# taz.de -- Varoufakis-Klage gegen Zentralbank: EZB-Rechtsgutachten bleibt geheim
       
       > Yanis Varoufakis und Fabio de Masi sind mit ihrer Klage gegen das
       > Vorgehen der Zentralbank vor dem EU-Gericht gescheitert. Sie wollen in
       > Revision gehen.
       
 (IMG) Bild: Gegen die Sparauflagen der EU waren die Griechen im Jahr 2015 massenhaft auf die Straße gegangen
       
       Brüssel taz | Es war der entscheidende Hebel, um die griechische
       Linksregierung zum Einlenken zu zwingen: Im Frühjahr 2015 beschloss die
       Europäische Zentralbank (EZB), die griechischen Banken von der
       Notversorgung im Eurosystem abzuhängen, der sogenannten Emergency Liquidity
       Assistance. Die EZB stützte sich bei ihrer Entscheidung auf ein geheimes
       Rechtsgutachten. Nun entschied das Gericht der Europäischen Union in
       Luxemburg, dass das umstrittene Vorgehen rechtmäßig war.
       
       Die EZB müsse einen geschützten „Raum zum Nachdenken“ haben und könne nicht
       zur Herausgabe des Gutachtens gezwungen werden, so die Richter. Geklagt
       hatten der frühere griechische Finanzminister Yanis Varoufakis [1][und der
       linke Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi.] Sie wollten die Offenlegung des
       Gutachtens erreichen.
       
       In ihrem Urteil kamen die EU-Richter nun jedoch zu dem Schluss, dass die
       EZB die Herausgabe des Dokuments verweigern durfte, um ihren
       Ermessensspielraum zu schützen. Sie habe die möglichen negativen
       Auswirkungen im Jahr 2015 und danach berücksichtigen dürfen, die eine
       Veröffentlichung des Gutachtens zur Folge gehabt hätte. „Das stinkt“,
       kommentierte De Masi nach der Urteilsverkündung. „Das Gericht meint, die
       EZB brauche Raum zum Nachdenken, doch Transparenz hindert die EZB nicht am
       Denken.“ Die Kläger wollen nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Der
       habe in der Vergangenheit strenge Maßstäbe an die Geheimhaltung von
       EU-Organen gelegt, so De Masi. „Wir rechnen uns daher gute Chancen aus, was
       eine Revision des Urteils angeht.“
       
       Sollte das Urteil bestehen bleiben, so liefe es auf einen Freispruch für
       die EZB hinaus – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für alle
       Euroländer. Denn fortan müssten sie fürchten, im Fall einer Schuldenkrise
       ähnlich in die Zange genommen zu werden wie damals Griechenland. Mit der
       EZB-Entscheidung verschlechterte sich die Verhandlungsposition der
       Linksregierung.
       
       ## Krise massiv verschärft
       
       Das Vorgehen der EZB sorgte damals für einen Sturm der Entrüstung. Über
       30.000 Personen [2][sowie prominente Unterstützer wie die US-Ökonomen James
       Galbraith] und Jeffrey Sachs oder die einstige SPD-Kandidatin für das Amt
       der Bundespräsidentin, Gesine Schwan, forderten, die Entscheidung
       zurückzunehmen. Ohne Erfolg: Premierminister Alexis Tsipras und dessen
       damaligem Finanzminister Varoufakis blieb schließlich nichts anderes übrig,
       als die Banken zeitweise zu schließen und Kapitalverkehrskontrollen
       einzuführen. Dies hat die Krise 2015 massiv verschärft. Die Gläubiger –
       allen voran Deutschland – nutzten die finanzielle Notlage, um Athen ein
       neues Hilfsprogramm mit harten Auflagen aufzuerlegen.
       
       [3][Die Folgen sind in Griechenland bis heute spürbar.] Das
       Stützungsprogramm ist zwar ausgelaufen – doch die Austeritätspolitik geht
       weiter. Weil Athen nicht hundertprozentig Folge leistete und nur 13 von 16
       Auflagen umsetzte, hat die Eurogruppe am Montag beschlossen,
       Schuldenerleichterungen im Wert von rund einer Milliarde Euro auf Eis zu
       legen.
       
       Eurogruppen-Chef Mário Centeno lobte zwar „sehr gute Fortschritte“. Für die
       Schuldenerleichterungen fehle aber noch eine Reform im Immobilienbereich.
       Kritik kam auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Kritisch
       beurteilen die IWF-Prüfer unter anderem die Erhöhung des griechischen
       Mindestlohns um 11 Prozent auf 650 Euro im Monat, den die griechische
       Regierung im Februar beschlossen hatte. Kritische Worte zum Vorgehen der
       EZB kamen ihnen nicht über die Lippen.
       
       12 Mar 2019
       
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