# taz.de -- Menschenrechtskritik an Japans Justiz: „Geiseljustiz“ auf dem Prüfstand
       
       > Menschenrechtsorganisationen kritisieren „Geiseljustiz“ in Japan. Der
       > Fall des Automanagers Carlos Ghosn könnte zum Wendepunkt werden.
       
 (IMG) Bild: Menschenrechtskritik an japanischer Justiz wegen Automanager Ghosn
       
       Tokio taz | Mit der Entlassung auf Kaution des Automanagers [1][Carlos
       Ghosn] am 6. März nach über hunderttägiger Haft hat in Japan eine Debatte
       über diese sogenannte „Geiseljustiz“ eingesetzt. Mit dem Wort beschreiben
       Kritiker von Japans Justizwesens die Strategie der Strafverfolger,
       Verdächtige wie eine Geisel in Untersuchungshaft zu behalten, um ein
       Geständnis zu erpressen. Ohne dieses „Lösegeld“ ist eine Haftentlassung auf
       Kaution bis zum Prozess kaum möglich.
       
       Den Extremfall lieferte der Finanzberater Nobumasa Yokoo mit 966 Hafttagen.
       Er bestreitet bis heute den Vorwurf, er habe die Bilanzen des Optikkonzerns
       Olympus manipuliert. Der Abgeordnete Muneo Suzuki saß unter der Anklage der
       Bestechlichkeit 437 Tage in Untersuchungshaft. Wie bei Ghosn wurde dies
       damit begründet, dass die Beschuldigten fliehen, Beweise manipulieren und
       Zeugen einschüchtern könnten.
       
       Die Justiz reagiert auch auf die Erwartung der Gesellschaft, dass sie vor
       Kriminellen geschützt wird. Viele Japaner halten das Bekennen eines
       Fehlverhaltens für eine soziale Pflicht. Doch die Berichte über die
       Haftumstände von Ghosn haben vielen die Augen geöffnet.
       
       Die Habeas-Corpus-Rechte bei einer Festnahme sind in Japan zur
       Unkenntlichkeit verzerrt. Erst nach drei Tagen gibt es eine Haftprüfung,
       aber ohne den Grundsatz „in dubio pro reo“. Der Haftrichter geht davon aus,
       dass die Strafverfolger wissen, was sie tun. Die Untersuchungshaft dauert
       bis zu 20 Tage, erst dann muss die Anklage stehen. Bei keinem Verhör ist
       ein Anwalt zugegen. Gesteht der Beschuldigte immer noch nicht, wird er oft
       wegen eines ähnlichen Vorwurfs erneut verhaftet und wieder 23 Tage befragt
       und so weiter.
       
       ## Anhörung im Parlament
       
       Doch jetzt hat sich der Wind gedreht. „Die Freilassung von Ghosn könnte das
       System der Geiseljustiz beenden“, meinte Hiroshi Kadono, pensionierter
       Richter am obersten Gericht von Tokio. Das Justizministerium sei zu strikt
       und unangefochten, darin liege ein „riesiges“ Problem, erklärte Takeshi
       Niinami, als Chef des Getränkeriesen Suntory der mächtigste
       Familienunternehmer Japans. Mitte März fand im Parlament die erste Anhörung
       von Experten zur Geiseljustiz statt. „Der Fall Ghosn wird zum Wendepunkt,
       weil die Verletzungen der Menschenrechte im Ausland bekannt wurden“, sagte
       dabei der Ex-Staatsanwalt Nobuo Gohara.
       
       Aus Karrieregründen erheben Staatsanwälte in Japan nur Anklage, wenn sie
       den Prozess sicher gewinnen. „Einen Prozess beginnen sie nur, wenn sie von
       der Schuld überzeugt sind“, erläuterte Rechtsanwalt Hiroyuki Kamano. Dafür
       soll die Polizei ihnen ein Geständnis liefern. Deswegen enden 99,97 Prozent
       der Prozesse mit einer Verurteilung. 86 Prozent der Täter hatten gestanden.
       Daher könnte jeder zehnte Verurteilte unschuldig sein. Immerhin sitzen in
       Japan nur 45 von 100.000 Einwohnern hinter Gittern, in Deutschland sind es
       77.
       
       Der Fall Ghosn liegt jedoch anders. Normalerweise sammelt die Polizei
       Beweise und verhört Verdächtige. [2][Aber Ghosn wurde am 19. November von
       einer Sondereinheit der Staatsanwaltschaft festgenommen], die gegen Beamte,
       Manager und Politiker vorgeht. Sie greift bei gesellschaftlich bedeutenden
       Straftaten ein und spricht sich oft mit politischen Stellen ab.
       
       Bei Ghosn ging es wohl darum, die Verschmelzung von Nissan und Renault zu
       verhindern. Als Hebel diente das hohe Einkommen des Automanagers, das
       gesellschaftlich unerwünscht ist. Die Staatsanwälte dieser Einheit sind
       selbst für die Beweisaufnahme zuständig und stehen unter hohem
       Erfolgsdruck. „Gewinnen sie, sind sie Helden, aber wehe, sie verlieren“,
       sagte Ex-Staatsanwalt Gohara.
       
       2 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Archiv-Suche/!5554296&s/
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5548629&s/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Martin Fritz
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Justiz
 (DIR) Japan
 (DIR) Haftentlassung
 (DIR) Japan
 (DIR) Auto-Branche
 (DIR) Renault
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ex-Autoboss Ghosn rechtfertigt Flucht: Manager sieht sich als Opfer
       
       Der Ex-Chef von Nissan und Renault ist illegal aus Japan ausgereist. Er
       begründet das mit einer Verschwörung von früheren Kollegen und Justiz.
       
 (DIR) Nissan-Manager Carlos Ghosn angeklagt: Der abgehobene Autoboss
       
       Er galt als Starmanager der Autobranche. Jetzt kommt er in Japan vor
       Gericht wegen falscher Angaben zum Einkommen und Veruntreuung.
       
 (DIR) Nissan-Chef Carlos Ghosn festgenommen: Geschasst und verhaftet
       
       Nissan-Topmanager Carlos Ghosn soll in Japan Gelder veruntreut und Steuern
       hinterzogen haben. Das beschäftigt den Autobauer Renault.