# taz.de -- Bewährungsstrafen für Waffen-Exporte: Landgericht bietet Verständigung an
       
       > Drei Manager des Sig-Sauer-Konzerns gestehen ihre Schuld an der Ausfuhr
       > von Pistolen nach Kolumbien. Ihre Strafen werden zur Bewährung
       > ausgesetzt.
       
 (IMG) Bild: Sig Sauer im Einsatz: ein Polizist in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá
       
       Kiel taz | Drei Manager des Sig-Sauer-Konzerns erhalten Bewährungsstrafen.
       Alle drei gestanden am Mittwoch vor dem Landgericht in Kiel ihre Schuld an
       der Ausfuhr von Pistolen, die über den Umweg USA nach Kolumbien geliefert
       wurden. Es war ein buchstäblich [1][kurzer Prozess]: Nachdem der Richter
       die Einigung erklärt hatte, verlasen die Anwälte die Schuldeingeständnisse
       ihrer Mandanten. In den nächsten Verhandlungstagen muss das Gericht
       entscheiden, ob ihnen die Aussagen reichen und wie genau die Strafen
       aussehen.
       
       Vorab hatten sich alle Seiten darauf verständigt, im Gegenzug für die
       Geständnisse Strafrahmen festzulegen. Sie sollen sich zwischen acht und 16
       Monaten bewegen und jeweils zur Bewährung ausgesetzt werden. Hinzu kommen
       Geldstrafen für jeden der Manager bis zu 900.000 Euro. Einer der
       Angeklagten würde gern darüber hinaus weitere Tagessätze zahlen und dafür
       eine geringere Freiheitsstrafe erhalten: Der Mann „braucht beruflich seinen
       Waffenschein“, erklärte sein Anwalt. Und der wäre bei einer höheren
       Gefängnisstrafe futsch.
       
       Vorgeworfen wird den drei Männern die [2][ungenehmigte Ausfuhr] von rund
       38.000 Pistolen und Waffenteilen, die zwischen 2009 und 2012 aus der
       Produktionsstätte im Ostseebad Eckernförde in Schleswig-Holstein in das
       Sig-Sauer-Werk in den USA und von dort nach Kolumbien geliefert wurden.
       
       Kunde der amerikanischen Sig Sauer Inc. mit Sitz in New Hampshire war dabei
       die US-Regierung. Die verkaufte die Waffen, laut Terre des Hommes insgesamt
       rund 125.000 Pistolen aus Sig-Sauer-Produktion, weiter an die
       kolumbianische Regierung, die damit ihre Polizei ausrüsten wollte. Eben
       dieser Endkunde brachte die drei Manager [3][nun vor Gericht]: Denn auf den
       Ausfuhrpapieren war angegeben, dass die Waffen in den USA bleiben sollten.
       
       ## Nur die Manager sind in diesem Prozess angeklagt
       
       „Mein Mandat hat es gewusst, aber angesichts der Routine der Abläufe und im
       Alltagsgeschäft hat er sich nicht mehr gekümmert“, sagte der Anwalt eines
       der drei Angeklagten. Auch der zweite Beschuldigte, der inzwischen nicht
       mehr bei Sig Sauer tätig ist, habe sich auf „eingespielte Wege verlassen“.
       Er habe zwar vermutet, dass Papiere falsch ausgefüllt waren, habe es aber
       unterlassen, das weiter zu hinterfragen. Schließlich, so sein Anwalt, lag
       der „Fokus der Tätigkeit in der Sanierung des Unternehmens, auch musste er
       sich um den Umzug der Familie kümmern“.
       
       Der dritte Manager, der in Kiel vor Gericht stand, ist Geschäftsführer des
       US-Werks Sig Sauer Inc. und war – so berichtet sein Anwalt – nur „formal“
       für die Ausfuhren aus Deutschland zuständig. [4][Er wusste allerdings
       genau], dass die Waffen nach Kolumbien gehen sollten, diesen Vertrag hatte
       er für seine Firma schließlich geschlossen.
       
       Dass dieses Geschäft aus deutscher Sicht unzulässig sein könnte, „war ihm
       aus amerikanischer Perspektive nicht verständlich“, so sein Anwalt. Ihm war
       es darum gegangen, das US-Werk zu stärken – er musste aber die teureren
       Pistolen aus Deutschland beziehen, weil ihm der Ausbau der Fertigung in New
       Hampshire von der Vorgesetzten verboten wurde. Es habe sich um eine
       „übliche Intercompany-Bestellung“ gehandelt, sagte auch Anwalt Gerald
       Goecke, der Sig Sauer vertritt – wobei in dem Prozess nicht die Firma,
       sondern nur die Manager angeklagt sind.
       
       ## Offen ist, ob auch der Konzern zahlen muss
       
       Goecke geht davon aus, dass die Bundesregierung das Geschäft genehmigt
       hätte, selbst wenn der Endkunde Kolumbien bekannt gewesen wäre. „Da sind
       wir sicher“, sagte Goecke nach dem ersten Prozesstag. Das bezweifeln
       Kritiker wie Ralf Wilinger von der Kinderrechtsorganisation Terre des
       Hommes, der als Prozessbeobachter nach Kiel gereist war. In der fraglichen
       Zeit hätte die Bundesregierung keine einzige Ausfuhr von Kleinwaffen in das
       von Gewalt und Kriminalität geprägte Land erlaubt, berichtet er. Und aus
       gutem Grund: In einem Dossier, das Terre des Hommes zusammenstellte,
       tauchten Sig-Sauer-Pistolen in der Folge bei kriminellen und
       paramilitärischen Gruppen auf. NGOs fordern daher ein generelles Verbot von
       Kleinwaffen-Exporten, die in fast allen Konfliktregionen der Erde für
       größere Verluste an Menschenleben sorgen als Raketenwerfer und Panzer.
       
       Noch offen ist die Frage, ob auf den Sig-Sauer-Konzern eine Zahlung
       zukommt. Im Gespräch sind rund 11 Millionen Euro. Dabei handelt es sich um
       die Summe, die der Konzern bei dem Geschäft verdient hat, zuzüglich der
       Herstellungskosten.
       
       Vor wenigen Wochen hatte es eine Verurteilung für Manager des
       Waffenherstellers Heckler und Koch gegeben. Auch dort hatten die
       Angeklagten Bewährungsstrafen erhalten, der Konzern zahlte rund 2,7
       Millionen Euro Strafe.
       
       27 Feb 2019
       
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 (DIR) Esther Geißlinger
       
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