# taz.de -- Grundrente in der Kritik: Nicht allen passt das Konzept
       
       > SPD-Arbeitsminister Heil will eine höhere Rente für Geringverdiener.
       > Kritik kommt nicht nur von der Union. Auch die Grünen zweifeln an der
       > Finanzierbarkeit.
       
 (IMG) Bild: Laut Heils Plänen sollen beispielsweise Friseurinnen von der Grundrente profitieren
       
       Berlin dpa/epd | Der Widerstand gegen die [1][Pläne von Arbeitsminister
       Hubertus Heil (SPD) für eine Grundrente] wächst. Die Union kritisiert vor
       allem, dass die höhere Rente ausgezahlt werden soll, ohne dass der
       tatsächliche Bedarf geprüft wird. Auch die Grünen bezweifeln die
       Finanzierbarkeit des Konzepts, die FDP hält es für ungerecht. Unterstützung
       bekommt Heil indes aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel.
       
       Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen
       Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen. Kleine Renten
       sollen um bis zu 447 Euro im Monat aufgestockt werden. Zustehen soll die
       Grundrente all jenen, die mindestens 35 Jahre mit Beitragszahlung,
       Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Drei bis vier Millionen
       jetzige und künftige Rentner sollen profitieren. Heil rechnet mit Kosten in
       mittlerer einstelliger Milliardenhöhe pro Jahr, finanziert werden soll das
       aus Steuermitteln. In Kraft treten soll die Regelung spätestens zum 1.
       Januar 2021.
       
       Nach dem Konzept des Ministers prüft die Rentenversicherung künftig bei
       jedem Versicherten automatisch, ob er Anspruch auf Grundrente hat. Anders
       als im Koalitionsvertrag vereinbart, sieht Heils Plan keine gesonderte
       Bedürftigkeitsprüfung vor. Vor allem daran stört sich die Union. Der
       CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg sagte der Bild, er hoffe nur, dass
       Heil seinen Vorschlag mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) abgesprochen
       habe – „und dieser ihm vier bis sechs Milliarden jährlich zur Verfügung
       stellt“. Steuererhöhungen und neue Schulden seien dafür nicht zu machen.
       
       Die Union kritisiert, dass die Vorschläge weit über den Koalitionsvertrag
       hinausgehen. So hatte der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß am Sonntag betont,
       man wolle ein differenziertes System, bei dem die Rente je nach Bedarf
       aufgestockt werde. Finanziert werden soll dies aus Sicht der Union über die
       Rentenversicherung. CSU-Experte Stephan Stracke warnte vor einer
       „Rentenpolitik mit der Gießkanne“. Tatsächlich ist im Koalitionsvertrag
       ausdrücklich eine Bedürftigkeitsprüfung festgeschrieben, auf die Heil aber
       verzichten will.
       
       ## CDU-Arbeitnehmerflügel befürwortet die Pläne
       
       Der stellvertretende Bundesvorsitzende der [2][Christlich Demokratischem
       Arbeitnehmerschaft (CDA)], Christian Bäumler, befürwortet Heils Konzept
       dagegen. Es sei „leistungsorientiert, da es an den erworbenen
       Rentenansprüchen anknüpft“, und durch den Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung
       reduziere sich der Verwaltungsaufwand, sagte er dem „Handelsblatt“. Auch
       die Steuerfinanzierung hält der CDU-Politiker für richtig: „Die Vermeidung
       von Altersarmut ist eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft solidarisch
       tragen soll. Da müssen auch Spitzenverdiener ran.“
       
       Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer verteidigte das
       Konzept ihres Parteifreundes Heil. „Das ist SPD pur“, sagte die
       stellvertretende Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Menschen, die so
       lange arbeiteten, müssten am Ende auch eine Rente haben, die über der
       Grundsicherung liege. „Dass die CDU das im Moment jetzt etwas anders
       beurteilt als wir, was im Koalitionsvertrag steht oder nicht – das wird man
       auf der Regierungsebene miteinander aushandeln.“
       
       Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem Schritt in
       die richtige Richtung, bezweifelte aber die Finanzierbarkeit. „Die
       Koalition ist mit der Mütterrente II bereits eine teure Verpflichtung
       eingegangen – es ist nicht erkennbar, woher die Finanzierungsspielräume für
       Heils milliardenschwere Grundrente kommen sollen“, sagte sie den Zeitungen
       der Funke Mediengruppe.
       
       ## Gesamtgesellschaftliche Aufgabe oder ungerecht?
       
       FDP-Chef Christian Lindner nannte die Pläne ungerecht: „Dann wird sich
       irgendwann einer fragen: Wenn ich 35 Jahre eingezahlt habe und relativ mehr
       eingezahlt habe – wieso bekommt der andere einen Steuerzuschuss?“, sagte er
       am Sonntagabend in der ARD.
       
       Die Deutsche Rentenversicherung betonte, die Aufstockung niedriger Renten
       sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. „Wenn eine neue Leistung kommt,
       dann ist sie in vollem Umfang aus Steuermitteln zu finanzieren“, sagte ein
       Sprecher. Dies müsse sichergestellt sein.
       
       4 Feb 2019
       
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