# taz.de -- Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Offensive
       
       > Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht
       > im Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz.
       
 (IMG) Bild: Nadler bei der Befragung eines Zeugen im Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses
       
       New York taz | Wer den Auftritt von Ex-Anwalt Michael Cohen vor dem
       US-Kongress und dessen Vorwürfe zum Steuer- und Bankenbetrug genossen hat,
       kann sich schon auf das freuen, was sich als Nächstes in Washington
       anbahnt. Am Montag forderte der Justizausschuss des Repräsentantenhauses 81
       Personen und Institutionen aus dem innerem Kreis von US-Präsident Donald
       Trump zur Aushändigung von Dokumenten und Informationen auf.
       
       Bei dem Verdacht des Justizausschusses, dem der New Yorker Demokrat Jerrold
       Nadler vorsitzt, geht es [1][um Justizbehinderung, Korruption und
       Amtsmissbrauch]. Im Rahmen der Untersuchung fordert das Gremium Dokumente
       von 81 Organisationen und Einzelpersonen an. Es ist die bislang breiteste
       Untersuchung über mögliche kriminelle Machenschaften des US-Präsidenten.
       Selbst wenn sich nur einzelne der Verdachtsmomente bestätigen, könnte die
       Untersuchung Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump sein.
       
       Das Weiße Haus erreichte am Montag noch eine weitere schlechte Nachricht
       aus der anderen Kammer des US-Kongresses. Dort positionierte sich ein
       vierter republikanischer Senator offen gegen den von Trump ausgerufenen
       Notstand. Damit hat der US-Präsident auch im Senat keine Mehrheit mehr für
       sein Prestigeprojekt an der Südgrenze.
       
       Die Schreiben Nadlers gingen am Montag unter anderem an das Weiße Haus, an
       die beiden Söhne und den Schwiegersohn von Trump, an zahlreiche
       gegenwärtige und frühere Vertraute und MitarbeiterInnen von Trump sowie an
       seine Unternehmen und Stiftungen. Es sei ferner „gut möglich“, sagte
       [2][Nadler am Montag CNN, dass er auch Ivanka Trump] vorlade, die Tochter
       des Präsidenten.
       
       ## Untersuchung könnte Amtsenthebung einläuten
       
       Einige der vom Justizausschuss Vorgeladenen hätten auch schon bei der
       Sonderermittlung Robert Muellers ausgesagt. Der Sonderermittler untersucht
       seit fast zwei Jahren mögliche geheime Absprachen zwischen Russland und dem
       Wahlkampfteam von Trump. Muellers Bericht steht kurz vor dem Abschluss und
       könnte bereits in den nächsten Tagen dem Justizministerium übergeben
       werden. Allerdings hätte Justizminister William Barr die Möglichkeit, den
       Bericht unter Verschluss zu halten.
       
       Das Repräsentantenhaus hingegen kann seine Ausschusssitzungen öffentlich
       und vor laufenden Fernsehkameras abhalten. Die Offensive des
       Repräsentantenhauses gegen Trump ist möglich geworden, seit die
       RepublikanerInnen dort die Mehrheit verloren haben. Parallel zu dem
       Justizausschuss verlangten am Montag noch drei weitere Ausschüsse Dokumente
       vom Weißen Haus und dem Außenministerium. Der Geheimdienst- und der
       Außenpolitikausschuss wollen bis zum 15. März die Personen sprechen, die an
       Trumps Treffen mit Putin beteiligt waren.
       
       Vorgeladen werden soll auch Trumps Übersetzer bei dem Gespräch unter vier
       Augen in Helsinki. Theoretisch wäre es mit der neuen Mehrheit im
       Repräsentantenhaus möglich, schon jetzt ein Amtsenthebungsverfahren gegen
       Trump einzuleiten. Bislang riefen danach vor allem viele WählerInnen und
       der progressivere Teil der Abgeordneten. Die Spitze der Demokratischen
       Partei hingegen bremste.
       
       ## Muellers Ermittlungsbericht kurz vor Abschluss
       
       Sprecherin Nancy Pelosi wollte weder moderate WählerInnen verschrecken noch
       der Basis von Trump Argumente liefern, um ihre Reihen noch enger um den
       Präsidenten zu schließen.Das Repräsentantenhaus kann zwar ein
       Anklageverfahren anstoßen. Eine Amtsenthebung ist jedoch nur möglich, wenn
       es im Senat eine Zweidrittelmehrheit dafür gibt. Im Senat halten die
       RepublikanerInnen weiterhin die Mehrheit. Bislang scheint es, als stünden
       sie geschlossen hinter ihrem Präsidenten.
       
       Der Notstand hat indes Risse in diese zuvor geschlossene Front getrieben.
       Wenn der Senat in den nächsten Tagen mit einer knappen Mehrheit gegen den
       Notstand stimmt, könnte der Präsident dennoch per Veto sein Vorhaben an der
       Südgrenze vorantreiben. Der Stimmungswechsel im Senat gibt allerdings schon
       jetzt jenen im US-Kongress Hoffnung, die eine Amtsenthebung anstreben. Auch
       wenn sie bislang weder einen Zeitplan noch eine Strategie vorgelegt haben.
       
       „Wir müssen den Rechtsstaat verteidigen“, meinte der
       Justizausschussvorsitzende Nadler und benutzte exakt dieselben Worte, mit
       denen die RepublikanerInnen in den 90er Jahren die Amtsenthebung von Bill
       Clinton betrieben haben.
       
       5 Mar 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Demokraten-im-US-Repraesentantenhaus/!5578194
 (DIR) [2] https://edition.cnn.com/2019/03/04/politics/nadler-trump-attack-democracy-accountable-cnntv/index.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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