# taz.de -- Haftstrafen für türkische Journalisten: Das Ende von „Cumhuriyet“
       
       > Nach dem Urteil im „Cumhuriyet“-Prozess müssen acht Angeklagte in Haft.
       > Anderen steht noch eine Berufung offen. Die Zeitung aber ist tot.
       
 (IMG) Bild: Ein Plakat mit 13 Inhaftierten darauf hängt im Sommer 2017 am Verlagsgebäude der „Cumhuriyet“
       
       Am Dienstagnachmittag endete in der Türkei der wichtigste Presseprozess des
       Landes mit einer Verurteilung aller 15 Angeklagten. Es geht um die gesamte
       frühere journalistische und verlegerische Führungsriege von Cumhuriyet, der
       wichtigsten unabhängigen Zeitung der Türkei: Die Leitung war im Herbst 2016
       verhaftet und wegen „Unterstützung von Terrororganisationen“ angeklagt
       worden.
       
       Das zuständige Berufungsgericht in Istanbul bestätigte sämtliche Urteile
       der Vorinstanz. Damit sind für acht Angeklagte die Urteile rechtskräftig,
       sie müssen ins Gefängnis. Sieben weitere Angeklagte haben noch die
       Möglichkeit Revision bei dem höchsten türkischen Gericht (Yargetai)
       einzulegen und wollen dieses Recht auch wahrnehmen. Unter diesen sieben
       Angeklagten sind die auch international bekanntesten Journalisten wie der
       Investigativjournalist Ahmet Sik, der ehemalige Chefredakteur Murat Sabuncu
       und der Kolumnist Aydin Engin sowie der Verleger Akin Atalay.
       
       Der Unterschied zwischen denen, die nun ins Gefängnis müssen und denen die
       noch vor's Oberste Gericht ziehen können, ist das Strafmaß. Beträgt die
       Strafe weniger als 5 Jahre Haft, ist ein Revisionsverfahren ausgeschlossen.
       
       Weil sie nur vier oder drei Jahre Knast bekamen, müssen der Karikaturist
       Musa Kart und der frühere Cumhuriyet Anwalt Bülent Utku, die Journalisten
       Mustafa Güngör, Hakan Kara, Önder Celik, Güray Öz und Emre Iper in den
       nächsten Tagen in verschiedenen Haftanstalten ihre Strafe antreten. Der
       ebenfalls verurteilte Kolumnist Kadri Gürsel, der als Vorstandsmitglied des
       „Internationalen Presse Instituts“ auch über die Grenzen der Türkei hinaus
       sehr bekannt ist, hat seine Strafe dagegen durch seine eineinhalb Jahre
       Untersuchungshaft bereits abgesessen.
       
       ## Verrat und Spaltung
       
       Bei denjenigen wie Ahmet Sik, Aydin Engin und Murat Sabuncu, die alle eine
       höhere Strafe als fünf Jahre bekommen haben, kann sich die Revision noch
       mehrere Jahre hinziehen. Sie sind alle auf freiem Fuß, Ahmet Sik ist
       mittlerweile sogar für die kurdisch-linke HDP ins Parlament gewählt worden.
       
       Besonders tragisch ist, dass alle diese Leute heute nicht mehr für die
       Cumhuriyet arbeiten. Das ist nicht nur ein Ergebnis der Gerichtsprozesse,
       sondern auch internen Auseinandersetzungen geschuldet, die die
       Erdogan-Regierung benutzte, um die Redaktion zu spalten.
       
       Herausgeber der Cumhuriyet ist eine Stiftung. Die Staatsanwaltschaft hatte
       bereits vor Jahren moniert, dass es innerhalb der Stiftung zu
       Unregelmäßigkeiten gekommen sei und deswegen die Zusammensetzung des
       Herausgeber-Gremiums angefochten. Während die Betroffenen in U-Haft saßen
       oder wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt waren, stellten sich in dem
       Stiftungsverfahren einige Cumhuriyet Leute auf die Seite der Regierung und
       konnten zum Dank dafür die Kontrolle über die Zeitung übernehmen. Die Folge
       davon war, dass etliche der Angeklagten daraufhin entlassen wurden oder von
       sich aus die Zeitung verließen. Sie müssen jetzt nicht nur ins Gefängnis,
       sondern haben auch noch den Rückhalt ihrer Zeitung verloren.
       
       Cumhuriyet ist zwar immer noch ein Oppositionsblatt, aber zu einer sehr
       traditionellen kemalistisch-etatistischen politischen Linie zurückgekehrt,
       die die jetzt verurteilten Journalisten zugunsten einer politisch
       offeneren, pluralistischeren Zeitung verlassen hatten.
       
       20 Feb 2019
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
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