# taz.de -- Pro und Contra: Demonstrieren gegen die AfD?
       
       > Das Hamburger „Bündnis gegen Rechts“ ruft zur Demo gegen den
       > AfD-Parteitag im „Bürgersaal Wandsbek“ auf. Muss das sein?
       
 (IMG) Bild: Lieb gewonnenes Ritual? Protest gegen den Hamburger AfD-Parteitag 2017
       
       Ja, 
       
       die Regularien der Parteiengesetzgebung gebieten zwar Parteitage. Der
       Protest gegen einen Landesparteitag der AfD, wie er am Sonntag in Hamburg
       stattfinden wird, scheint dieser Regelung zuwider zu laufen. Und je größer
       die Wahlerfolge der vermeintlichen Alternative werden, desto lauter wird
       die Kritik an Protesten gegen Parteitage. Denn, so die Argumentation, die
       AfD spiegele die rund 20 Prozent Menschen mit rechtspopulistischen
       Positionen wieder. Diese Meinung müsse Raum bekommen, die Partei Räume für
       ihre Treffen. Aber: Positionen, die legal sind, müssen noch lange nicht
       legitim sein.
       
       Seit ihrer Gründung ist die AfD eine extrem rechte Sammlungsbewegung. Die
       führenden Funktionsträger wie Jörg Meuthen und Alexander Gauland haben sich
       in der Öffentlichkeit immer weiter rechts positioniert. Bekannte Hardliner
       wie Björn Höcke werden protegiert, Hass und Hetze nehmen zu. In Hamburg
       verließen führende Mitglieder deswegen bereits den Landesverband.
       
       Der Fraktionschef der Hamburger AfD, Alexander Wolf, rief zwar zur verbalen
       Mäßigung auf, doch der Alte Herr einer rechtsextremen Burschenschaft
       versicherte gleichzeitig, dass das nichts mit „weichspülen“ zu tun habe,
       die Partei werde weiter „harte Kante“ zeigen.
       
       Mit Fake News und pauschalen Gleichsetzungen ist Wolfs Fraktion gerade eine
       Schule hart angegangen, hat Lehrer*innen und Schüler*innen als
       „Linksextreme“ angefeindet, weil die sich kritisch mit der extremen Rechten
       auseinandergesetzt haben. Die AfD setzt in ihrem „Wording“ Antifaschismus
       mit Linksextremismus und Gewalt gleich und der mediale Diskurs offenbarte
       nun, dass diese AfD-Positionen bereits von einigen Redaktionen
       unreflektiert übernommen werden.
       
       Das kann als Gradmesser für eine neue Normalität betrachtet werden. Um
       dieser Normalisierung entgegen zu wirken, ist der Protest gegen die AfD
       nicht nur zulässig, sondern dringend geboten. Die AfD ist eben nicht eine
       normale Partei der „Ich bin ja kein Nazi, aber“-Sprücheklopfer. Die AfD ist
       auch nicht die NSDAP. Joseph Goebbels Häme über die Demokratie, die ihnen
       die eigenen Waffen zur Abschaffung gab, sollte dennoch nicht vergessen
       werden.
       
       Andreas Speit 
       
       ## Nein,
       
       diese Partei ist in die Bürgerschaft gewählt worden. Niemand kann sie daran
       hindern, sich zu treffen und Parteitage abzuhalten. Und die Stadt kommt
       auch schon rein rechtlich nicht darum herum, ihr Räume zu vermieten.
       
       Die Inhalte dieser Partei sind schwer erträglich. Aber mit jeder
       Demonstration wird diese Gruppe erneut zum Thema gemacht. Es ist auch nicht
       hilfreich, dieser Partei die Opferrolle zu gönnen, indem sie Parteitage nur
       noch heimlich in Hinterzimmern abhält.
       
       Deshalb sollten wir es bei den Routine-Terminen mal mit Ignoranz versuchen.
       Nicht jedes Treffen dieser Partei muss die halbe Stadt in Aufregung
       versetzen und zu einer Demo mobilisieren. Und nicht jeder Pups muss
       berichtet werden, nur weil sich wieder jemand von dieser Vereinigung
       geäußert hat.
       
       Das fällt verständlicherweise nicht leicht. Gerade erst ist der Truppe,
       deren Kürzel hier mal bewusst unerwähnt bleibt, gelungen, sich mit dem
       Petzportal „Neutrale Schule“ in die Schlagzeilen zu bringen und sich als
       Ordnungspolizist für den Politikunterricht aufzuspielen. Hier ist
       Aufklärung und Gegenöffentlichkeit wichtig.
       
       Auch der Druck, der durch dieses Denunziationsportal auf viele einzelne
       Lehrer und jetzt auch Schüler aufgebaut wird, erfordert politischen
       Austausch und Unterstützung für die Betroffenen. Derart anlassbezogen
       sollten Kritiker auch auf die Straße gehen. Aber die Nicht-Erwähnung ist ab
       und an auch mal eine Strategie. Und irgendwann ist zu einem Thema auch mal
       alles gesagt.
       
       Wenig Beachtung fand in dieser Woche eine Umfrage des
       Politikwissenschaftlers Kai-Uwe Schnapp der Universität Hamburg. Demnach
       verorten sich die meisten Hamburger deutlich links der Mitte. Und würde neu
       gewählt, käme die Partei mit dem ersten Buchstaben des Alphabets im Kürzel
       nicht mal mehr in eine neue Bürgerschaft.
       
       Es gilt als denkbar, dass die befragten Bürger gegenüber der fragenden Uni
       nicht ganz ehrlich waren, und diese Partei in Wirklichkeit mehr als die
       vier Prozent bekäme. Aber ein Ende dieser Ära scheint für Hamburg möglich.
       So wie auch einst die auf erschreckende 19 Prozent erstarkte Schill-Partei
       wieder in der Versenkung verschwand, nachdem sie sich intern zerstritt und
       zerlegte.
       
       Kaija Kutter
       
       23 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Speit
 (DIR) Kaija Kutter
       
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