# taz.de -- US-Präsident Trumps Steuererklärungen: Demokraten fordern Einblick
       
       > Die Demokraten wollen wissen, was in den privaten und geschäftlichen
       > Steuererklärungen von Donald Trump steht. Es geht um mögliche
       > Interessenkonflikte.
       
 (IMG) Bild: Donald Trump weigert sich, seine Steuererklärungen herauszugeben
       
       Washington ap | Die Demokraten im US-Kongress haben formal
       Steuererklärungen von Präsident Donald Trump angefordert. Den Antrag
       stellte der Abgeordnete Richard Neal in einem Brief an den Leiter der
       Steuerbehörde IRS. Darin wird Einsicht in private und einige geschäftliche
       Steuererklärungen Trumps von einschließlich 2013 bis 2018 verlangt – und
       zwar binnen sieben Tagen.
       
       Die Demokraten wollen so das komplexe [1][Finanzgeflecht] im
       Geschäftsimperium des Präsidenten sowie mögliche Interessenkonflikte
       aufdecken. Trump stellte prompt klar, dass er den Forderungen der
       Demokraten nicht nachkommen wolle. Seit vielen Jahren werde er ohnehin
       schon von zuständigen Behörden geprüft, betonte er.
       
       Der Abgeordnete Neal steht dem sogenannten Ways-and-Means-Ausschuss im
       Repräsentantenhaus vor, der sich unter anderem mit Steuer-, Finanz- und
       Haushaltspolitik befasst. Es ist das erste Mal seit 45 Jahren, dass per
       Antrag Einsicht in Steuerdaten eines amtierenden Präsidenten verlangt wird.
       Neal betonte, dass er und seine Kollegen sich mit dem Schritt durchaus im
       rechtlich und ordnungspolitischen Rahmen ihrer Kompetenzen bewegten. Sie
       hätten zudem die notwendige Grundlage für eine Anfrage in dieser
       Größenordnung geschaffen, hieß es in seiner Erklärung vom Mittwochabend.
       
       Die Behörde IRS folge zwar einer Vorgabe, die Steuererklärungen von allen
       amtierenden Präsidenten und deren Stellvertretern zu prüfen, „und doch ist
       wenig über die Effektivität dieses Programms bekannt“, schrieb Neal weiter.
       In Namen der Amerikaner müsse sein Gremium daher feststellen, ob diese
       Vorgabe auch befolgt werde – und wenn ja, ob diese Überprüfungen lückenlos
       und angemessen erfolgten.
       
       Die Republikaner sprachen indes von einer politischen Hexenjagd und
       äußerten Bedenken im Hinblick auf das Recht auf Privatsphäre. Deren
       höchster Vertreter im Ways-and-Means-Gremium, Kevin Brady, warf den
       Demokraten „einen Missbrauch“ der Befugnisse der für Steuerpolitik
       zuständigen Komitees vor. Das Steuerrecht als Waffe gegen politische Gegner
       zu nutzen, schaffe zudem einen gefährlichen Präzedenzfall, schrieb Brady in
       einem Brief an Finanzminister Steven Mnuchin, dem die Steuerbehörde IRS
       untersteht. „Wie Sie wissen, haben alle Amerikaner qua Gesetz ein
       fundamentales Recht auf den Datenschutz der persönlichen Informationen in
       ihren Steuererklärungen.“
       
       Beobachter gehen davon aus, dass nun ein erbitterter Rechtsstreit zwischen
       den im Unterhaus dominierenden Demokraten und dem Weißen Haus bevorsteht.
       Die juristischen Auseinandersetzungen könnten sich sogar über Jahre
       hinziehen und somit auch die Präsidentschaftswahl 2020 prägen.
       
       In einem Bruch mit der jahrzehntelangen Tradition von Anwärtern aufs Weiße
       Haus hatte Trump während seiner Kampagne 2016 eine Offenlegung seiner
       Steuererklärungen abgelehnt. Dies begründete er damit, dass seine Bücher
       geprüft würden. Doch stellten IRS-Vertreter klar, dass auch unter Prüfung
       stehende Steuerzahler diese Informationen publik machen können. Auf einer
       Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg im November 2016 behauptete Trump
       indes, dass die Steuererklärungen so komplex seien, dass die Leute da nicht
       durchblicken würden.
       
       4 Apr 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Finanzamt-prueft-US-Praesident-Trump/!5541298
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Donald Trump
 (DIR) US-Demokraten
 (DIR) USA
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Deutsche Bank
 (DIR) Robert Mueller
 (DIR) Michael Cohen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Oberster Gerichtshof der USA: Trump muss Finanzen offenlegen
       
       Der US-Präsident muss seine Steuerunterlagen der Staatsanwaltschaft in New
       York vorlegen. Die ermittelt zu möglichen Schweigegeldzahlungen.
       
 (DIR) Streit um Offenlegung der Finanzen: Trump versus Deutsche Bank
       
       Der US-Präsident will das Geldhaus an der Offenlegung seiner Finanzen
       hindern. Eine Klage soll die Herausgabe von Dokumenten verhindern.
       
 (DIR) Korruptions-Untersuchung gegen Trump: Repräsentantenhaus in der Offensive
       
       Das US-Repräsentantenhaus hat eine Untersuchung eingeleitet. Trump steht im
       Verdacht der Korruption und der Behinderung der Justiz.
       
 (DIR) Cohens Aussage zum US-Präsidenten: Trumps Trickster
       
       In der Mythologie eine klassische Figur: der ambivalente Charakter, der die
       Wirklichkeit durcheinanderbringt. Für Trump war Cohen lange Jahre genau
       das.