten Deutsche knapp ein
       Fünftel der Plätze.
       
       Die frei gebliebenen Plätze erklärte Senatorin Leonhard (SPD) bei der
       Bilanzierung des Winternotprogramms damit, dass es eine Reihe von
       Obdachlosen gebe, die das Programm gar nicht nutzen wollten. Darunter seien
       Gruppen von Wanderarbeitern, die sich gemeinsam Schlafplätze besorgten.
       „Die zählen wir als wohnungslos“, sagte Leonhard.
       
       Abgewiesen würden von den Unterkünften nur Leute, die sich der „Mitwirkung“
       verweigerten, etwa indem sie sich nicht beraten ließen oder gefährliche
       Gegenstände mitbrächten. Zudem versuche die Behörde zu vermeiden, „dass das
       Winternotprogramm als kostenloses Rückgrat für Arbeitsausbeutung genutzt
       wird“, sagte Leonhard – dass also Arbeitgeber Leute anlocken und für deren
       Unterbringung das Winternotprogramm einkalkulieren.
       
       Als Erfolg bezeichnete Leonhard, dass es gelungen sei, 400 Menschen aus dem
       Winternotprogramm heraus in richtige Unterkünfte zu vermitteln – die
       meisten davon in eine „öffentlich-rechtliche Unterbringung“, also
       städtische Einrichtungen. 331 waren es in der Saison davor. Die
       Linken-Abgeordnete Özdemir kritisiert, damit seien auch Unterkünfte im
       Herkunftsland gemeint – und damit Ausweisungen.
       
       Als Schwerpunkt ihrer Arbeit strich Leonhard die Prävention heraus. Ein
       Ziel sei, „dass die sozialen Beratungsstellen so eng vernetzt
       zusammenarbeiten, dass Menschen gar nicht erst ihre Wohnung verlieren“. Das
       Personal der zuständigen Fachstellen für Wohnungssicherung in den Bezirken
       soll hierfür um 15 Stellen aufgestockt werden.
       
       Die Fachstellen hätten es schon in der vergangenen Saison in 80 Prozent der
       Fälle geschafft, den Wohnraum für die Mieter zu sichern. Die Zahl der
       Räumungen sei um ein Viertel von 1.800 auf 1.350 zurückgegangen. „Auch das
       ist ein Verdienst der Fachstellen“, sagte Leonhard.
       
       17 Apr 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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