# taz.de -- Protest gegen rassistische Polizeipraxis: „Ein strukturelles Problem“
       
       > Aktivist*innen protestieren in Bremen gegen rassistische Polizeigewalt,
       > insbesondere Racial Profiling. Sie fordern eine Beschwerdestelle.
       
 (IMG) Bild: „Stoppt rassistische Polizeigewalt“ steht auf den Schirmen: Demo im Viertel
       
       Bremen taz | Mit einem Flashmob anlässlich des Internationalen Tages gegen
       Polizeigewalt störten Aktivist*innen am Freitag den abendlichen Verkehr im
       Bremer Viertel. „Stop Racist Police Violence“ stand auf den Schirmen, mit
       denen sie sich vor der Sparkasse am Sielwall aufgestellt hatten. Sie
       solidarisierten sich mit den „als anders Markierten“, schallte es aus dem
       Megafon.
       
       Dieses Jahr richtet sich der Protest der Beteiligten vor allem gegen
       rassistische Polizeigewalt. Die Aktivist*innen kritisierten besonders das
       sogenannte Racial Profiling, erklärt Dennis Brandt von der Kampagne für
       Opfer rassistischer Polizeigewalt (KOP), welche die Aktion in Bremen
       initiiert hatte. „Wir fordern unter anderem eine unabhängige
       Beschwerdestelle für Opfer dieser Praktik.“
       
       Racial Profiling ist ein Ermitteln durch die Polizei aufgrund von
       äußerlichen oder zugeschriebenen Eigenschaften einer Person, erläutert der
       Kriminologe Martin Herrnkind von Amnesty International: „Menschen werden
       als anders markiert, diese Zuschreibungen führen zu Untersuchungen, die bei
       der Mehrheitsgesellschaft eher nicht durchgeführt werden.“
       
       Der Ort des Protests sei kein Zufall, sagt Brandt. Mit dem Einrichten von
       sogenannten Gefahrenorten, zu denen in Bremen auch das Bahnhofs- und
       Steintorviertel gehören, schaffe die Polizei Plätze, um legal
       anlassunabhängig kontrollieren zu dürfen. „Nicht weiß aussehende Menschen
       können so einfach überprüft werden, ohne dass die Polizei Rechenschaft
       ablegen muss“, kritisiert der Aktivist. Eine weitere Forderung von KOP ist
       daher die Aufhebung solcher Gefahrenorte in ihrem jetzigen Ausmaß. Eine
       [1][Anfrage] der Fraktion der Linken 2014 hatte gezeigt, dass ein großer
       Teil Bremens Gefahrengebiet ist, erinnert sich Brandt.
       
       Herrnkind sieht in der Konzeption dieser Orte ebenfalls Probleme: „Aufgrund
       dieser Logik passiert es automatisch, dass Minderheiten überproportional
       kontrolliert werden.“ Dann handele es sich um ein strukturelles
       rassistisches Problem, nicht um Einzelfälle.
       
       In einer Stellungnahme spricht sich die Polizei Bremen gegen Racial
       Profiling aus und betont, dass ihre Leute sensibilisiert seien, „bei ihrer
       Arbeits- und Vorgehensweise fair und unvoreingenommen mit den Bürgerinnen
       und Bürgern zu interagieren“. Zu dem Vorwurf der rassistischen
       Ermittlungspraxis heißt es weiter: „Bisher sind zu dieser Thematik keine
       Beschwerden bekannt oder zur Anzeige gebracht geworden.“
       
       Etwaige strafrechtliche Ermittlungen würden unabhängig von der Polizei in
       der Dienststelle „Interne Ermittlungen“ beim Innensenator geführt. Eine
       unabhängige Beschwerdestelle für Opfer rassistischer Polizeigewalt, wie KOP
       sie fordert, sei aber nicht geplant. Dabei hatte sich Bremens
       Polizeipräsident Lutz Müller bereits nach einem [2][Fachtag zu Racial
       Profiling] 2015 dafür ausgesprochen.
       
       ## Bremens Polizei sieht sich als Vorreiterin
       
       Auch Herrnkind war damals als Vertreter für Amnesty International dabei.
       „Eine solche Untersuchungsstelle mit unabhängigen Ermittlern halte ich für
       eine logische Forderung“, sagt Herrnkind. Diese dürfe weder der Polizei
       noch dem Innenministerium unterstellt sein, denn „diskriminierte Gruppen
       haben generell kein großes Vertrauen in die Polizei“.
       
       Trotz des Ausbleibens dieses Schritts spricht sich die Polizei Bremen in
       ihrer Stellungnahme bundesweit eine Vorreiterrolle zu. Ende 2017 sei eine
       Feldstudie initiiert worden, unter anderem zu den „gegebenenfalls
       unterschiedlichen Erwartungshaltungen einer auch kulturell heterogenen
       Bevölkerung an die polizeiliche Arbeit“. Betreut wurde diese durch den
       Integrationsbeauftragten und einen wissenschaftlichen Mitarbeiter der
       Polizei Bremen, sowie einen Experten aus dem Institut für Ethnologie und
       Kulturwissenschaften der Universität. Die Ergebnisse würden momentan
       zusammengeführt.
       
       Brandt und KOP sehen im Gegensatz zur Polizei jedoch sehr wohl ein akutes
       Problem. „Die Polizei sollte mal beweisen, dass Racial Profiling nicht
       passiert, nicht andersherum“, fordert Brandt. Bundesweit sperre sich die
       Polizei gegen die Anerkennung dieses strukturellen Problems. „Das wäre ja
       sonst rassistisch und mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.“ Ein
       vermeintliches Erfahrungswissen sei Grundlage für die anlassunabhängigen
       Kontrollen. „Was da eigentlich genau passiert, wird nicht dokumentiert“,
       kritisiert Brandt. KOP fordert daher auch mehr Transparenz, zum Beispiel
       durch Kontrollquittungen.
       
       „Kein Freund, kein Helfer“, heißt es wohl bis dahin weiter – so der Vorwurf
       auf einem der Banner der Aktivist*innen an die Adresse der Polizei.
       
       18 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.linksfraktion-bremen.de/index.php?id=17083&no_cache=1&tx_ttnews%5Btt_news%5D=26087&tx_ttnews%5BbackPid%5D=17081
 (DIR) [2] /Archiv-Suche/!5233520&s=racial+profiling+bremen&SuchRahmen=Print/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Alina Götz
       
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