# taz.de -- Völkermord an den Tutsi: Macrons blinder Fleck
       
       > Ruanda begeht den 25. Jahrestag des Völkermords an den Tutsi – allerdings
       > ohne Macron. Der will Frankreichs Mitschuld weiterhin nicht einsehen.
       
 (IMG) Bild: Die Namen der Ermordeten: Hunderttausende Menschen starben in Ruanda durch den Vökermord
       
       Emmanuel Macron fährt nicht nach Ruanda. Präsident Paul Kagame hatte seinen
       französischen Amtskollegen offiziell zu den Gedenkfeiern anlässlich des 25.
       Jahrestags des [1][Völkermords an Ruandas Tutsi] eingeladen, als Vertreter
       einer neuen, unbelasteten Politikergeneration. Aber [2][Macron] sagte wegen
       „Terminschwierigkeiten“ ab. Und das, obwohl in einem offenen Brief über 300
       Persönlichkeiten, darunter Nobelpreisträger und Menschenrechtsaktivisten,
       Macron aufgefordert haben, nach Kigali zu fahren und dort endlich „die
       Wahrheit zu sagen“.
       
       Es geht dabei um das düsterste Kapitel der französischen Afrikapolitik: die
       Unterstützung aus Paris für das Regime, das in Ruanda 1994 den Völkermord
       an den Tutsi vollzog, bei dem eine Million Menschen getötet wurden. Seit
       Jahrzehnten wird darüber gestritten, ob Frankreich durch seine massive
       militärische Unterstützung für Ruandas damalige Armee den Aufbau der
       Mordmaschinerie ermöglicht hatte, die ab dem Abend des 6. April 1994 in
       Aktion trat, um sämtliche Tutsi und andere Gegner der Hutu-Hardliner
       auszurotten und damit einen Friedensschluss mit Ruandas Tutsi-Rebellen zu
       verhindern.
       
       Besonders umstritten: die französische Militärintervention „Opération
       Turquoise“ ab dem 22. Juni 1994, nach Monaten der internationalen
       Untätigkeit angesichts der Massaker in Ruanda. Da besetzte Frankreichs
       Armee den Südwesten Ruandas, während im Rest des Landes die
       Tutsi-Rebellenarmee RPF (Ruandische Patriotische Front) gegen das
       Völkermordregime auf dem Vormarsch war. Offiziell war dies eine „humanitäre
       Intervention“, um dem Morden ein Ende zu setzen. Tatsächlich schützte der
       französische Einsatz Hutu-Völkermordtäter vor vorrückenden Tutsi-Kämpfern
       und ermöglichte ihnen den geordneten Rückzug in das benachbarte Zaire,
       heute Demokratische Republik Kongo. Dort wurden sie weiter mit Waffen
       ausgerüstet.
       
       Offiziell wurde die Kumpanei mit den Tätern immer dementiert. Aber nach 25
       Jahren brechen nun erstmals an der „Opération Turquoise“ beteiligte
       französische Offiziere das Schweigen und belasten Frankreich schwer.
       
       ## Die Intervention hatte keine humanitären Ziele
       
       Der erste war Guillaume Ancel, damals Hauptmann der Fremdenlegion. In
       seinem 2018 veröffentlichten Buch „Rwanda, la fin du silence“ bestreitet
       Ancel, dass die französische Militärintervention humanitäre Ziele
       verfolgt habe. Er erinnert sich, wie er am 22. Juni 1994 – dem Tag, als der
       UN-Sicherheitsrat grünes Licht für Frankreichs Eingreifen gab – als
       Offizier den Befehl erhielt, sich bei der Bereitschaftskompanie des 2.
       Infanterieregiments der Fremdenlegion in Nîmes zu melden. Der Einsatzbefehl
       lautete, auf Ruandas Hauptstadt Kigali vorzurücken, damit diese nicht an
       die Tutsi-Rebellen der RPF falle. Dann könnte das bereits aus der
       Hauptstadt geflohene Hutu-Völkermordregime – das damals als legitime
       Regierung Ruandas galt – wiedereingesetzt werden.
       
       „Wir sollten verstehen, dass wir alles tun müssten, um das Vorrücken der
       RPF-Soldaten zu stoppen, wenn sie östlich des Nyungwe-Waldes eintreffen“,
       schreibt er – der Nyungwe-Wald ist ein Naturschutzgebiet im Südwesten
       Ruandas. Ancels Auftrag war, vom Boden aus Luftangriffe der französischen
       Jaguar-Kampfflieger auf die RPF zu leiten, um einen Korridor zu schaffen,
       durch den seine Kompanie vorrücken könne. Er sollte dann am Boden
       überprüfen, ob ausreichend bombardiert worden war oder nicht und ob das
       nächste Ziel anvisiert werden könne.
       
       Frankreichs Generalstab war der heikle Charakter dieser Planung
       offensichtlich bewusst. Nach Ancels Schilderung wurden er und seine
       Kameraden nicht nur wie üblich angewiesen, den schriftlichen Einsatzbefehl
       zu vernichten, sondern ein Offizier sammelte jedes Exemplar davon ein. Es
       sollte kein Beweis zurückbleiben.
       
       Die Konfrontation zwischen Frankreichs Armee und Ruandas Tutsi-Rebellen
       wurde in letzter Minute vermieden. Am 1. Juli 1994 befanden sich Ancel und
       seine Kameraden bereits abflugbereit an Bord von fünf
       Puma-Transporthubschraubern auf dem Flughafen von Bukavu in Zaire, als der
       Befehl kam, die Operation sofort abzubrechen. Man habe eine Vereinbarung
       mit der RPF getroffen, berichtete Hauptmann de Pressy, der diesen Befehl
       übermittelte: „Die Tutsi stoppen ihren Vormarsch und wir werden eine Zone
       schützen, die sie noch nicht kontrollieren, im Westen des Landes. Es wird
       eine ‚humanitäre Zone‘ unter unserer Kontrolle sein.“
       
       ## Der Befehl kam direkt aus dem Élysée-Palast
       
       So entstand die französische „Schutzzone“ im Südwesten Ruandas, bis August
       1994 unter französischer Kontrolle, wo vor allem Völkermordtäter Schutz
       fanden. Ancel gibt seinen Dialog mit de Pressy wieder: „Wenn ich das
       richtig verstehe, sehen wir davon ab, die Regierung zurück an die Macht zu
       bringen?“, habe er gefragt. Antwort: „Ja, im Moment.“
       
       Der Befehl zum Abbruch sei direkt vom Élysée-Palast gekommen, dem Amtssitz
       des französischen Präsidenten mit seiner Kommandozentrale „PC Jupiter“ in
       einem Luftschutzbunker. Der sozialistische Präsident François Mitterrand
       und seine Berater haben kalte Füße bekommen beim Gedanken, eine solche
       Operation öffentlich rechtfertigen zu müssen. Schusswechsel am Boden kann
       man als Irrtum oder ungeplante Eskalation kaschieren, Luftangriffe nicht.
       
       Dass es den Franzosen in Ruanda nicht in erster Linie um humanitäre Belange
       ging, also um ein Einschreiten gegen die Massaker und die Rettung der noch
       verbliebenen Tutsi, zeigt auch die Affäre um Bisesero, das letzte große
       Tutsi-Zufluchtsgebiet im Westen Ruandas. Mehrere zehntausend Tutsi hatten
       sich dort vor dem organisierten Morden in die bewaldeten Hügel gerettet und
       wurden von Ruandas Armee belagert. Als die Franzosen in der Gegend
       eintrafen, wurde ihnen gesagt, dort versteckten sich Tutsi-Terroristen im
       Busch. Als französische Spezialkräfte am 27. Juni erste Erkundungen
       unternahmen, fanden sie stattdessen entkräftete und verängstigte Menschen,
       die „wie Geister aus dem Wald kamen“ und bettelten, mitgenommen zu werden,
       wie ein mitgereister französischer Journalist bereits am 28. Juni im Radio
       berichtete.
       
       ## Französische Waffen für die Rückeroberung
       
       Die Franzosen nahmen niemanden mit. Und anstatt sofort die Evakuierung
       dieser todgeweihten Menschen einzuleiten, wurden die Soldaten nach ihrer
       Rückkehr in ihre Basis angewiesen, nicht nach Bisesero zurückzukehren. So
       konnten die ruandischen Hutu-Kämpfer erst mal ungestört Bisesero angreifen
       und mehrere tausend Tutsi töten.
       
       Erst nach drei Tagen, am 30. Juni, kamen erneut französische Soldaten nach
       Bisesero. Sie fanden noch 800 Überlebende, einen Bruchteil der Zahl drei
       Tage zuvor. Die nahmen sie mit und stellten dies als humanitären Erfolg
       dar. Auch das geschah nur, weil einige der französischen Soldaten schon
       nach ihrem ersten Besuch in Bisesero so schockiert waren, dass sie die
       begleitenden Journalisten informierten.
       
       Dass Ruandas Völkermordarmee nach der Flucht in den Kongo neue französische
       Waffenlieferungen erhielt, um Ruanda von den Tutsi-Rebellen zurückerobern
       zu können, wurde laut Ancel ebenfalls von höchster Stelle in Frankreich
       befohlen. Eigentlich galt gegen Ruanda seit Mai 1994 ein UN-Waffenembargo.
       Manche dieser illegalen Lieferungen sind noch heute wegen der sie
       begleitenden illegalen Geldzahlungen Thema juristischer Ermittlungen.
       
       Ancels Buch löste in Frankreich heftigen Streit aus. Andere ehemalige
       Militärangehörige dementierten empört. Aber während die Kontroverse
       hochkochte, erschien ein weiteres Buch mit neuen schwerwiegenden Vorwürfen:
       „Général, j’en a pris pour mon grade“, verfasst von General Jean Varret,
       dem Leiter der französischen Entwicklungshilfebehörde in Ruanda von Oktober
       1990 bis April 1993. Daraus geht hervor, dass schon zu Beginn des
       ruandischen Bürgerkrieges im Oktober 1990, als erstmals die Tutsi-Rebellen
       der RPF in Aktion traten, die mörderische Absicht der radikalen
       Hutu-Generäle offenkundig war.
       
       ## Wer die Völkermordabsichten ansprach, wurde abgesetzt
       
       General Varret beschreibt ein Treffen mit dem Generalstabschef der
       ruandischen Gendarmerie, Oberst Pierre-Célestin Rwagafilita. Der Oberst
       habe von Frankreich schwere Waffen verlangt. General Varret habe gesagt,
       dafür sei die Gendarmerie nicht da. Rwagafilita habe erwidert: „Ich bitte
       Sie um diese Waffen, weil ich zusammen mit der Armee das Problem
       liquidieren werde. Das Problem ist ganz einfach. Die Tutsi sind nicht sehr
       zahlreich, wir werden sie liquidieren.“
       
       General Varret schreibt, er habe bereits im November 1990 in Paris Alarm
       geschlagen ob der Völkermordabsichten der Hutu-Extremisten. Seine Warnung
       sei ignoriert worden. Stattdessen wurde Frankreichs Militärhilfe an Ruanda
       ausgeweitet. Und im April 1993 wurde Varret abgesetzt.
       
       6 Apr 2019
       
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