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# taz.de -- Wahlrecht ab 16 Jahren: Reifeprüfung für die Wahlurnen

> Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift
> diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält
> dagegen.

(IMG) Bild: Streikend schon aktiv – bald auch im Wahllokal? Jugendliche bei „FridaysForFuture“ in Berlin

Berlin taz | Eigentlich streiken sie für Klimaschutz, jetzt haben die
Schülerinnen und Schüler von „Fridays for Future“ aber auch eine Debatte
über das Wahlrecht von Minderjährigen losgetreten. Am Montag erklärte die
SPD-Bundestagsfraktion, dass sie hinter dem Vorschlag von
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) steht, ein aktives Wahlrecht
ab 16 Jahren auch auf Bundesebene einzuführen.

Am Wochenende hatte sich Barley mit Blick auf das Engagement der jungen
KlimastreikerInnen für die Absenkung des Wahlalters ausgesprochen. „Das
räumt mit dem Vorurteil auf, dass junge Leute nicht aktiv genug wären und
sich nicht politisch engagieren“, [1][sagte sie der Passauer Neuen Presse].

Eva Högl, Vizefraktionsvorsitzende der SPD, sagte am Montag der taz, ihre
gesamte Fraktion trage den Vorschlag mit. Denn: „Jugendliche sind heute
früher politisch aktiv und engagieren sich vielfältig.“

Wie dieser Vorschlag jedoch genau umgesetzt werden könnte, dazu äußerte
sich weder Barley noch Högl gegenüber der taz. Dabei böte sich aktuell eine
Möglichkeit: Gerade berät eine Kommission unter Vorsitz des
Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) eine Wahlrechtsreform.
Eigentlich soll durch die Kommission nur der Bundestag verkleinert werden,
der durch Überhangmandate seit der Bundestagswahl 2017 so groß ist wie nie.
Nun fordert jedoch ein [2][überparteiliches Frauenbündnis im Bundestag],
gleichzeitig mit der Reform auch eine Paritätsregelung auf den Weg zu
bringen. Könnte dabei nun auch das Wahlalter angetastet werden?

## Linke und Grüne unterstützen die Initiative

Cornelia Möhring, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, die für
das Paritätsgesetz eintritt, hält es für „absolut sinnvoll, die
Herabsetzung des Wahlalters gleich mit anzupacken“. Jugendliche hätten ein
berechtigtes Interesse daran, die Gesellschaft mitzugestalten, und müssten
darin bestärkt werden. Auch die Grünen unterstützen die Initiative.

Insbesondere die Union stemmt sich aber weiter gegen eine Absenkung des
Wahlalters. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD das Thema
eingebracht, sich jedoch nicht durchsetzen können. Die Union führt vor
allem die eingeschränkte Geschäftsfähigkeit von 16-Jährigen an.

Obwohl Jugendliche bei entsprechendem Verdienst Steuern zahlen müssen,
straf- und religionsmündig sind und ab 17 Jahren auch in der Bundeswehr
dienen können, kritisiert der Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, Thorsten
Frei, den Vorschlag Barleys: „Man kann kaum begründen, warum jemand über
die Geschicke eines Landes und einer Gesellschaft mitentscheiden soll, den
wir in allen anderen Bereichen nicht für reif genug erachten, seine
Angelegenheiten ohne die Zustimmung seiner Eltern zu regeln.“ Das Wahlrecht
würde durch eine Absenkung des Wahlalters entwertet.

## Geringe Wahlbeteiligung spräche dagegen

Auch die geringe Wahlbeteiligung von Jung- und Erstwähler*innen spricht
für Kritiker*innen gegen eine Herabsetzung des Wahlalters. Bei der
Bundestagswahl 2017 lag die Beteiligung der unter 21-Jährigen nur bei 69,9
Prozent und damit um 6,3 Prozentpunkte unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Gründe hierfür liegen laut Annekatrin Friedrich von der Kampagne
„Mach’s ab 16!“ aber nicht am mangelnden politischen Interesse. Eher fehle
den jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Stimme in die Politik
einzubringen. „Das Wahlalter herabzusetzen würde die Jugendlichen
ermächtigen, sich über Politik und Demokratie zu informieren und sie aktiv
mitzugestalten“, so Friedrich zur taz.

Befürchtungen, dass Jugendliche stärker manipulierbar seien als
Volljährige, hält Friedrich für unbegründet: Dass hätten Wahlergebnisse in
Brandenburg, Bremen und Schleswig-Holstein nicht gezeigt, wo Jugendliche
seit 2014 bereits bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben dürfen. Auch auf
kommunaler Ebene dürfen junge Wähler*innen in elf Bundesländern bereits
mitbestimmen.

4 Mar 2019

## LINKS

(DIR) [1] https://plus.pnp.de/ueberregional/politik/3244998_Barley-fuer-Wahlrecht-ab-16-Jahren.html
(DIR) [2] /Paritaetsgesetz-fuer-den-Bundestag/!5573062

## AUTOREN

(DIR) Leonie Schöler

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