# taz.de -- Staatsführung in Frankreich: Affären über Affären
       
       > Der Fall von Präsident Macrons Ex-Mitarbeiter Alexandre Benalla zieht
       > immer weitere Kreise. Er soll unter Eid falsch ausgesagt haben.
       
 (IMG) Bild: Affären über Affären: Alexandre Benalla, der ehemalige Mitarbeiter des französischen Präsidenten
       
       Paris taz | [1][Der Fall Benalla wird in Frankreich] definitiv zu einer
       Staatsaffäre. Der Senatsausschuss beschuldigt Alexandre Benalla, den
       ehemaligen Mitarbeiter des Staatspräsidenten Emmanuel Macron für
       Sicherheit, unter Eid falsche Aussagen gemacht zu haben.
       
       Benalla ist nicht der einzige, der sich wegen Meineids“ verantworten soll.
       Auch der mit ihm befreundete Vincent Crase, der bis zu seiner Entlassung
       bei der Präsidentenpartei „La République en marche“ (LREM) als
       Sicherheitsverantwortlicher angestellt war, muss bei einer Verurteilung
       wegen Lügen oder vorsätzlichen Unterlassungen vor der Senatskommission mit
       einer Höchststrafe von fünf Jahren Gefängnis und 75.000 Euro rechnen.
       
       Zugleich aber erheben die Parlamentarier schwere Vorwürfe hinsichtlich
       einer leichtfertigen Organisation der Sicherheit und der Rekrutierung von
       Mitarbeitern im Elysée-Präsidentenpalast. Die scharfen Mahnungen klingen
       wie eine direkte Kritik am Staatschef Emmanuel Macron.
       
       Ein „Bigbang“ meint dazu die Zeitung Libération. Entsprechend gereizt
       reagierte Regierungssprecher Benjamin Griveaux, noch bevor er die
       Schlussfolgerungen aus dem Senat gelesen hatte: Der Bericht der
       Senatskommission sei „voller Unwahrheiten“, die die Staatspräsidentschaft
       widerlegen werde.
       
       ## Junges Paar misshandelt
       
       Seit Wochen und Monaten belastet die Affäre Benalla und Crase die
       Präsidentschaft. Begonnen hatte alles am Rande der 1. Mai-Kundgebung auf
       dem Pariser Platz Contrescarpe, wo Benalla und Crase wie Polizisten
       ausgerüstet ein junges Paar misshandelt hatten.
       
       Dann kamen mehrere pikante Details heraus: Benalla und Crase besaßen
       illegal Waffen und trugen diese im Dienst bei sich. Zudem unterhielten die
       beiden lukrative Geschäftsbeziehungen zu zwei russischen Oligarchen. Last
       but not least: Benalla unternahm auch nach seiner Entlassung mit
       Diplomatenpässen Geschäftsreisen nach Afrika und traf dabei auch Minister
       und Staatschefs.
       
       Seit Wochenbeginn sitzen Benalla und Crase in Untersuchungshaft. Denn in
       einem abgehörten und von dem Onlinemagazin „Mediapart“ der Öffentlichkeit
       zugänglich gemachten Gespräch, das Ende Juli stattgefunden haben soll,
       erörtern die beiden unter anderem, wie sie Belastungsmaterial beseitigen
       könnten.
       
       Die Senatskommission, die den früheren Mitarbeiter des Elysée-Palasts sowie
       andere Präsidentenberater, hohe Polizeibeamte und Regierungsmitglieder
       befragt hat, hat nun ihren Bericht publiziert und ihn zur strafrechtlichen
       Auswertung an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet.
       
       ## Viel Arbeit für die Justiz
       
       Für den Vorsitzenden der Kommission, Senator Philippe Bas, kommz auf die
       Justiz, die bereits fünf Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, viel Arbeit
       zu: „Es gibt nicht eine einzige Benalla-Affäre. Es gibt die Affäre mit dem
       Platz Contrescarpe, es gibt die Affäre mit den Diplomatenpässen, eine
       Affäre wegen Waffenbesitzes, eine Affäre wegen russischer Verträge…“
       
       Der Staatsführung im Elysée wirft der Senatsausschuss deswegen „mangelnde
       Vorsicht“ bei der Wahl eines Mitarbeiters im engsten Umkreises des
       Präsidenten vor. Dass ein Sicherheitsverantwortlicher gegen so viele Regeln
       verstoßen konnte und mutmaßlich finanziell an privaten Sicherheitsverträgen
       mit russischen Oligarchen beteiligt war, ist in dieser Hinsicht besonders
       gravierend.
       
       Dann stellen Senatoren die fast perfide klingende Frage, wie es überhaupt
       kommen konnte, dass ein so junger und (anfänglich) unbedeutender
       Mitarbeiter „außerhalb jeglicher Hierarchie einen so wichtigen Platz“ an
       der Seite von Emmanuel Macron einnehmen konnte.
       
       21 Feb 2019
       
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