# taz.de -- Details aus Mueller-Bericht vor Kongress: Trump sieht sich vollständig entlastet
       
       > Gemäß einem Bericht von US-Sonderermittler Mueller hat es keine
       > Geheimabsprachen mit Moskau beim Wahlkampf gegeben. Demokraten wollen den
       > kompletten Text sehen.
       
 (IMG) Bild: Er sieht sich bestätigt: US-Präsident Donald Trump
       
       Washington dpa | Zwischen dem Team von US-Präsident Donald Trump und
       Russland hat es nach Einschätzung von FBI-Sonderermittler Robert Mueller
       keine geheimen Absprachen zu mutmaßlich russischer Wahlkampfbeeinflussung
       gegeben. Das geht aus einer Zusammenfassung von Muellers Bericht an den
       US-Kongress hervor. Trump sieht sich dadurch vollständig entlastet.
       Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Details am Sonntag entbrannte
       eine heftige Diskussion zwischen Republikanern und den Demokraten über die
       Deutungshoheit der Informationen.
       
       Im zweiten Teil seiner fast [1][zweijährigen Untersuchung] kam Mueller im
       Gegensatz zu dem Russland-Part zu keinem abschließenden Urteil. In der
       Frage, ob Trump mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz
       behindert habe, traf der Sonderermittler demnach keine Festlegung, sondern
       er legte Indizien für beide Ansichten vor. Der Bericht komme nicht zu dem
       Schluss, dass der Präsident ein Verbrechen begangen habe, er entlaste ihn
       aber auch nicht, hieß es in der vierseitigen Zusammenfassung von
       Justizminister William Barr an das Parlament.
       
       Im Unterschied zu Mueller legte Barr sich in diesem Punkt fest. Er teilte
       mit, er habe auf der Grundlage der Ergebnisse von Muellers Ermittlungen zu
       einer möglichen Behinderung der Justiz mit seinem Stellvertreter Rod
       Rosenstein beraten. Gemeinsam seien sie zu dem Schluss gekommen, dass die
       Beweise nicht ausreichend seien, um Trump in diesem Punkt eine Straftat
       nachzuweisen.
       
       Trump griff das wenig später auf [2][Twitter] auf und betonte, die Vorwürfe
       gegen ihn seien entkräftet. „Keine geheimen Absprachen, keine Behinderung
       (der Justiz), vollständige und totale Entlastung.“ Vor seinem Rückflug aus
       Palm Beach in Florida nach Washington gab er zudem ein kurzes Statement, in
       dem er die nun abgeschlossenen Ermittlungen als „illegal“ bezeichnete.
       
       ## Demokraten verlangen Veröffentlichung des Berichts
       
       Der stellvertretende Sprecher des Weißen Hauses, Hogan Gidley, sagte,
       Trumps Laune sei „sehr gut“. Er sei „sehr glücklich“ über den Ausgang der
       Ermittlungen. Seinen Angaben zufolge hatte Trump keinen Zugang zu dem
       vollständigen Bericht Muellers, sondern nur zu Barrs Brief.
       
       Mueller hatte seinen Bericht am Freitag [3][an den Justizminister
       übergeben] – und seine Untersuchungen zur Russland-Affäre um Trump damit
       nach fast zwei Jahren abgeschlossen. Das komplette Papier soll nach dem
       Willen des Justizministeriums vertraulich bleiben. Daran stören sich die
       Demokraten sehr. Sie verlangen die Veröffentlichung des ganzen Berichts und
       der ihm zugrundeliegenden Beweise und Dokumente.
       
       Die Demokraten kritisieren Barr vor allem dafür, dass er sich in der Frage
       der Justizbehinderung festgelegt hat. Mueller habe Trump eindeutig und
       explizit nicht entlastet, schrieb der demokratische Vorsitzende des
       Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, auf Twitter. Mueller
       habe 22 Monate zu der Frage ermittelt, Barr hingegen habe innerhalb von
       zwei Tagen entschieden, dass man Trump keine Behinderung der Justiz
       vorwerfen könne. Nadler kündigte an, den Minister vor den Ausschuss zu
       laden.
       
       Mueller ist laut der Zusammenfassung des Justizministeriums zu der
       Einschätzung gelangt, dass es mehrere Angebote von Personen mit
       Verbindungen nach Russland gegeben habe, Trumps Wahlkampflager zu helfen.
       Der Sonderermittler habe aber keine Hinweise darauf gefunden, dass es im
       Zusammenhang mit den mutmaßlich russischen Hackerangriffen auf Computer der
       Demokraten und der anschließenden Veröffentlichung von E-Mails geheime
       Absprachen zwischen dem Trump-Lager und der russischen Regierung gegeben
       habe. Zu demselben Schluss kommt der Sonderermittler laut dem
       Justizministerium auch mit Blick auf mutmaßliche Versuche einer russischen
       Organisation, im Wahlkampf gezielt falsche Informationen zu verbreiten.
       
       ## Trump: Vorwürfe „lächerliche“
       
       Trump sagte am Sonntag, die Vorwürfe zu geheimen Absprachen mit Vertretern
       Russlands seien „das Lächerlichste, was ich je gehört habe“. Er fügte
       hinzu: „Es ist eine Schande, dass unser Land das durchmachen musste. (…) Es
       ist eine Schande, dass Ihr Präsident das durchmachen musste.“ Er
       bezeichnete die Untersuchungen als einen erfolglosen Versuch, ihn illegal
       aus dem Amt zu drängen. Trump war Muellers Untersuchung stets ein
       gewaltiger Dorn im Auge. Immer wieder hatte er sie als „Hexenjagd“
       bezeichnet.
       
       Mueller übte sein Amt seit Mai 2017 aus. Seine Arbeit hat zu mehr als 30
       Anklagen geführt, darunter gegen sechs Personen aus Trumps Umfeld.
       
       Muellers Team erwirkte nach Barrs Angaben fast 500 Durchsuchungsbefehle,
       stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500
       Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den
       Präsidenten befragte Mueller allerdings nicht persönlich. Trump
       beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.
       
       25 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [2] https://twitter.com/realDonaldTrump/status/1109918388133023744
 (DIR) [3] /Abschlussbericht-des-US-Sonderermittlers/!5582639
       
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