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# taz.de -- Korruptionsskandal in Italien: Die Sterne sind angezählt

> Ein Politiker der Fünf-Sterne-Bewegung ist wegen Korruptionsverdachts
> verhaftet worden. Die Partei bemüht sich um Schadensbegrenzung.

(IMG) Bild: Marcello de Vito soll Bestechungsgelder kassiert haben, um Großbauprojekte durchzusetzen

Rom taz | Eigentlich ist das Routine für die italienische Polizei: Am
Mittwoch rückte eine Schar von Beamten aus, um einen mutmaßlich korrupten
Politiker in Rom zu verhaften. Gar nicht in die Routine passte allerdings,
dass diesmal ein prominenter Vertreter der [1][Fünf-Sterne-Bewegung]
betroffen war, der Präsident des römischen Stadtrats, Marcello De Vito.

Der 44-jährige Rechtsanwalt soll laut Staatsanwaltschaft von mehreren
römischen Bauunternehmern illegale Zahlungen von insgesamt 390.000 Euro
zugesagt bekommen haben. 260.000 Euro seien schon ausgezahlt worden. Im
Gegenzug, so die Anklage, habe er zugesichert, diverse Großbauprojekte in
der römischen Kommunalpolitik durchzuboxen, vom Stadion-Neubau des AS Rom
über die Neugestaltung des alten Gemüsegroßmarkts und des früheren
Messegeländes hin zu einem Hotelprojekt.

Die Masche war immer die gleiche: Die Unternehmer beauftragten einen mit De
Vito befreundeten Anwalt, für sie angeblich „Gutachten“ zu erstellen. De
Vito und sein Komplize Camillo Mezzacapo teilten sich dann das vorgebliche
Honorar. Aufschlussreich sind abgehörte Telefongespräche: „Eine einmalige
Sternenkonstellation“ sei gegeben, sagt De Vitos Kumpan, „die wird sich
kaum wiederholen. Das müssen wir ausnutzen, uns bleiben noch zwei Jahre.“

Zwei Jahre noch läuft nämlich De Vitos Mandat im Stadtrat von Rom. Seine
Wiederwahl ist ausgeschlossen, da er sich schon in der zweiten
Legislaturperiode befindet. Danach ist laut Fünf-Sterne-Statut Schluss. Für
eine „ordentliche Frühverrentung“ müssten die beiden deshalb sorgen, befand
Mezzacapo.

## „Kein Platz für faule Äpfel“

Der Fall ist ein absolutes Novum für die Fünf Sterne. Formal gegründet
wurde die Bewegung von dem Komiker Beppe Grillo 2009, doch als wahre
Geburtsstunde gilt der 8. September 2007. Damals versammelten sich in ganz
Italien mehr als 300.000 Menschen zu den Kundgebungen des „Vaffa Day“, des
„Schert-euch-zum-Teufel-Tags“: Gemeint waren die korrupten Politiker der
alten Parteien, denen Grillos Fünf Sterne gegenübertraten. Im Anschluss
erlebte die Bewegung einen rasanten Aufstieg und schaffte es 2016 in die
Regierung der Stadt Rom, bevor sie 2018 auch auf nationaler Ebene
Regierungsverantwortung übernahm.

Viele Wähler empfanden sowohl die kommunale als auch die nationale
Regierungsbilanz als ernüchternd. [2][Roms Fünf-Sterne-Bürgermeisterin
Virginia Raggi] hat weder die [3][Müllkrise] in den Griff bekommen, noch
kann sie geltend machen, die miserablen öffentlichen Verkehrsmittel neu
aufgestellt zu haben. Allein in den letzten zwei Jahren sind etwa 50 Busse,
oft mit Passagieren an Bord, in Flammen aufgegangen, weil die städtische
Verkehrsgesellschaft ATAC eine reguläre Wartung nicht mehr gewährleisten
kann.

Und auch national sind die Fünf Sterne in der Krise. Seit dem mit knapp 33
Prozent spektakulären Wahlerfolg vom 4. März 2018 sind die Zustimmungswerte
auf etwa 22 Prozent gefallen. Der Koalitionspartner, die
rechtspopulistisch-fremdenfeindliche Lega dagegen, deren Vorsitzender
Matteo Salvini in der Öffentlichkeit als der starke Mann der Regierung
wahrgenommen wird, liegt mittlerweile bei mehr als 30 Prozent. Akzente
konnten die Fünf Sterne allein mit der [4][Einführung des
„Bürgereinkommens“] setzen, ansonsten diktiert Salvini die Agenda vor
allem mit seiner stramm migrantenfeindlichen Politik.

In dieser Situation trifft die Fünf-Sterne-Bewegung jetzt auch noch ein
erster Korruptionsskandal. Und der verhaftete De Vito ist nicht irgendwer:
Neben Roms Bürgermeisterin Raggi gehörte er in Rom zu den Aktivisten der
ersten Stunde. Der Fünf-Sterne-Chef und Vizepremier Luigi Di Maio bemüht
sich jetzt um Schadensbegrenzung. Bei De Vito handele es sich „um einen
Einzelnen, der seine Seele verkauft hat“, erklärte er. Dennoch, so Di Maio,
sei und bleibe die Bewegung völlig anders als die anderen Parteien. Bei den
Fünf Sternen sei „kein Platz für faule Äpfel“. Nur Stunden nach seiner
Verhaftung wurde De Vito aus der Partei ausgeschlossen.

21 Mar 2019

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(DIR) Michael Braun

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