# taz.de -- Referendum zu US-Militär in Japan: Tokio ignoriert Volkswillen
       
       > Japans Premier Abe will sich dem Ergebnis eines Referendums auf Okinawa
       > nicht beugen. Die Verlegung einer US-Militärbasis soll weitergehen.
       
 (IMG) Bild: Die Bewohner von Okinawa sind gegen die US-Basis auf Okinawa
       
       Tokio taz | Japans rechtskonservative Regierung hat das eindeutige Ergebnis
       eines Volksentscheids gegen eine US-Militärbasis auf der Insel Okinawa
       ignoriert. Über 70 Prozent der Wähler hatten beim Referendum am Sonntag
       dagegen gestimmt, den US-Truppenstützpunkt Futenma innerhalb von Okinawa zu
       verlegen, nämlich aus dem Zentrum der Stadt Ginowan in die abgelegene
       US-Basis Henoko. Die Bewohner fordern, dass die Basis ganz von Okinawa
       verschwindet.
       
       Darauf erklärte Premierminister Shinzo Abe, er akzeptiere das Ergebnis
       „aufrichtig“ und setze sich weiter für eine Entlastung Okinawas vom
       US-Militär ein, doch die Verlegung könne nicht weiter aufgeschoben werden.
       Daher gingen die Bauarbeiten an der neuen Start- und Landebahn im
       US-Stützpunkt Henoko im nordöstlichen Okinawa am Montag einfach weiter. Der
       Umzug soll eigentlich bis 2023 abgeschlossen sein, aber eine Verzögerung
       gilt als wahrscheinlich.
       
       Japanische Analysten malten nach Abes Reaktion ein düsteres Zukunftsbild
       für die Regierung. Ihr Umgang mit dem Referendum sei typisch dafür, wie sie
       ihre Politik ohne ausreichende Erklärung und Beratung einfach durchdrücke,
       sagte etwa der Politologe Etsushi Tanifuji von der Universität Waseda in
       Tokio.
       
       Im April stehen Lokalwahlen und im Juli Oberhauswahlen an. Dabei muss
       Premier Abe seine Zweidrittelmehrheit im Parlament verteidigen, um die
       geplante Verfassungsreform für eine Einschränkung des Pazifismus nicht zu
       gefährden. Abe setzt darauf, dass die Nöte der Bürger von Okinawa die
       übrigen Japaner nicht weiter interessieren.
       
       ## Frust über US-Militär
       
       In Okinawa dürfte er vorerst keinen Blumentopf mehr gewinnen. Die Bewegung
       gegen die US-Militärbasis wird von Gouverneur Denny Tamaki persönlich
       angeführt, der im Oktober mit überwältigender Mehrheit gewählt wurde. Sein
       im Amt verstorbener Vorgänger hatte einen Baustopp gegen die neue Start-
       und Landebahn verhängt und dies damit begründet, dass beim Bau der
       Lebensraum der seltenen Dugong-Seekuh zerstört wird.
       
       Doch es liegt weniger an der Naturliebe der Menschen auf Okinawa als an
       ihrer großen Frustration über die massive Präsenz des US-Militärs, dass das
       Referendum so eindeutig ausgegangen ist. Rund 15 Prozent der Fläche von
       Okinawa werden vom US-Militär und seinen 30.000 Soldaten beansprucht. Immer
       wieder haben Soldaten teilweise tödliche Verkehrsunfälle verursacht oder
       auch Verbrechen an der Zivilbevölkerung begangen.
       
       Die US-Truppenstützpunkte stehen unter der Jurisdiktion der Tokioter
       Zentralregierung. Daher kann Gouverneur Tamaki das Ergebnis des Referendums
       auch nicht umsetzen, sondern der Fortsetzung der Bauarbeiten nur ohnmächtig
       zusehen.
       
       Die harte Haltung von Abe lässt sich auch mit der zeitlichen Nähe zum
       [1][Nordkorea-Gipfel zwischen US-Präsident Donald Trump und Nordkoreas
       Führer Kim Jong Un] erklären. Seit Jahren betont Abe, dass die
       Sicherheitspartnerschaft zwischen Japan und den USA „stärker denn je“ sei.
       Ohne Unterstützung aus Washington kann sich Japan nämlich nicht gegen China
       und Nordkorea verteidigen. Dafür bleibt die Präsenz von US-Truppen in
       Okinawa ein wichtiges Faustpfand.
       
       Zugleich fürchtet Tokio eine Abmachung zwischen Trump und Kim, die
       japanische Interessen ausblendet. [2][Zum Beispiel verlangt Japan
       Aufklärung] über das Schicksal von nach Nordkorea verschleppten Japanern.
       Mit der Entscheidung zum Referendum will Abe Trump womöglich beweisen, wie
       loyal Japan den USA gegenüber sein kann.
       
       25 Feb 2019
       
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