# taz.de -- Spendenaffäre der AfD: Führung weist Verantwortung von sich
       
       > Es gibt den Verdacht, die AfD habe Spenderlisten mit teilweise falschen
       > Namen eingereicht. Alice Weidel und Jörg Meuthen sehen sich nicht in der
       > Verantwortung.
       
 (IMG) Bild: Alice Weidel und Jörg Meutzen beim Parteitag in Heidenheim
       
       Heidenheim dpa | Mit der Affäre um AfD-Wahlkampfspenden aus der Schweiz
       wollen Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel und Parteichef Jörg Meuthen
       nichts zu tun haben. Beide wiesen am Wochenende eine persönliche
       Verantwortung zurück. Zum Verdacht, die AfD habe eine [1][Spenderliste mit
       zum Teil falschen Namen] beim Bundestag eingereicht, sagte Weidel: „Mir
       sind diese gesamten Namen völlig unbekannt.“ Es sei ihr völlig
       schleierhaft, wie so etwas zustande komme. Meuthen erklärte, die Vorwürfe
       im Detail noch nicht geprüft zu haben und sich daher nicht näher äußern zu
       können. Aber: „Verwickelt bin ich in gar nichts.“
       
       Die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt gegen Weidel und Mitglieder ihres
       Kreisverbands am Bodensee wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das
       Parteiengesetz. Die Partei hatte im November bestätigt, dass eine Schweizer
       Pharmafirma 2017 rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den
       AfD-Kreisverband überwiesen hatte. Das Geld wurde den Angaben zufolge im
       Frühjahr 2018 zurückgezahlt. Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche
       Parteien sind illegal. Die AfD hatte dem Bundestag dann die Namen von 14
       Deutschen und anderen EU-Bürgern [2][vorgelegt], die hinter den Zuwendungen
       stehen sollen.
       
       Die Staatsanwaltschaft bezweifelt diese Angaben, wie jüngst bekannt wurde.
       Medien zufolge bestreiten genannte Spender, der Partei Geld gegeben zu
       haben.
       
       „Das Ganze mutet doch recht lächerlich an“, sagte Weidel am Rande eines
       Landesparteitags der AfD Baden-Württemberg am Samstag in Heidenheim. „Die
       anderen Parteien beziehen Millionenbeträge, und wir haben da mal irgendwie
       Hunderttausend in einem Kreisverband, die dann zurückgezahlt werden.“ Und:
       „Von einer Parteispendenaffäre zu sprechen finde ich dahingehend ein
       ziemliches Theater.“ Allerdings seien Fehler passiert in den Abläufen.
       
       Meuthen zeigte sich schockiert über den Vorwurf möglicherweise falscher
       Angaben. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen
       darüber ist“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Heidenheim. Würde
       sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für
       unsere Partei schwer ist“.
       
       Auch gegen ihn selbst gibt es inzwischen Vorwürfe. Das SWR-Magazin „Report
       Mainz“ und der Spiegel berichteten am Freitag, angebliche Gönner Meuthens
       seien teils namensidentisch mit den präsentierten Weidel-Spendern. „Was da
       in Rede steht, scheint mir einigermaßen abenteuerlich“, sagte Meuthen. Er
       sei sich keiner Schuld bewusst.
       
       Weidels Anwalt Gerhard Strate erklärte, nach bisherigem Stand sei ein
       strafbares Verhalten seiner Mandantin nicht zu erkennen. Er kritisierte,
       dass sich die Staatsanwaltschaft öffentlich geäußert hatte. „In die
       Aktenbestandteile, die die Befragung von angeblichen Spendern betreffen,
       ist der Verteidigung bis heute keine Akteneinsicht gewährt worden.“
       
       ## Unerfahren mit dem Parteienfinanzierungsgesetz
       
       Weidel räumte „recht viel Unerfahrenheit“ in der Partei im Umgang mit dem
       Parteienrecht und dem Parteienfinanzierungsgesetz ein. Der Fall habe
       gezeigt, dass die AfD ein Warnsystem brauche. Seit Ende des vergangenen
       Jahres gebe es auch Richtlinien dafür in der Partei, die es 2017 noch nicht
       gegeben habe. Ehrenamtlichen Mitgliedern müsse man eine Toleranzgrenze
       gewähren. „Ich denke auch, dass die Bundestagsverwaltung das auch
       berücksichtigen wird, weil wir haben keine professionellen Strukturen wie
       es andere Parteien haben.“
       
       Inhaltlich machte Meuthen in Heidenheim Front gegen rechtsradikale Kräfte
       in der Partei. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
       ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld
       für eure Neurosen!“, sagte er auf dem Landesparteitag. Weidel erklärte mit
       Blick auf Radikale, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber
       auch von innen zerstört werde. Es gehe nicht darum, feige vor dem
       Verfassungsschutz zurückzuweichen, sondern eine für die Partei
       existenzbedrohende Beobachtung zu vermeiden.
       
       Die AfD im Südwesten rang auf ihrem Parteitag um ihren Kurs. Bei der Wahl
       der Vorsitzenden gab es ein gespaltenes Votum. Die knapp 800 Delegierten
       wählten den als gemäßigt geltenden Landtagsfraktionschef Bernd Gögel sowie
       als Co-Sprecher den Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Dieser kündigte
       an, auch die Interessen des rechten Rands einzubeziehen. „Es geht nicht
       ohne Flügel“, sagte er der dpa mit Blick auf Anhänger des rechtsnationalen
       „Flügels“ um den Thüringer AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke.
       
       24 Feb 2019
       
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