# taz.de -- Rechter Terror in Deutschland: Nicht die erste Drohung
       
       > Seit Jahren werden in Deutschland Moscheen attackiert. Nach Christchurch
       > fürchten Muslime, dass es zum Schlimmsten kommt.
       
 (IMG) Bild: Wenn aus Propaganda Taten folgen: Dresden im September 2016
       
       Berlin taz | Es ist erst einige Wochen her, da bekam Aiman Mazyek eine
       E-Mail. Es ist ein Aufruf, ihn „abzuschlachten“ und „eure Gebetshäuser
       niederzubrennen“. „Möge das Blut in den Straßen in Strömen fließen“, heißt
       es darin. Unterzeichnet war das Schreiben mit „NSU 2.0“.
       
       Es war nicht die erste Drohung. Schon seit Jahren erhält der Vorsitzende
       des Zentralrats der Muslime Morddrohungen. Als es vor einem Jahr immer
       heftiger wurde, als er auch am Telefon bedroht wurde und schließlich ein
       Brief mit weißem Pulver eintraf, beschloss Mazyek die Geschäftsstelle des
       Zentralrats in Köln vorübergehend zu schließen. Aber es ging weiter.
       
       Das „NSU 2.0“-Schreiben nennt Mazyek, ein kräftiger, sonst gelassener
       Mann, „drastisch und abstoßend“. „Ich nehme das durchaus ernst.“ Er habe
       das Schreiben damals umgehend an die Polizei weitergeleitet. Das Einzige,
       das er darauf gehört hat: Es gebe keine akute Bedrohung.
       
       Aiman Mazyek aber hat Angst, dass das nicht stimmt. Dass es nicht bei
       Drohungen bleibt.
       
       Denn in Christchurch verübte vor einer Woche ein Rechtsextremist ein
       Attentat: Mit Gewehren stürmte Brenton Tarrant in zwei Moscheen und
       erschoss 50 Menschen. In einem „Manifest“, 74 Seiten, rühmte er seine Tat
       als Widerstandsakt gegen eine angeblich muslimische „Invasion“. [1][Es war
       eine der schwersten Rechtsterrortaten] weltweit.
       
       ## 578 islamfeindliche Straftaten
       
       Könnte so ein Anschlag auch in Deutschland passieren?
       
       Aiman Mazyek glaubt, es könnte. „Seit Jahren werden Moscheen auch hier
       bedroht und angegriffen. Nach Christchurch herrscht in vielen Gemeinden
       richtige Angst.“ Die Stadt in Neuseeland ist mehr als 18.000 Kilometer weit
       weg. Aber doch sehr nah.
       
       Tatsächlich zählte die Polizei im vergangenen Jahr allein bis Ende
       September 578 islamfeindliche Straftaten – Sachbeschädigungen,
       Körperverletzungen, Beleidigungen. Der Zentralrat der Muslime notierte in
       diesem Jahr bereits 20 Angriffe auf muslimische Einrichtungen. In Stuttgart
       gab es eine Brandstiftung, in Rostock legten Unbekannte einen Schweinekopf
       und Tierpfoten auf das Baugelände einer Moschee, in Halle wurden bei einer
       von Muslimen betriebenen Flüchtlingseinrichtung die Fensterscheiben
       eingeworfen. Zuvor schon wurde in der Stadt eine Moschee wiederholt mit
       einem Luftgewehr beschossen.
       
       Auch in Erfurt herrscht jetzt wieder Angst. „So ein Anschlag wie in
       Christchurch kann jederzeit und überall stattfinden“, sagt auch Suleman
       Malik, Sprecher der örtlichen Ahmadiyya-Gemeinde. Im November hatte diese
       den Grundstein für eine neue Moschee gelegt, nach acht Jahren Planung. Er
       sei in dieser Zeit mehrfach angespuckt und verbal bedroht worden, erzählt
       Malik. Am Bauplatz stellten Unbekannte meterhohe Holzkreuze auf, ein
       anderes Mal wurden Schweinekadaver aufgespießt.
       
       ## Eine Herausforderung
       
       Immer wieder gebe es Aufrufe zu Gewalt in den sozialen Medien, sagt Malik,
       zu Brandstiftung etwa. „Wenn so etwas vorkommt, oder jetzt nach dem
       Anschlag in Christchurch, übernachtet auch jemand auf der Baustelle.“
       
       Es ist nicht nur die Angst. Suleman Malik bewegt dieser Tage noch etwas:
       das Gefühl alleingelassen zu werden. „Keiner hat uns gefragt, wie es uns
       geht“, sagt er. Auch von der Stadt oder Polizei habe sich niemand an die
       Gemeinde gewandt. „Als wäre nichts passiert.“
       
       Eigentlich sucht die Ahmadiyya-Gemeinschaft die Öffentlichkeit. Zuletzt
       habe er mehrere Tage mit einem Plakat auf dem „Thüringentag“ gestanden und
       über den Moscheebau informiert, erzählt Malik. Doch mehr als den Dialog
       anbieten, könnten sie nicht tun. „Es ist eine Aufgabe für die gesamte
       Gesellschaft, zusammenzustehen und etwas gegen den Rechtsruck und den Hass
       zu tun.“
       
       Aber das passiert nicht, so sieht es zumindest Malik: Es sei ein Klima in
       Deutschland entstanden, dass den Muslimen eine Art Mitschuld an allen
       möglichen Problemen gebe. „Die Rechtspopulisten haben es geschafft,
       Rassismus und Islamophobie inmitten der Gesellschaft zu verankern“, sagt
       er. Das wiederum ermutige zunehmend Menschen, die Hassrede in Taten
       umzusetzen. „Es ist schwierig für mich als Muslim, hier in Würde zu leben“,
       sagt Malik mit leiser Stimme. „Es wird mehr und mehr zu einer
       Herausforderung.“
       
       ## Radikalisierung auf einer Europareise
       
       Noch sind die Bedrohungen in Deutschland weit von dem Massaker in
       Christchurch entfernt. Aber der Terror war auch hierzulande schon ganz nah.
       Bereits 2009 tötete ein Rechtsextremist in Dresden die Muslimin [2][Marwa
       El-Sherbini mit 16 Messerstichen]. Die Ägypterin beschimpfte er als
       „Terroristin“, die in Deutschland nichts zu suchen habe. Dem Gericht
       schrieb der Mann später, der Islam sei eine „verrückte Religion“, ihre
       Anhänger sehe er als „Feinde“. Ganz ähnlich klingt das jetzt im „Manifest“
       des Christchurch-Attentäters.
       
       Auch die Neonazigruppe „Oldschool Society“ diskutierte schon 2015 über
       einen „bewaffneten Kampf gegen Salafisten“. Ihr Chef [3][schlug vor:]
       „Waffen besorgen, Moschee reinrennen, bambam, fertig.“ Die Polizei nahm die
       Gruppe hoch, bevor ihre Pläne zu Taten wurden. Das Führungsquartett bekam
       wegen Rechtsterrorismus Haftstrafen von bis zu fünf Jahren.
       
       Ein Pegida-Anhänger schritt 2017 dagegen zur Tat: Er zündete einen
       Sprengsatz vor einer Moschee in Dresden. Verletzt wurde niemand. Der
       Rechtsextremist sitzt nun knapp zehn Jahre Haft ab, wegen versuchten
       Mordes. Die Todesschüsse von Christchurch haben nun auch die deutschen
       Sicherheitsbehörden aufgeschreckt. Sofort nach dem Attentat prüften sie:
       Drohen Nachahmertaten hierzulande? Gibt es Bezüge des Attentäters Brenton
       Tarrant nach Deutschland? Hatte er hier Kontaktleute? War er mal vor Ort?
       
       Die Behörden geben bisher Entwarnung: Noch gibt es nur Hinweise auf einen
       touristischen Besuch Tarrants in Deutschland. Fotos, die er auf seinem
       Facebook-Profil postete, zeigen das Schloss Neuschwanstein. Auch die Gefahr
       von Nachahmertaten bleibe bisher „abstrakt“, heißt es in
       Sicherheitskreisen. Dennoch seien die Polizeidienstellen „sensibilisiert“
       worden.
       
       Es war Europa, wo sich Brenton Tarrant offenbar radikalisierte. 2017 reiste
       er laut seines „Manifests“ über Monate durch mehrere Länder. In Frankreich
       sei sein Entschluss zum Anschlag gefallen – als er die dortige „Invasion“
       von Migranten erlebt habe. Warum tue niemand etwas dagegen, habe er sich
       gefragt. „Dann beschloss ich, selbst etwas zu tun.“
       
       ## Mit Breiviks Segen
       
       Und Tarrant informierte sich sehr genau über europäische Rechtsterroristen.
       In seinem Manifest lobt er einen jungen Schweden, der 2015 in einen Schule
       zwei Erzieher und einen Schüler tötete – in einem Abschiedsbrief
       kritisierte dieser die Zuwanderungspolitik. Tarrant nennt auch einen
       Rechtsextremisten, der 2017 in London mit einem Lieferwagen nahe einer
       Moschee einen Menschen tötete und zehn weitere verletzte. Als Motiv gab
       dieser Hass auf den Islam an. Oder einen Mann, der im italienischen
       Macerata 2018 aus seinem Auto auf Migranten schoss und sechs von ihnen
       verletzte. Die Namen der drei schrieb Tarrant auch auf seine Gewehre, mit
       denen er in Christchurch tötete.
       
       Sein Vorbild aber war vor allem: der Norweger Anders Breivik. Der tötete
       2011 in Oslo und der Insel Utøya 77 Menschen, die meisten davon Jugendliche
       eines Feriencamps der Sozialdemokraten. Auch Breivik verklärte dies als Akt
       gegen eine vermeintliche „islamische Kolonisation“. Tarrant behauptet,
       Breivik kontaktiert und dessen Segen für seine Tat erhalten zu haben.
       
       Es war auf den Tag genau fünf Jahre später, als auch in Deutschland ein
       junger Mann ein Attentat verübte: David S. erschoss am
       Olympia-Einkaufszentrum in München neun Migranten. Bis heute wird über das
       Motiv gestritten. Bayerische Ermittler führen Mobbing an. David S. aber
       bezeichnete sich auch als Arier, ätzte über „ausländische Untermenschen“ –
       und zielte am Ende nur auf Migranten. Und auch er bewunderte Anders
       Breivik.
       
       Brenton Tarrant erwähnt David S. in seinem „Manifest“ nicht. Aber er
       schaute durchaus auch nach Deutschland. Die Ereignisse der Kölner
       Silvesternacht 2015 geißelt er als „schockierend“. Und er benennt
       Bundeskanzlerin Angela Merkel als eine seiner größten Feinde: Wenige hätten
       mehr dafür getan, Europas Bevölkerung „rassisch auszulöschen“. Merkel stehe
       „ganz oben auf der Liste“ derjenigen, die ermordet gehörten.
       
       ## Ankündigung einer „Systemwende“
       
       Der Hass auf Muslime und Zuwanderer, das Herbeireden einer „Invasion“ – all
       das machen auch deutsche Rechtsextremisten. Zuletzt nahm die
       Bundesanwaltschaft die Gruppe „Revolution Chemnitz“ hoch. Bald sollen sie
       wegen Rechtsterrors angeklagt werden. Die acht Neonazis sollen Anschläge
       auf Migranten und politische Gegner geplant haben, sie suchten nach
       Schusswaffen. Im Zentrum von Chemnitz griffen sie bereits eine Gruppe
       Iraner an. „Es ist an der Zeit, nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern
       auch Taten“, hieß es in ihrem internen Chat. Es gehe um eine „Systemwende“.
       
       In mindestens sechs weiteren Komplexen ermittelt die Bundesanwaltschaft
       derzeit zu Rechtsterrorismus, darunter das Unterstützerfeld des NSU und des
       Kameradschaftsbunds „Aryans“. Im Bereich Islamismus leitete die Behörde im
       vergangenen Jahr 855 Verfahren ein.
       
       Aiman Mazyek, der Zentralrats-Vorsitzende, kann diese Zahlen nicht
       nachvollziehen. „Ich habe den Eindruck, dass die Behörden im Feld
       Rechtsterrorismus genauer hingucken müssen. Das Problem wird unterschätzt.“
       
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) betonte nach dem
       Christchurch-Attentat dagegen, dass die Behörden alles täten, um in
       Deutschland terroristische Angriffe zu verhindern – egal welcher Art. Auch
       Angriffen auf Moscheen gelte es, „mit aller Härte des Rechtsstaats
       entgegenzutreten“.
       
       Doch haben die Sicherheitsbehörden die Lage wirklich im Griff?
       
       ## „9mm für Anja und Wolfgang Schmidt“
       
       In der Nacht nach dem Attentat von Christchurch sprühten Unbekannte einen
       Schriftzug an eine Hauswand in Berlin-Neukölln: „9mm für Anja und Wolfgang
       Schmidt“. Dazu mehrere Keltenkreuze, ein rechtsextremes Symbol. 9mm, das
       steht für eine Pistolenpatrone. Ein Mordaufruf.
       
       Wolfgang Schmidt ist in Berlin für sein Engagement gegen rechts bekannt. Er
       und seine Partnerin heißen eigentlich anders. Doch weil die
       Veröffentlichung ihrer richtigen Namen weitere Angriffe nach sich ziehen
       könnte, verzichtet die taz darauf. Drei weitere linke Aktivisten waren in
       Berlin-Neukölln ebenfalls betroffen, auch an ihre Privatadressen wurden in
       der Nacht Drohungen gesprüht.
       
       Viel spricht dafür, dass die Schmierereien zu einer rechtsextremen
       Angriffsserie gehören, die den Berliner Bezirk bereits seit Mai 2016
       erschüttert. Zu dieser Serie gehören 15 Brandanschläge auf die Autos
       verschiedener Personen, die sich im Bezirk gegen Rechtsextremismus
       einsetzen. Obwohl die Polizei eine eigene Ermittlungsgruppe zu den
       Straftaten eingerichtet hat, gibt es bislang keinerlei bekannte
       Fahndungserfolge. Recherchen der taz zeigten, dass der Verfassungsschutz
       bei mindestens einem Brandanschlag schon vor der Tat [4][Kenntnis darüber
       hatte], dass das spätere Opfer von zwei bekannten Neuköllner Rechtsextremen
       ausspioniert wurde. Warum dennoch weder das Opfer gewarnt noch die Tat
       verhindert oder die Täter gefasst wurden, ist bis heute nicht aufgeklärt.
       
       In einem anderen Fall gab es einen Ermittlungserfolg: Die
       Bundesanwaltschaft ließ im April 2017 einen 29-jährigen Bundeswehrsoldat
       festnehmen: [5][Franco A.] Dieser soll einen Anschlag geplant haben, wegen
       der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer- und Flüchtlingspolitik“, so der
       Vorwurf. Franco A. hatte eine Waffe im Flughafen Wien versteckt und habe
       sich eigens als Geflüchteter in Bayern registrieren lassen – um nach dem
       Anschlag „den Verdacht auf Asylbewerber zu lenken“.
       
       Vier Monate später ließ die Bundesanwaltschaft dann mehrere Grundstücke in
       Mecklenburg-Vorpommern durchsuchen. Auch hier hegte sie einen
       Rechtsterrorverdacht: Zwei Männer aus dem Prepper-Milieu, ein Polizist und
       ein Anwalt, seien ebenfalls Gegner der derzeitigen Zuwanderungspolitik. Sie
       hätten sich auf einen Tag X vorbereitet und in diesem Fall Linke
       „festsetzen und mit ihren Waffen töten“ wollen. Die taz deckte auf, dass
       die beiden Männer mit anderen Polizisten, Soldaten und Behördenmitarbeitern
       in mehreren Chatgruppen waren, die [6][zu dem bundesweiten
       „Hannibal“-Netzwerk gehören]. Im Süden mit dabei: Franco A.
       
       ## „Beängstigende Parallelen“
       
       Bei Franco A. ist bis heute kein Prozess eröffnet, die anderen beiden
       Männer sind nicht einmal angeklagt. Weil die Beweislage diffus bleibt. Aber
       die Ermittler fanden bei Franco A. Notizzettel: „Leute wie ihr saugen uns
       unser Volk aus, das müsst ihr bezahlen“, soll er dort etwa über die Grünen
       geschrieben haben. Und die Polizisten stießen auf Franco A.s Masterarbeit:
       Dort heißt es, die „Ursache des heutigen Genozids der Völker in Westeuropa
       ist die Einwanderung“.
       
       Fast genauso schreibt es auch der Christchurch-Attentäter in seinem
       „Manifest“. Er schwadroniert über eine „Masseneinwanderung“, über einen
       „Genozid an den Weißen“. Und nur wenige Tage vor seinem Attentat teilte er
       auf seinem Twitter-Account einen älteren Artikel über Rechtsextreme in der
       Bundeswehr. Die Ideologie des Rechtsterrors, sie verfängt längst global.
       
       Der Verfassungsschutz stellt fest, dass es eine solche Gefahr auch für
       Deutschland gibt. Gerade erst stockte das Bundesamt für Verfassungsschutz
       (BfV) seine Rechtsextremismusabteilung um 50 Prozent auf. „Ein in
       Einzelfällen fließender Übergang von aggressiver Rhetorik zu konkreten
       Planungen oder zu tatsächlichen Gewalttaten mit rechtsterroristischen
       Dimensionen scheint auch künftig möglich“, heißt es vom BfV. Auch
       „schwerste Straftaten von radikalisierten Einzeltätern“ blieben ein Risiko.
       
       Von Leuten wie Franco A.? Wie konkret die Terrorpläne des Soldaten waren,
       bleibt bis heute unklar. Aber auch der Soldat hatte offenbar schon Ziele im
       Blick. Ermittler fanden bei ihm eine Liste, die sie für eine „Feindesliste“
       halten. Heiko Maas ist dort aufgeführt, Claudia Roth oder Joachim Gauck.
       Und der Zentralrat der Muslime.
       
       Von „beängstigenden Parallelen“ zwischen Christchurch und dem deutschen
       Rechtsterrorismus, spricht Aiman Mazyek. „Der deutsche Staat darf nicht
       zulassen, dass sich solche Ideologien und Netzwerke ausbreiten.“
       
       ## Keine akute Bedrohung?
       
       Und dann sind da noch die „NSU 2.0“-Drohschreiben, mit wüstesten
       Gewaltandrohungen, von denen auch Mazyeks Zentralrat eines bekam. Mehr als
       100 solcher Schreiben zählt die Staatsanwaltschaft Berlin inzwischen, bei
       der die Ermittlungen gebündelt sind. Absender habe man „bislang noch nicht
       namhaft machen“ können. Mazyek kritisiert die Ermittlungsarbeit: Alles, was
       ihm die Polizei zu dem „NSU 2.0“-Schreiben mitgeteilt habe, sei, dass es
       keine akute Bedrohung gebe.
       
       Inzwischen nehmen einige muslimische Gemeinden ihre Sicherheit in die
       eigenen Hände – auch die Ahmadiyya-Gläubigen in Erfurt. Als diese im
       November ihre Grundsteinlegung feierten, organisierten sie sich ihren
       Schutz selbst. Das Gelände, auf dem das weiße Festzelt stand, war mit
       Gittern abgesperrt. Gäste hatten sich namentlich anmelden müssen, die
       Gemeinde organisierte Einlass- und Taschenkontrollen.
       
       Auch für die anderen Moscheen der Ahmadiyya-Gemeinschaft in Deutschland
       gebe es eigene Sicherheitskonzepte, berichtet Malik. „Vor allem bei
       Veranstaltungen und beim Freitagsgebet halten wir immer ein Auge offen.“
       Dabei sei es eigentlich Aufgabe des Staats, für die Sicherheit seiner
       Bürger zu sorgen. Dass solche Maßnahmen überhaupt nötig sind, betrübt
       Malik. „Gotteshäuser, egal welcher Religion, sollten offene Orte sein.“
       
       Auch Aiman Mazyek sieht den Staat in der Pflicht. Am Dienstag lud er zu
       einer Pressekonferenz in Berlin – und forderte mehr Schutz für deutsche
       Moscheen. „Es reicht nicht mehr, an einigen Objekten ab und zu eine Streife
       vorbeizuschicken.“ Wo nötig, brauche es festen Objektschutz, fordert
       Mazyek. „Es wäre auch ein Symbol: Der Staat stellt sich schützend vor die
       Muslime.“
       
       ## „Sichtbare Präsenz“ vor Moscheen
       
       Seehofer versprach hier nun Hilfe. „Wenn es Anhaltspunkte für Gefahren
       gibt, wird der Schutz verstärkt“, erklärte der Bundesinnenminister. Auch
       die Länder reagieren. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) versprach
       Muslimen, „dass wir alles für Ihren Schutz tun werden, was wir können“. Die
       Polizei werde „sichtbare Präsenz“ vor Moscheen zeigen, auch Spezialkräfte
       einsetzen. Polizeigewerkschafter kritisierten umgehend: Angesichts des
       vorhandenen Personals spreche man hier von einer, „wenn überhaupt, temporär
       umsetzbaren Symbolpolitik“.
       
       Am Freitag aber wird das Versprechen eingelöst. Aiman Mazyek ist zum
       Freitagsgebet in die Dar-Al-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln gekommen. Auch
       der DGB-Chef Reiner Hoffmann ist dabei, eine Geste der Solidarität. An der
       Moschee hängt ein großes schwarzes Banner mit den Namen aller 50
       Christchurch-Opfer. Und vor der Tür stehen diesmal Polizisten, auch in
       Zivil.
       
       Mazyek spricht vor vollen Reihen von dem „schrecklichen Massaker“ in
       Neuseeland und der beeindruckenden Solidarität der Gesellschaft dort.
       Dankbar sei er auch für die „praktischen Schritte“ des Berliner
       Innensenators. Er hoffe, dass nun auch andere Bundesländer folgten.
       Wachsam, aber nicht in Panik. „Wir lieben unsere Heimat“, sagt Mazyek. „Wir
       stehen zusammen mit unseren Freunden.“ Die Gläubigen applaudieren.
       
       23 Mar 2019
       
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       Christchurch gedenkt der Opfer des Terroranschlags. Doch über allem schwebt
       die Frage: Wie tolerant ist Neuseeland wirklich?
       
 (DIR) Islamfeindliche Straftaten in Berlin: Sicherheitsbedürfnis wächst
       
       Nach Christchurch fühlen sich Muslim*innen nicht sicher in Berlin. Der
       Zentralrat fordert eine Bewachung von Moscheen rund um die Uhr.
       
 (DIR) Deutsche Muslime nach Christchurch: In den Moscheen herrscht Angst
       
       Nach dem Attentat in Neuseeland fordert der Vorsitzende des Zentralrats der
       Muslime mehr Schutz. Dieses Jahr gab es 20 Angriffe auf Moscheen.