# taz.de -- Streit um muslimische Abgeordnete: Ilhan Omar erbost Israels Freundinnen
       
       > Omar gerät zum zweiten Mal innerhalb von vier Wochen in die
       > Antisemitismuskritik. Die junge Abgeordnete erhält inzwischen auch
       > Morddrohungen.
       
 (IMG) Bild: Die muslimische Abgeordnete Ilhan Omar muss sich der Kritik stellen
       
       New York taz | Ilhan Omar wird in der Resolution gegen Hass und Intoleranz,
       die das Repräsentantenhaus am Donnerstagabend verabschiedet hat, nicht
       namentlich erwähnt. Trotzdem wissen alle, dass die Resolution der
       37-Jährigen in Somalia geborenen und als Flüchtling in die USA gekommenen
       neuen Abgeordneten aus Minnesota gilt. Der Streit darüber hat diese Woche
       zu dem ersten großen Eklat in der neuen Mehrheitsfraktion im
       Repräsentantenhaus geführt.
       
       Die Resolution wurde mit 407 zu 23 Stimmen verabschiedet. Sämtliche
       Gegenstimmen kamen aus dem Lager der RepublikanerInnen. Was ursprünglich
       als eine Verurteilung von Antisemitismus beabsichtigt war, geriet in den
       innnerparteilichen Auseinandersetzungen der DemokratInnen und unter dem
       Druck der Abgeordneten, die selbst aus „Minderheiten“ kommen, zu einer
       Resolution gegen alle Formen von Hass: Die Resolution verurteilt
       Voreingenommenheiten gegen Afroamerikaner und Native-Americans und sie
       erwähnt ausdrücklich „Juden, Muslime, Hindus, Sikhs, Einwanderer und
       andere“. Sprecherin Nancy Pelosi versicherte, die Resolution richte sich
       nicht gegen Ilhan Omar.
       
       Doch der Streit um Äußerungen Omars bei einer Podiumsdiskussion in einem
       Buchladen in Washington hatte für heftige Verwerfungen gesorgt. Bei der
       Veranstaltung hatte Omar die rhetorische Frage gestellt: „Warum ist es in
       Ordnung, dass Leute einen Treueschwur für ein anderes Land verlangen. Warum
       kann ich über die Waffenlobby, die Mineralölindustrie und über die
       Pharmakonzerne sprechen. Aber wenn ich mich mit dem mächtigen Lobbying
       befasse, das unsere Politik beeinflusst, ist das nicht in Ordnung?“
       
       Das Publikum verstand, dass Omar den Einfluss der Lobby meinte, die Israel
       im US-Kongress vertritt. Dazu gehört einerseits die proisraelische Lobby
       Aipac (American Israel Public Affairs Committee). Andererseits gehören dazu
       auch starke christlich-evangelikale Organisationen in den USA wie Cufi
       (Christians United for Israel), die politisch ebenfalls hinter Israels
       Regierungschef Benjamin Netanjahu stehen.
       
       ## Erstarken der Kritiker von Israels Besatzungspolitik
       
       Weil diese Lobby in den USA so einseitig ist, sind in den letzten Jahren
       zahlreiche alternative Organisationen erstarkt. „Jewish Voice for Peace“
       ist die am schnellsten wachsende jüdische Organisation in den USA. Und
       „J-Street“ ist eine alternative Lobby zu Aipac. Statt Netanjahu zu stärken,
       setzen sie auf einen Friedensprozess zur Lösung des
       israelisch-palästinensischen Konflikts.
       
       Nach Omars Auftritt in dem Buchladen reagierten republikanische und
       konservative demokratische Abgeordnete mit dem Ruf nach „Konsequenzen“.
       Unter anderem wollten sie die Resolution gegen die Abgeordnete und ihren
       Rauswurf aus dem außenpolitischen Ausschluss. Doch außerhalb des Kongress
       machten die KritikerInnen der US-Israelpolitik mobil. FriedensaktivistInnen
       und andere Linke bombardierten die Abgeordneten mit Anrufen und E-Mails.
       
       Im Kongress stellten sich zunächst nur wenige andere progressive
       Abgeordnete hinter Omar. Darunter die zweite muslimische Frau im
       Repräsentantenhaus, die aus einer palästinensischen Familie stammende
       Rashida Tlaib, sowie die demokratische Sozialistin aus New York, Alexandria
       Ocasio-Cortez. In einem ihrer Tweets erwähnte AOC sexistische und
       Anti-Latina-Anfechtungen, die gewöhnlich folgenlos bleiben.
       
       Die RepublikanerInnen beobachteten den Streit in den demokratischen Reihen
       genüsslich. Manche von ihnen, darunter der US-Präsident persönlich,
       verlangten den Ausschluss der gewählten Abgeordneten aus dem Kongress. Omar
       bleibt vorläufig gelassen. „Ich will niemandem von euch den Schlaf rauben“,
       sagte sie bei einer Diskussion, als WählerInnen ihre Angst vor
       gewalttätigen Angriffen auf die Abgeordnete äußerten.
       
       ## FBI untersucht Morddrohungen gegen Omar
       
       Das FBI befasst sich mit Morddrohungen gegen sie, und im Parlament von West
       Virginia hing ein Poster, das ihr Konterfei vor den brennenden Türmen des
       World Trade Centers zeigt. „Es geht nicht darum, was Ilhan Omar sagt,
       sondern darum, wer sie ist“, erklärt die Nahost-Expertin Phyllis Bennis.
       
       Die Muslimin, die als Flüchtling in die USA gekommen ist; die radikale
       Linke, die die Rechte der PalästinenserInnen verteidigt; die
       Kopftuchträgerin und die selbstbewusste junge Frau, die es gewagt hat,
       unter anderem Donald Trumps Mann für Venezuela wegen seiner Verwicklung in
       Menschenrechtsverletzungen in Mittelamerika zu kritisieren, passt nicht in
       das Bild. Bennis: „Viele denken, sie gehört nicht in unser Land.“
       
       Die junge Abgeordnete war vor vier Wochen schon einmal infolge eines als
       antisemitisch interpretierten Tweets ins Visier der Kritiker geraten. Die
       Aufregung, die sich durch beide Parteien zog, endete mit einer
       Entschuldigung Omars.
       
       8 Mar 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Ilhan Omar
 (DIR) Antisemitismus
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) US-Demokraten
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Nach antisemitischer Äußerung: US-Abgeordnete Omar in der Kritik
       
       Per Twitter äußerte die muslimische Abgeordnete im US-Kongress Ilhan Omar
       antisemitische Stereotype. Jetzt muss sie sich entschuldigen.
       
 (DIR) Kritik an schädlicher Israel-Lobby: "Wir sind keine Antisemiten"
       
       So lange die Israel-Lobby die US-Außenpolitik prägt, wird es in Nahost
       keinen Frieden geben. Mit dieser These entfachten die Autoren John
       Mearsheimer und Stephen Walt eine hitzige Debatte.