# taz.de -- US-Senat votiert gegen Notstand: Schlappe für Donald Trump
       
       > Republikaner schlagen sich auf die Seite der Demokraten und stimmen gegen
       > den ausgerufenen Notstand. Trump kündigt ein Veto gegen die Entscheidung
       > an.
       
 (IMG) Bild: Grenze zwischen USA und Mexiko: Das Finanzloch für den Mauerbau wollte Trump füllen. Tja
       
       Washington afp/taz | Schwere Schlappe für Donald Trump: Der von seiner
       Republikanischen Partei beherrschte Senat hat gegen den [1][vom Präsidenten
       ausgerufenen Notstand zur Finanzierung der Grenzmauer gestimmt]. Trump
       hatte Anfang des Jahres den Notstand einberufen, um damit Geld für eine
       Grenzmauer nach Mexiko zu erhalten. Dieses Mauerprojekt hatte er in seinem
       Wahlkampf angekündigt.
       
       Ein Dutzend republikanische Senatoren schlug sich am Donnerstag auf die
       Seite der Opposition und votierte für die Beendigung der Sondervollmachten.
       Trump kündigte daraufhin umgehend an, sein Veto einzulegen und damit den
       Beschluss auszuhebeln – der Konflikt steuert damit bereits auf die nächste
       Eskalationsstufe zu.
       
       Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus
       hatte die Resolution gegen den Notstand [2][bereits Ende Februar
       verabschiedet]. Nun stimmte auch der Senat mit der deutlichen Mehrheit von
       59 zu 41 dagegen – obwohl die Opposition in der Kammer nur über 47 Sitze
       verfügt.
       
       Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Mitt Romney, der seit
       Jahresbeginn dem Kongress angehört, begründete sein Votum gegen den
       Notstand damit, dass es ihm um das in der Verfassung verankerte
       „Gleichgewicht der Kräfte“ gehe. Ähnlich sagte der Fraktionschef der
       Demokraten, Chuck Schumer, es sei die Aufgabe des Kongresses, „Übergriffe
       der Exekutive“ zu stoppen und die „Kernvollmachten“ des Parlaments zu
       verteidigen.
       
       ## Drohung per Twitter
       
       Trump reagierte zunächst nur mit einem einzigen Wort in Großbuchstaben auf
       das Senatsvotum: [3][„Veto!“ schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter].
       Seine Ankündigung kam nicht überraschend. Bereits im Vorfeld des
       Senatsbeschlusses hatte der Präsident mit seinem Veto gedroht.
       
       Trump hatte den Notstand am 15. Februar ausgerufen, nachdem ihm der
       Kongress die von ihm verlangten Milliardensummen für den Mauerbau an der
       mexikanischen Grenze verweigert hatte. Der Streit um die Gelder hatte zuvor
       über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit
       Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst – es war der längste
       „shutdown“ der US-Geschichte.
       
       Um eine erneute Finanzsperre zu verhindern, ermächtigte sich Trump dann per
       Notstandserklärung selbst, sich die Mauer-Milliarden unter Umgehung des
       Kongresses aus bereits bestehenden Etatposten zu besorgen. Das
       US-Notstandsrecht befugt allerdings auch den Kongress,
       Notstandsdeklarationen des Präsidenten durch einen gemeinsamen Beschluss
       beider Kammern zu beenden.
       
       ## Juristische Mittel sind aussichtsreicher
       
       Das angekündigte Veto des Präsidenten kann das Parlament theoretisch
       überstimmen. Dafür ist allerdings eine Zweidrittelmehrheit in beiden
       Häusern nötig – eine extrem hohe Hürde.
       
       Aussichtsreicher sind deshalb wohl bereits laufende Versuche, den Notstand
       mit juristischen Mitteln zu beenden. 16 US-Bundesstaaten haben Klage gegen
       Trumps Vorgehen eingereicht. Der Rechtsstreit um den Notstand dürfte
       letztlich vor dem Obersten Gericht der USA landen – eine Erwartung, die
       Trump selbst geäußert hat.
       
       Parallel bahnt sich auch im Zusammenhang mit dem nächsten US-Bundeshaushalt
       heftiger Streit um die Grenzmauer an. In seinen Etatentwurf 2020 hat das
       Weiße Haus eine Summe von 8,6 Milliarden Dollar (7,6 Milliarden Euro) für
       die Mauer eingestellt.
       
       15 Mar 2019
       
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