# taz.de -- Streit um Grenzwerte für Luftschadstoffe: EU spottet über Scheuers Experten
       
       > Der Verkehrsminister hatte mit Verweis auf Lungenärzte schwächere
       > Grenzwerte gefordert. Die Kommission denkt eher über eine Verschärfung
       > nach.
       
 (IMG) Bild: Ist mit seiner Begeisterung für den Pneumologen Dieter Köhler inzwischen ziemlich allein: CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer
       
       Berlin taz/dpa | Die Europäische Kommission hat die Forderung von
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zurückgewiesen, die geltenden
       Grenzwerte für Stickoxid und Feinstaub anzuheben. „Der überwiegende Teil
       der im letzten Jahrzehnt gesammelten, fachlich überprüften
       wissenschaftlichen Erkenntnisse weist immer wieder auf negative
       Erkenntnisse hin, selbst bei Konzentrationen von Stickstoffdioxid und
       Partikel, die unter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganistaion aus
       dem Jahr 2005 liegen“, heißt es in einem Schreiben an Scheuer, das der taz
       vorliegt. Unterzeichnet wurde es von Umwelt-Kommissar Karmenu Vella,
       Verkehrskommissarin Violeta Bulc und Binnenmarkt-Kommissarin Elżbieta
       Bieńkowska. Zuerst hatte die Süddeutsche Zeitung darüber berichtet.
       
       Scheuer hatte sich Ende Januar hinter die von Dieter Köhler und 107
       weiteren deutschen Lungenärzten geäußerte Kritik an den Grenzwerten
       gestellt und von der EU-Kommission in einem Brief gefordert, dass sich
       diese „mit den vorgebrachten Zweifeln auseinandersetzt und eine
       Neubewertung der Grenzwerte prüft“. Nachdem diese Stellungnahme in der
       Fachwelt auf breiten Widerspruch gestoßen war und die taz über diverse
       Rechenfehler [1][berichtet hatte], reagieren nun auch die EU-Kommissare
       eher spöttisch auf Scheuers Experten.
       
       „Diesbezüglich möchten wir Ihnen zwar dafür danken, dass Sie uns als Anlage
       zu Ihrem Schreiben eine Darstellung der Kritkpunkte mehrerer Mediziner in
       Deutschland zugeschickt haben“, schreiben die KommissarInnen. „Wir haben
       jedoch auch zur Kenntnis genommen, dass wichtige Berechnungen im
       Zusammenhang mit diesen Behauptungen in der Zwischenzeit als fehlerhaft
       erkannt worden sind.“ Zudem wird im Schreiben mehrfach auf
       „wissenschaftlich fundierte und geprüfte (peer reviewed) Anlalysen“
       verwiesen, was ebenfalls als Spitze gegen Köhler verstanden werden kann,
       weil dieser seine Kritik nie in wissenschaftlichen Magazinen veröffentlicht
       hat.
       
       Statt über die von Scheuer geforderte Aufweichung der Grenzwerte denkt die
       EU eher über eine Verschärfung nach, deuten die KommissarInnen an. Derzeit
       werde „überprüft, ob die derzeitigen EU-Grenzwerte ausreichend streng sind,
       um die Gesundheits- und Umweltziele unserer Politik zu erreichen“,
       schreiben Vella, Bulc und Bieńkowska.
       
       Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch, er werde nicht
       nachlassen, die Debatte um die Grenzwerte auf europäischer Ebene zu führen.
       „Denn wenn es zu Einschränkungen für Europäerinnen und Europäer im Alltag
       kommt, sollte die Europäische Kommission die Anliegen eines Mitgliedstaates
       ernst nehmen“, forderte er und verwies auf zwei Milliarden Euro, die der
       Bund in die Verbesserung der Luftqualität in Städten investiere.
       
       Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne),
       schrieb auf Twitter, es sei ihm „einfach nur noch peinlich“, dass ein
       Bundesminister von mehreren EU-Kommissaren auf grundlegende Rechenfehler
       hingewiesen werden müsse. „Wer schützt Andreas Scheuer demnächst davor,
       vorschnell Briefe an Leute zu verschicken, die es besser wissen?“
       
       13 Mar 2019
       
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