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# taz.de -- Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst: Aller guten Verhandlungen sind drei

> Erst wurde gestreikt, jetzt wird verhandelt: Das sind die wichtigsten
> Entwicklungen zum Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.

(IMG) Bild: Auf den Pflegemangel wollen sie nicht scheißen: Auch in München streikte der öffentliche Dienst

## Was wird konkret gefordert?

Angestellte des öffentlichen Dienstes verdienen zu wenig Geld und müssten
für das, was sie leisten, deutlich besser entlohnt werden. So sehen es die
Gewerkschaften. Sie fordern im [1][Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst]
eine Einkommensverbesserung für Landesbeschäftigte von 6 Prozent,
mindestens aber eine Erhöhung der Entgelte um 200 Euro. Zudem sehen die
Forderungen eine strukturelle Verbesserung in der Eingruppierung der
Entgeltgruppen vor, die die Lohngruppe der Beschäftigten nach Tätigkeit
regeln. Für Auszubildende wollen die Gewerkschaften eine Erhöhung der
Vergütungen um 100 Euro und die Übernahme nach der Ausbildung erreichen.

## Wer hätte was davon?

Betroffen von den Tarifänderungen wären laut Angaben von Verdi 3,3
Millionen Personen – denn neben den 1 Millionen Tarifbeschäftigten soll das
Ergebnis der Verhandlungen auch auf die 2,3 Millionen BeamtInnen und
VersorgungsempfängerInnen der Länder übertragen werden. Einzige Ausnahme
ist Hessen, dort werden eigene Tarifverhandlungen geführt.

## Wer beteiligte sich an den Streiks?

Am Dienstag und Mittwoch legten [2][in Berlin Zehntausende Lehrer- und
ErzieherInnen] ihre Arbeit nieder und zogen mit Trillerpfeifen und Plakaten
durch die Straßen der Hauptstadt. „Gute Bildung kostet Geld“, lautete eines
der Mottos auf den Kundgebungen. Mehr als die Hälfte der städtischen Kitas
und viele Schulen blieben an beiden Tagen komplett geschlossen, weit mehr
als 20.000 Unterrichtsstunden fielen ersatzlos aus. „Uns ist bewusst, dass
die Streiks in dieser Woche für die Eltern und ihre Kinder eine Belastung
darstellen“, sagte die Vorsitzende der GEW Berlin, Doreen Siebernik. „Wir
streiken aber auch für den Nachwuchs in dieser Stadt.“ Insgesamt
beteiligten sich an den Kundgebungen auch Angestellte von Hochschulen,
Jugendämtern und anderen öffentlichen Behörden.

Gestreikt wurde auch in anderen Ländern: In Bayern etwa demonstrierten laut
dpa-Angaben rund 7.000 Beschäftigte für mehr Geld. „Pflegemangel – scheißt
nicht drauf“, hatte in München ein Streikender auf eine Klobrille
geschrieben, die er um den Hals trug. In Nordrhein-Westfalen legten
Zehntausende Beschäftigte aus Unikliniken, Behörden, Universitäten und
Hochschulen ihre Arbeit nieder. Auch in Mecklenburg-Vorpommern,
Baden-Württemberg, Hessen und Niedersachsen kam es zu
Arbeitsniederlegungen. Die Beteiligten hoffen, durch die Streiks genügend
Druck auf die Arbeitgeber für die Tarifverhandlungen erzeugt zu haben.

Worum geht es jetzt in den Verhandlungen?

Am Donnerstag starten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft
deutscher Länder (TdL) in Potsdam in die dritte und womöglich entscheidende
Verhandlungsrunde. Zwischen 28. Februar und 2. März wollen beide Seiten
eine Einigung erzielen. Matthias Kollatz (SPD) als Verhandlungsführer der
TdL zeigt sich gegenüber der taz optimistisch: „Wenn sich beide Seiten
aufeinander zubewegen, kann das auch gelingen.“ Allerdings gab es bisher
von dem ArbeitgeberInnen noch kein Angebot. Stattdessen kritisieren sie die
Forderungen der Gewerkschaften als überhöht und nicht finanzierbar.

Diese Auffassung wird von den Gewerkschaften zurückgewiesen: „Die
Länderbeschäftigten stehen mit 4,4 Prozent im Rückstand zu den
Beschäftigten in der Gesamtwirtschaft“, sagte Verdi-Pressesprecherin
Daniela Milutin der taz. Gerade um dem Fachkräftemangel in Bereichen wie IT
oder Pflege- und Erziehungsberufe etwas entgegenzusetzen, müssten deshalb
Lohnverbesserungen her.

## Und was passiert ohne Einigung?

Sollte es in den Gesprächen erneut zu keiner Einigung kommen, drohten die
Gewerkschaften bereits weitere Streiks an. Der Verdi-Vorsitzende Frank
Bsirske betonte bei einer Kundgebung in Düsseldorf: „Wir erwarten, dass die
Arbeitgeber in der dritten Runde endlich ein verhandlungsfähiges Angebot
vorlegen.“ Bei einer weiteren Blockadehaltung der Arbeitgeber sei eine
Eskalation der Streiks nicht auszuschließen, so Bsirske.

28 Feb 2019

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## AUTOREN

(DIR) Leonie Schöler

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